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Energiediscounter sollen an die kurze Leine

In den vergangenen Wochen haben Energiediscounter rund einer Million Kunden häufig unangekündigt die Lieferverträge gekündigt.

Frankfurt.Die Bundesregierung will Verbraucher besser vor Verwerfungen im Strom- und Gasmarkt schützen. Billiganbieter sollen an die kurze Leine. Und massive Preissprünge beim zwangsweisen Wechsel zu Grundversorgern soll es nicht mehr geben. Aus der Branche kommen Zustimmung und konkrete Forderungen für neue Gesetze.

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In den vergangenen Wochen haben Energiediscounter rund einer Million Kunden häufig unangekündigt die Lieferverträge gekündigt. Die Haushalte rutschten damit automatisch in die sogenannte Ersatzversorgung. Was teils horrende Preiserhöhungen nach sich zog. „Wir dürfen die Verbraucher nicht noch mal so im Regen stehen lassen“, sagte Oliver Krischer (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.

Er kündigte Reformen bei Energiegesetzen an. Konkret: Wenn Strom- und Gashändler ihre Lieferungen künftig einstellen wollen oder müssen, sollen sie gezwungen werden, dies mehrere Monate im Voraus anzukündigen. Damit soll den Verbrauchern ausreichend Zeit gegeben werden, sich einen neuen Versorger zu suchen. Zugleich sollen die Regelungen für die Grund- und Ersatzversorgung neu justiert werden.

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Hierzulande gilt, dass die Lieferung von Strom und Gas immer gewährleistet sein soll. Deshalb gibt es gesetzlich definierte Auffangmechanismen. Dafür sind meistens Stadtwerke zuständig, die immer dann einspringen, wenn andere Anbieter aussteigen oder insolvent werden. Das ist die besagte Ersatzversorgung. Kunden, die dort landen, können sich aber kurzfristig einen neuen Energielieferanten suchen.

Daneben gibt es die Grundversorgung mit Strom und Gas, die das Energieunternehmen mit den meisten Kunden in einem Versorgungsgebiet offerieren muss. Diese Tarife gelten für alle – gleichgültig, wie es um die Bonität gestellt ist –, also insbesondere auch für einkommensschwache Haushalte.

Kurzfristig zu extrem hohen Preisen eingekauft

Die Tarife für die Ersatzversorgung dürfen derzeit nicht höher als für die Grundversorgung liegen – beides ist also miteinander verkoppelt. Zudem offerieren Stadtwerke preiswerte Sondertarife, dabei geben sie aber bestimmte Konditionen etwa bei der Zahlungsart und der Zahlungsfähigkeit vor.

In den vergangenen Monaten sind zahlreiche Billiganbieter in die Knie gegangen. Sie hatten Strom oder Gas weitgehend kurzfristig im Großhandel eingekauft. Dort sind aber die Preise in die Höhe geschossen, was zu den einseitigen Vertragskündigungen führte. Viele Verbraucher erfuhren davon erst, als sie Post vom zuständigen Grundversorger erhielten, der in die Bresche gesprungen war. Stadtwerke führten daraufhin spezielle Tarife für diese Neukunden ein, die teils deutlich über den Sätzen für Bestandskunden liegen.

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Nach einer Erhebung der Verbraucherzentralen machten die jährlichen Mehrkosten beim Strom bis zu 1654 Euro aus. Es gab aber auch eine Reihe von Städten, wo die Preise stabil geblieben sind oder sogar leicht gesenkt wurden. Es stelle sich die Frage, ob die Erhöhungen tatsächlich notwendig waren, heißt es in einem Hintergrundpapier des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV). Insider begründen die Differenzen indes mit den unterschiedlichen Beschaffungsstrategien der Unternehmen.

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Krischer betont gleichwohl, er sehe Handlungsbedarf: „Wir wollen deshalb die Hürden für Liefereinstellungen erhöhen und das Instrument der Grund- und Ersatzversorgung auf neue Füße stellen.“ Konkrete Vorschläge gibt es noch nicht. Der Vorstoß des Grünen-Politikers wird in der Energiebranche als Testballon gewertet. Der VZBV verlangt schon mal mehr „Preistransparenz und Preiskontrolle“, und die Verbraucherschützer halten die „Tarifsplittung“ grundsätzlich für unzulässig.

Den Ausstieg aus Lieferverträgen erschweren

„In Hinblick auf die Billiganbieter ist der Vorstoß von Oliver Krischer richtig“, sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbandes VKU, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Suppe müssten nun die kommunalen Grundversorger auslöffeln, die über Nacht Hunderttausende Kunden ohne Wenn und Aber aufgenommen hätten. „Für diese ungeplanten Kunden mussten die Stadtwerke kurzfristig teuer Energie nachbeschaffen. Künftig Billiganbieter zu verpflichten, die Einstellung der Lieferung mehrere Monate im Vorfeld anzukündigen, ist daher sinnvoll“, so Liebing.

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Ähnlich sieht es Kerstin Andreae, Chefin des Energiedachverbandes BDEW. Sie macht sich zudem dafür stark, dass dieAufgabe der Geschäftstätigkeit von unseriösen Discountern ohne Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Kunden zukünftig verhindert beziehungsweise erschwert wird“.

Wichtig sei zudem, „dass Grundversorger auf unerwartete Neukundenzugänge und gleichzeitig extreme Steigerungen von Beschaffungskosten reagieren können“. Deshalb müsse „ein angemessener, zusätzlichen Tarif im Gesetz aufgenommen werden, der die aktuelle Beschaffungskostensituation berücksichtigt“.

Liebing betont, Krischer sei offenbar der Auffassung, dass die aktuelle Tarifspaltung für Neu- und Bestandskunden in der Grund- und Ersatzversorgung rechtlich zulässig sei. Und er fordert: „Wenn man diese Spaltung in Zukunft nicht mehr möchte, muss die Ersatzversorgung von der Grundversorgung vollständig entkoppelt werden.“ Kunden, deren Energieanbieter die Belieferung aus welchen Gründen auch immer einstelle, kämen dann künftig übergangsweise ausschließlich in die Ersatzversorgung mit eigenen Konditionen.

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