Nach Strafzettelurteil in Frankfurt: Welche Knöllchen sind jetzt hinfällig?

  • Es ist ein kleiner Knaller: In Frankfurt am Main sind sämtliche Strafzettel seit 2018 hinfällig.
  • Denn die Stadt hätte das Verteilen der Knöllchen aus Sicht des Oberlandesgerichts nicht einem privaten Dienstleister überlassen dürfen.
  • Doch was bedeutet das Urteil für andere Kommunen – und für die Situation auf Supermarktparkplätzen?
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Die Meinung des Oberlandesgerichts (OLG) ist eindeutig: Die Stadt hätte die Überwachung des öffentlichen Parkraums in Frankfurt nicht einer privaten Firma überlassen dürfen. Denn dabei handele es sich um eine hoheitliche Aufgabe – die in Deutschland per Definition staatlichen Stellen vorbehalten ist. Dem voraus ging die Klage eines Parksünders gegen ein Verwarngeld, das ein als sogenannter Stadtpolizist eingesetzter Leiharbeiter einer privaten Firma verhängt hatte (AZ 2 Ss-OWi 963/18).

„Das Urteil des OLG Frankfurt schafft aus Sicht des ADAC Rechtssicherheit, dass Kommunen hoheitliche Aufgaben nicht an private Dritte auslagern dürfen“, meint nun der ADAC. Das wirft die Frage auf, wie sich die Entscheidung andernorts auswirkt.

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Was bedeutet die Entscheidung für Frankfurt und Hessen?

Falschparker in der Main-Metropole können frohlocken: Aktuelle Strafzettel sollten erst mal nicht bezahlt werden, rät der ADAC. Zur Klärung könne man sich mit der Verkehrsbehörde in Verbindung setzen und auf die am Montag bekannt gegebene Entscheidung des Gerichts berufen, sagte eine Sprecherin. Während allein in Frankfurt nun mehr als eine Million Knöllchen ungültig sind, trifft die Entscheidung auch andere hessische Kommunen. Darmstadt etwa hat bereits angekündigt, künftig wieder eigene Stellen bei der Kommunalpolizei zu schaffen, anstatt auf private Sicherheitsfirmen bei der Parkraumbewirtschaftung zu setzen.

Gilt das Urteil bundesweit?

Der ADAC geht davon aus, dass der Einsatz privater Dienstleister nicht auf einzelne Städte beschränkt ist – eine Übersicht darüber gebe es aber nicht. Weil das Frankfurter Urteil die erste Entscheidung eines Oberlandesgerichts zum Thema ist, dürfte von ihr Signalwirkung ausgehen. Inwiefern der Staat Unternehmen mit Aufgaben wie der Überwachung des Parkraums betrauen darf, könnte allerdings auch von der Gesetzgebung der Bundesländer abhängen. Trotzdem könnten sich Autofahrer zumindest auf das Urteil berufen, wenn sie ein Knöllchen von einem privaten Dienstleister ausgestellt bekommen haben, so eine Sprecherin des OLG.

Wie wehrt man sich überhaupt gegen Strafzettel?

Die Straßenverkehrsordnung sieht bei Falschparkern meist erst einmal ein Verwarnungsgeld in Höhe von 5 bis 55 Euro vor. Gegen das kann man sich nicht wehren. Stattdessen müssen Autofahrer abwarten, bis – etwa wegen Nichtzahlung des Verwarnungsgeldes – ein Bußgeldbescheid kommt. Gegen den kann Einspruch erhoben werden. „Ob ein Rechtsstreit lohnt oder die Verwarnung bezahlt werden sollte, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab“, warnt der ADAC. Er empfiehlt eine Absprache mit einem Juristen. Auch weil durch das Bußgeldverfahren höhere Kosten als bei einem Verwarnungsgeld entstehen könnten.

Können Falschparker nachträglich Geld zurückbekommen?

Das ist kompliziert. Wer bereits gezahlt habe, dürfte bei Rückforderungen laut dem hessischen ADAC auf Probleme stoßen. Es gebe eine Wertgrenze für Wiederaufnahmeverfahren, die mit 250 Euro über den üblichen Knöllchengebühren liege. „Die allermeisten Fälle werden unter der Grenze liegen“, sagt Gerhard Hillebrand von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht beim Deutschen Anwaltverein (DAV).

Ordentliche Hinweisschilder sind bei Privatparkplätzen – auch bei Supermärkten – ein Muss.
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Betrifft das alle Strafzettel?

Nein. Einerseits, weil eben nicht alle Kommunen private Dienstleister bei der Parkraumbewirtschaftung einsetzen. Kommt das Knöllchen von städtischen Bediensteten oder Mitarbeitern kommunaler Zweckverbände, greift die OLG-Entscheidung nicht. Ebenfalls nicht betroffen sind private Parkflächen, zum Beispiel von Supermärkten. Dort dürfen private Unternehmen durchaus Knöllchen ausstellen und Abschleppwagen einsetzen, auch zur Parkkralle dürfen sie greifen.

Gibt es dabei Probleme?

„Nicht jedes Knöllchen auf dem Supermarktparkplatz ist zulässig, manche Strafe zu teuer“, warnt der Bundesverband der Verbraucherzentralen. So bedarf es etwa deutlicher Hinweisschilder für die Parkplatzregeln, diese dürften außerdem nicht gegen Gesetze verstoßen. Auch müssen zu teure Knöllchen nicht akzeptiert werden, so die Verbraucherzentralen.

Was tun, wenn das Supermarktknöllchen irre teuer ist?

„Grundsätzlich entscheiden Gerichte, ob die Strafen und Bußgelder angemessen sind. Eine Orientierung zur Höhe bietet laut den Verbraucherzentralen der Bußgeldkatalog des Kraftfahrtbundesamts. Demnach lägen die meisten Strafen bei Parkverstößen zwischen 10 und 15 Euro. Auf privaten Parkplätzen kann das Doppelte hiervon teilweise noch als angemessen angesehen werden“, schreibt die Verbraucherzentrale. Wenn es deutlich teurer ist, sollten Autofahrer gegen die Bußgelder vorgehen – etwa mithilfe der örtlichen Verbraucherzentralen oder eines Anwalts.

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Mit dpa