Einigung bei der Bahn: Der aufgeschobene Streit

  • Zwei Ministerpräsidenten als Mediatoren haben den Streik zwischen Bahn und Lokführergewerkschaft beigelegt.
  • Der Konzern ist dem streitbaren Gewerkschaftsboss Claus Weselsky weit entgegengekommen, auch der musste Abstriche machen.
  • Die Grundprobleme sind dennoch weiter ungelöst, kommentiert Andreas Niesmann.
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Berlin. Aufatmen. Das ist die erste Reaktion der meisten Menschen auf die Einigung zwischen Deutscher Bahn und Lokführergewerkschaft GDL im aktuellen Tarifstreit. Und die Erleichterung ist gerechtfertigt, immerhin bleibt Reisenden und Pendlern nun ein womöglich unbefristeter Streik in der Woche der Bundestagswahl oder in den Herbstferien erspart.

Die ganz große Eskalation, die die meisten dem streit- und streiklustigen Lokführerchef Claus Weselsky zugetraut hatten, bleibt aus. Ein Glück!

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Ende des Streiks: Lokführergewerkschaft und Bahn einigen sich
2:40 min
Es gibt eine Lohnerhöhung von 3,3 Prozent in zwei Stufen bei einer Laufzeit von 32 Monaten und zwei Corona-Prämien.  © Reuters
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Der Dank gebührt zwei Männern aus dem kühlen Norden. Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Stephan Weil (SPD) und Daniel Günther (CDU), haben es geschafft, die Heißsporne aus Gewerkschaftslager und Management zu mäßigen.

Es ist ein kleiner Coup, der den Politikern da gelungen ist – nachdem die Bosse der Dachgewerkschaften DGB und Beamtenbund sie um Mediation gebeten hatten. Er zeigt, dass trotz der aktuellen GroKo-Müdigkeit eine Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU bisweilen sinnvoll sein kann, um Kompromisse zu schmieden und gesellschaftliche Gräben zu überbrücken.

Auch wenn nach der Bundestagswahl voraussichtlich eine andere Parteienkonstellation die Regierung übernimmt, ist wahrscheinlich, dass das so bleibt.

Die Kritik des Vorsitzenden der mit der GDL konkurrieren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, Klaus-Dieter Hommel, der die Einmischung der Politik als „Schlag ins Kontor der Tarifautonomie“ kritisiert, ist gelinde gesagt Unsinn. Die Fronten zwischen Management und Gewerkschaft waren derart verhärtet, dass eine Annäherung ohne Hilfe von außen immer unrealistischer erschien.

Bahn und Lokführer sind einander weit entgegen gekommen. Lohnerhöhung, Corona-Prämie, Altersvorsorge für bestehende Mitarbeiter – in diesen Punkten hat sich die GDL weitgehend durchgesetzt. Die Bahn konnte den Lokführern Zugeständnisse bei der Laufzeit des Tarifvertrags abringen. Außerdem beschränkt sich die GDL auf Betriebe, in denen sie bisher die Mehrheit hat. Und: für künftige Mitarbeiter wird es keine Zusatzrente mehr geben.

Warum nicht gleich so? Die Antwort auf diese Frage ist leider geeignet, ein Stück der Einigungseuphorie wieder zu zerstören. Denn der Grundkonflikt bei der Bahn ist keineswegs gelöst. Die kleine GDL und die große EVG werden auch weiterhin um Mitglieder und Einfluss ringen.

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Das wurde schon bei der Pressekonferenz am Donnerstag klar. Die Ankündigung der Bahn, die EVG-Mitglieder finanziell genauso zu stellen wie die der GDL, schmeckte Weselsky überhaupt nicht. Aus seiner Sicht mag das nachvollziehbar sein, schließlich hat die Lokführergewerkschaft Millionen für den Streik ausgegeben und den Frust von Fahrgästen, Politik und Öffentlichkeit auf sich gezogen. Dass nun die EVG gewissermaßen als Trittbrettfahrer profitiert, muss aus Weselskys Sicht wie Hohn wirken.

Und doch bleibt der Bahn kaum eine andere Chance, wenn sie nicht den mühsam gefundenen Betriebsfrieden erneut riskieren und direkt in die nächste Streikwelle hineinlaufen will.

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32 Monate gilt der neue Tarifvertrag nun, so lange herrscht bei der Bahn Friedenspflicht. Man muss kein Prophet sein, um zu erahnen, dass der Konflikt danach wieder aufbrechen wird. Zwar hat die GDL nun immerhin zugestimmt, die Kräfteverhältnisse zwischen den Gewerkschaften in den einzelnen Tochterunternehmen der Bahn notariell klären zu lassen, was künftig mehr Klarheit und Rechtssicherheit schafft. Der Konkurrenzkampf zwischen den Gewerkschaften aber wird dennoch weitergehen.

Weselsky hat bereits angekündigt, auch in Zukunft um Mitglieder zu werben, um in der kommenden Tarifrunde für weitere Berufsgruppen, etwa Fahrdienstleiter, verhandeln zu können. Die Klagen gegen das Tarifeinheitsgesetz will er ebenfalls aufrechterhalten.

Auch die Probleme der Bahn löst der Tarifabschluss keineswegs. Der Schuldenberg wächst weiter, die Verkehrswende steht noch ganz am Anfang.

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Historisch ist der erzielte Kompromiss keineswegs. Bei der Bahn gilt nach wie vor das Motto: Nach dem Streik ist vor dem Streik.

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