Strom, Mobilität, Industrie: Milliardenpläne für den grünen Neustart

  • Die Wirtschaft beleben und das Klima schützen: Mitten in der Corona-Krise regen Denkfabriken ein gigantisches 100-Milliarden-Programm an.
  • Wird der Plan umgesetzt, könnte Strom billiger werden – und E-Autos könnten so attraktiver gemacht werden.
  • Schon bald wird sich die Bundesregierung entscheiden.
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Wie in einem großen Puzzle soll alles ineinandergreifen. Das ist die Grundidee für ein Konjunkturprogramm, das die Berliner Agora-Denkfabriken am Montag vorgestellt haben. Das Volumen: 100 Milliarden Euro. Das Ziel: “Zukunftsinvestitionen” vorziehen, die dem Klimaschutz dienen.

Die Verknüpfungen stellen sich die Macher des Konzepts folgendermaßen vor: Der Strompreis wird für alle Haushalte schon vom 1. Juli an um sechs Cent gesenkt. Die dann billigere elektrische Energie macht Elektroautos attraktiver, für die es überdies höhere Kaufprämien geben soll. Auch die Nachfrage nach umweltfreundliche Heizungen mit elektrisch betriebenen Wärmepumpen könnte so steigen.

“Der doppelte Booster” gegen Pandemie und Klimawandel

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Das Gesamtpaket mit mehr als 50 Einzelprojekten trägt den Namen “Der doppelte Booster”. Ein Investitionsprogramm, das die Folgen der Pandemie überwinde, müsse auch der Herausforderung der Klimaneutralität gerecht werden, betonen Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende, und Christian Hochfeld, Chef der Schwesterorganisation Agora Verkehrswende. Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, dass in Deutschland im Jahr 2050 der Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid auf nahezu null heruntergefahren wird. Das erfordert einen Komplettumbau der Industrie, der Energieerzeugung und des Verkehrs. Graichen und Hochfeld schlagen vor, die Corona-Krise nun zum Anlass zu nehmen, um Investitionen, die ohnehin anstehen, vorzuziehen.

Ferner soll die Kaufkraft der Verbraucher gestärkt werden. Deshalb das Drehen am Strompreis. Genauer gesagt: Die EEG-Umlage, die Haushalte und Firmen zur Förderung der Erneuerbaren mit ihrer Stromrechnung bezahlen, soll massiv gesenkt werden. Derzeit sind es 6,75 Cent pro Kilowattstunde (ohne Mehrwertsteuer). Fünf Cent soll der Staat vom 1. Juli an übernehmen. Hinzu kommen noch geringere Mehrwertsteuerzahlungen – insgesamt wären es dann um die sechs Cent. Das würde einen Durchschnittshaushalt, der 4000 Kilowattstunden pro Jahr verbraucht, etwa um 20 Euro pro Monat entlasten. Die Agora-Experten haben einen “Kaufkrafteffekt” von insgesamt rund 22 Milliarden Euro für dieses und das nächste Jahr errechnet, den der Bund mit zusätzlichen Staatsschulden schultern soll.

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Wie die Entlastung bei den Bürgern ankommen soll

Damit die Entlastung auch bei den Bürgern ankommt, sollen Stadtwerke und andere Stromverkäufer verpflichtet werden, die Senkung unmittelbar weiterzureichen. Ob das durchgesetzt und durchgehalten werden kann, ist indes fraglich. Viele Stadtwerke und deren Eigentümer, die Städte und Gemeinden, sind durch Corona in finanziell schwieriges Fahrwasser geraten – das Stromgeschäft ist die wichtigste Einnahmequelle kommunaler Unternehmen.

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Apropos: 15 Milliarden Euro sollen für klimafreundlichere Mobilität locker gemacht werden. Hochfeld will so “den Strukturwandel in der Autobranche und die Verkehrswende voranbringen”. Konkret bedeutet das: Kaufprämien nur für elektrifizierte Pkw. Wer ein reinrassiges E-Auto (Listenpreis bis 40.000 Euro) erwirbt, bekommt nach Hochfelds Vorstellung künftig einen Zuschuss von 8000 Euro – bisher waren es 6000 Euro. Bei Stromern bis zu 65.000 Euro soll von 5000 auf 6000 Euro erhöht werden. Auch bei Plug-in-Hybriden wird nach dem Agora-Konzept der staatliche Bonus auf bis zu 6000 Euro pro Auto erhöht. Zunächst soll aber nur die Hälfte davon ausgezahlt werden. Die zweite Hälfte gibt es, wenn beim ersten TÜV nachgewiesen wird, dass 50 Prozent der gefahrenen Distanz elektrisch zurückgelegt wurden.

Impulse benötigt: Der Automarkt ist eingebrochen

Die Autobranche braucht Impulse, weil Verbraucher derzeit größere Anschaffungen scheuen. Im April ist die Zahl der Neuzulassungen um mehr als 60 Prozent eingebrochen. Allerdings kamen die elektrifizierten Pkw zuletzt auf einen Marktanteil von nur gut 8 Prozent. Branchenkenner argumentieren, dass sich mit diesen Fahrzeugen allein die Absatzkrise nicht beheben lasse. Hochfeld räumt auch ein, dass es beim Angebot derzeit Engpässe gebe. Deshalb fordert er von den Autobauern noch mehr Investitionen in die Elektromobilität. Und er schlägt parallel für Verbrenner ein Bonus-Malus-System vor: Wer einen sparsamen Wagen kauft, wird bei der Kfz-Steuer entlastet. Wer einen Spritfresser erwirbt, muss deutliche Aufschläge akzeptieren.

Der größte Einzelposten mit 25 Milliarden Euro ist beim “doppelten Booster” für die Bauwirtschaft reserviert. Zehn Milliarden Euro sollen investiert werden, um Lösungen für eine “serielle energetische Sanierung von Häusern” zu entwickeln. Jeweils fünf Milliarden sind für den Ausbau von Fernwärmenetzen, die Sanierung öffentlicher Gebäude und den Austausch von Öl- und Erdgasheizungen vorgesehen.

Auch Ökonomen fordern Schwerpunkt beim Klimaschutz

Weitere wichtige Posten sind der klimafreundliche Umbau der Chemie-, Stahl- und Grundstoffindustrie (15 Milliarden Euro) und europäische Projekte (20 Milliarden Euro). Hinter letzterem steckt unter anderem die Idee, auf dem alten Kontinent eine Wasserstoffindustrie aufzubauen. Windstrom, der in Nord- und Ostsee erzeugt wird, und Sonnenstrom aus Italien oder Spanien sollen genutzt werden, um länderübergreifend mittels Elektrolyse grünen Wasserstoff zu produzieren. Dieser kann für viele industrielle Prozesse, für Brennstoffzellen in Fahrzeugen und zur Weiterverarbeitung zu synthetischem Kraftstoff auch für Flugzeuge eingesetzt werden.

Die Bundesregierung will in den nächsten Wochen über Konjunkturprogramme entscheiden. Eine ganze Reihe von Vorschlägen liegt auf dem Tisch. Vorige Woche hatten sich schon drei namhafte Wirtschaftsforschungsinstitute (IMK, IW und DIW) dafür stark gemacht, einen Schwerpunkt beim Klimaschutz zu setzen. Aber auch das Gesundheits- und das Bildungswesen müssten gestärkt werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bekräftigt, den Klimaschutz “ganz fest im Blick” zu haben.

RND


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