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„Ökologisch und verteilungspolitisch kontraproduktiv“

Der Tankrabatt hat gewirkt, läuft aber trotzdem aus

Der Tankrabatt läuft aus.

Der Tankrabatt läuft aus.

Hannover. Bei Autofahrerinnen und Autofahrern ist der Tankrabatt beliebt. So beliebt, dass es wohl zum Ende des Monats zu einem Run auf die Tankstellen kommt, wie der ADAC warnt. Denn dem Autofahrerverein zufolge dürften sich dann nochmal viele mit billigem Sprit eindecken, bevor die Preise mit dem Ende des Tankrabatts im September wieder steigen. Eine Verlängerung will der ADAC dennoch nicht – ebenso wenig, wie zahlreiche Fachleute und große Teile der Politik.

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Der Tankrabatt, der im Kern aus einer Senkung der Energiesteuer um 30 Cent bei Superbenzin und um 14 Cent bei Diesel besteht, hatte von Anfang an einen schweren Stand – nicht nur bei Umwelt- und Klimaschützern, sondern auch bei Ökonomen. Denn Fachleute haben die Mineralölwirtschaft und die Tankstellenbetreiber schon lange im Verdacht, die Preise künstlich hochzutreiben. Und wer genug Marktmacht hat, kann womöglich auch darauf verzichten, den Steuerrabatt vollständig an die Kundinnen und Kunden weiterzugeben.

Aufschlussreicher Vergleich mit Frankreich

Aus Sicht von Wissenschaftlern des RWI-Instituts in Essen hat sich das großteils nicht bewahrheitet: Durch die ebenfalls geringer ausfallende Mehrwertsteuer hätte die Ersparnis pro Liter ihnen zufolge insgesamt 35 Cent betragen müssen. Beim Vergleich mit Frankreich zeigte sich: Hierzulande war der Liter Superbenzin im Mai noch 3,5 Cent teurer als im Nachbarland, im Juni war er in Deutschland dann 28 Cent günstiger. Der Liter Superbenzin wurde mit dem Monatswechsel also 31,5 Cent billiger als dort, wo es keinen neuen Tankrabatt gab. Beim Diesel beobachteten die Wissenschaftler ähnliches. „Der Tankrabatt hat gewirkt“, sagte denn auch Studienautor Manuel Frondel dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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„Doch er ist ökologisch und verteilungspolitisch kontraproduktiv“, betonte Frondel weiter. Schließlich rege er dazu an, den hohen Verbrauch von Benzin und Diesel beizubehalten, Wohlhabende würden am stärksten entlastet und Menschen ohne Auto gingen leer aus. „Eine Verlängerung des Tankrabatts wäre daher das völlig falsche Signal“, findet Frondel und fordert stattdessen gezielte Entlastungen für einkommensschwache Haushalte. Er ist damit unter anderem auf Linie mit Ifo-Präsident Clemens Fuest, der den Tankrabatt aus den gleichen Gründen ebenfalls für „nicht sinnvoll“ hält.

Wer fordert die Verlängerung des Tankrabatts?

Doch eine Verlängerung steht ohnehin kaum zur Debatte. Als prominenter Politiker hat sie lediglich Markus Söder zeitweise gefordert, der bayerische Ministerpräsident ist aber längst zu anderen Themenfeldern weitergezogen – womöglich auch, weil selbst der ADAC bei dem Thema zurückhaltend ist: „Der Tankrabatt war von Anfang an als befristete Maßnahme vorgesehen, die Ende August planmäßig ausläuft“, antwortete ein Sprecher schmallippig auf die Frage, ob der Autofahrerverein eine Verlängerung wolle.

Stattdessen betonte er, dass es sowohl bei Diesel als auch bei Benzin noch Potenzial für Preissenkungen auch ohne Tankrabatt gebe – eben weil es auf dem Spritmarkt immer noch an Wettbewerb mangele: „Gemessen am Rohölpreis und am Euro/Dollar-Kurs sind die Spritpreise viel zu hoch“, kritisierte der ADAC-Sprecher.

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Höhere Energiekosten bei Raffinerien

Das ist allerdings ein Fall fürs Bundeskartellamt, dass die Spritpreise derzeit wieder intensiv beobachtet. Ob noch weitere Schritte der Wettbewerbshüter folgen, ist unklar – zumal die Mineralölwirtschaft argumentiert, dass nicht nur höhere Rohölpreise, sondern auch steigende Energiekosten bei Raffinerien zur Spritpreismalaise geführt haben.

Obgleich der Rohölpreis mittlerweile wieder auf dem Niveau dem Niveau vor dem russischen Angriff auf die Ukraine angekommen ist, dürfte das Autofahrerinnen und Autofahrer weiterhin belasten. „Ihre finanziellen Sorgen und Nöte sollte die Politik auch in Zukunft nicht aus den Augen verlieren“, warnt denn auch der ADAC.

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