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Auswirkungen des Tankrabatts

Linke kritisiert fehlende Härte gegenüber Mineralölkonzernen: „Habeck hat versagt“

Zum Start des Tankrabatts sind die Spritpreise gesunken.

Zum Start des Tankrabatts sind die Spritpreise gesunken.

Berlin. In der Debatte um mögliche Preistreiberei im Vorfeld der Energiesteuersenkungen auf Kraftstoffe hat „Die Linke“ im Bundestag der Bundesregierung fehlende Härte im Umgang mit der Mineralölwirtschaft vorgeworfen. „Im März versprach der Bundeswirtschaftsminister, die Mineralölkonzerne zur Verantwortung zu ziehen. Das war billige Ankündigungspolitik, denn daraus folgte nichts“, sagte der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Habeck hat versagt“, fügte er hinzu.

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„Kurz vor der Einführung des Tankrabatts erhöhten die Konzerne noch einmal schamlos die Spritpreise – ein bemerkenswertes Schauspiel der Handlungsunfähigkeit der Ampel“, so Pellmann weiter. „Nirgendwo in Europa sind die Dieselpreise seit Kriegsbeginn so stark gestiegen wie in Deutschland.“

Der Linken-Politiker forderte, die hohen Gewinne der Ölkonzerne abzuschöpfen. „Andere Länder wie Großbritannien und Italien handeln und führen eine Übergewinnsteuer ein, die Bundesregierung muss betteln, dass die Steuersenkung überhaupt an die Verbraucher weitergegeben wird“, beklagte er. „Die Politik von Habeck ist eine Belastung für Pendler und Autofahrer und eine Freude für die Mineralölkonzerne.“

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Der Spritpreis sinkt, allerdings weniger stark als die Steuer

An diesem Mittwoch ist der sogenannte Tankrabatt in Kraft getreten, mit dem die Regierung Autofahrerinnen und Autofahrer entlasten will. Begrenzt auf drei Monate sinkt die auf Kraftstoffe fällige Energiesteuer auf den europäischen Mindestsatz. 17 Cent Rabatt je Liter Diesel und 35 Cent je Liter Super hatte die Bundesregierung in Aussicht gestellt, konnte die Weitergabe des Rabatts an die Verbraucher aber nicht gesetzlich verordnen.

Vor dem Start des Tankrabatts waren die Spritpreise deutlich gestiegen, wie eine Auswertung des Portals „Clever Tanken“ zeigt. Benzin war im Mai im Monatsschnitt rund 9 Cent teuer als im April, Diesel legte um etwa einen Cent je Liter zu. Unmittelbar vor dem 1. Juni hatten die Preise noch einmal spürbar angezogen. Der teuerste Tanktag für Super E10 war laut „Clever Tanken“ der 31. Mai, an dem Autofahrer durchschnittlich 2,15 Euro je Liter hinblättern mussten.

ARCHIV - 06.09.2020, Bayern, München: Eine Frau hält an einer Tankstelle an einer Zapfsäule eine Zapfpistole in der Hand und betankt ein Auto . (zu dpa: «Festivals, Tanken, 9-Euro-Ticket: Das bringt der Juni») Foto: Sven Hoppe/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Wer profitiert eigentlich vom Tankrabatt?

Eigentlich wollte die Politik Deutschlands Autofahrer mit dem Tankrabatt entlasten, doch zum Start hat sie vor allem Preisschwankungen, Unsicherheiten und Frust produziert.

In der Nacht zum Mittwoch gaben die Preise dann tatsächlich spürbar nach, allerdings nicht in der Größenordnung der Steuersenkung, wie der ADAC errechnete. Die Bundesregierung hatte im Vorfeld darauf hingewiesen, dass sich in den Lagern der Tankstellen zu großen Teilen noch zum regulären Steuersatz eingekaufter Kraftstoff befinde, weshalb es dauern könne, ehe die Preissenkung voll durchschlage.

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