Verfassungsgericht kippt Steuerzinssatz: Das müssen Steuerzahler jetzt wissen

  • Wer Steuern nachzahlen muss, dem drohten bislang saftige Zinsen – 6 Prozent haben Finanzämter pro Jahr berechnet.
  • Das Bundesverfassungsgericht hat dem nun einen Riegel vorgeschoben.
  • RND.de erklärt, wer von dem Urteil profitiert und wer nicht.
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. 6 Prozent Zinsen pro Jahr verlangen Finanzämter bislang, wenn Steuern nachgezahlt werden müssen. Grundgesetzwidrig – wie das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in einem Urteil festgestellt hat. Was bedeutet das für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Was sind eigentlich Steuerzinsen?

Steuern werden in Deutschland theoretisch in dem Moment fällig, in dem ein Steueranspruch des Staates entsteht. In der Realität allerdings werden sie häufig erst im Nachhinein festgesetzt – weil Unterlagen fehlen, weil Finanzbehörden überlastet sind oder weil es eine Betriebsprüfung gegeben hat. Verzögert sich die Festsetzung um mehr als 15 Monate, werden Zinsen fällig.

Anzeige

Damit sollen Vor- und Nachteile ausgeglichen werden, die Steuerpflichtigen durch die verspätete Zahlung entstehen können. Mit den Zinsen will der Staat Gewinne abschöpfen und Verluste ausgleichen, die durch höhere oder niedrigere Liquidität entstehen. Bei Erstattungen profitieren die Steuerzahler, bei Nachzahlungen der Fiskus.

Anzeige

Welchen Zinssatz hat der Staat kassiert?

Pro Monat berechnen die Finanzbehörden 0,5 Prozent, was aufs Jahr gerechnet einer Verzinsung von 6 Prozent entspricht. Dieser einheitliche Zinssatz wurde bereits 1961 festgelegt und danach nie wieder geändert. In früheren Jahrzehnten waren 6 Prozent Zinsen nichts Ungewöhnliches, damals lag das Zinsniveau an den Kapitalmärkten zum Teil noch höher.

Anzeige

Das hat sich inzwischen grundlegend geändert. Wenn überhaupt werden nur noch geringe Zinsen gezahlt, zum Teil bitten Banken sogar für Einlagen zur Kasse. Aus Sicht von Kritikern schöpft der Staat mit seinen Finanzamtszinsen Gewinne ab, die gar nicht mehr zu erzielen sind.

Was hat das Verfassungsgericht nun entschieden?

In Karlsruhe hatten zwei Firmen geklagt, deren Gewerbesteuer nach einer Steuerprüfung deutlich nach oben korrigiert worden war – wodurch hohe Zinskosten fällig wurden. In beiden Fällen ging es um sechsstellige Beträge. Eine der beiden Firmen hat nun recht bekommen, die andere nicht – was aber in erster Linie am beklagten Zeitraum gelegen hat.

Erst ab 2014 sehen die Richter angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase eine Verfassungswidrigkeit der Finanzamtszinsen. Sie verlangen eine rückwirkende Korrektur, die allerdings nur für Steuerbescheide ab dem Jahr 2019 gilt, sofern diese noch nicht rechtskräftig sind. Außerdem haben die Richter den Gesetzgeber zu einer Neuregelung verpflichtet und dafür eine Frist bis zum 31. Juli 2022 gesetzt.

Anzeige

Was bedeutet die Entscheidung für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler?

Für Durchschnittsverdiener wird sich durch das Urteil nur wenig ändern, weil Zinsen bei kleiner Steuerlast nicht so sehr ins Gewicht fallen. Wer allerdings regelmäßig höhere Steuerschulden für einen längeren Zeitraum nachzahlen muss, spart künftig Geld. Umgekehrt müssen all jene, die von nachträglichen Steuererstattungen profitieren, mit weniger Zinseinnahmen rechnen. Einige von ihnen werden zu viel erhaltene Zinsen möglicherweise zurückzahlen müssen.

Wie sind die Reaktionen auf das Urteil?

Der Industrieverband BDI zeigte sich mit dem Urteil zufrieden. Unternehmen hätten „endlich mehr Planungssicherheit“, sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. In der Praxis habe der Zinssatz von 6 Prozent zu erheblichen Belastungen von Unternehmen geführt, wenn Steuernachzahlungen nach Betriebsprüfungen fällig geworden seien, so Lang weiter. Oftmals seien die Zinsen höher als die nachzuzahlende Steuer gewesen.

Der Präsident des Vereins Bund der Steuerzahler, Reiner Holznagel, forderte eine deutliche Senkung der Zinsen. „Der Zinssatz muss auf deutlich weniger als die Hälfte des heutigen Zinssatzes gesenkt werden. Darüber hinaus muss der Gesetzgeber die Zinssätze regelmäßig prüfen, damit diese zeitgemäß und fair sind“, sagte Holznagel dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Der Präsident des Münchner Wirtschaftsforschungsinstitutes ifo, Clemens Fuest, kritisierte die abwartende Haltung der Politik. „Bedauerlich, dass die Bundesregierung sich geweigert hat, dieses offenkundige Problem zu lösen, und erst die Entscheidung aus Karlsruhe kommen musste“, schrieb Fuest beim Kurznachrichtendienst Twitter. „Politik fordert gerne faire Besteuerung, setzt sich aber nicht dafür ein, wenn es nicht um die eigene Klientel geht.“

Was sagt die Bundesregierung?

Das Bundesfinanzministerium hat auf die Nachricht aus Karlsruhe schmallippig reagiert. Das Verfassungsgericht habe mit seiner Entscheidung „Rechtsklarheit geschaffen“, teilte Staatssekretär Rolf Bösinger mit. Für das Festlegen einer neuen Zinsregel habe das Gericht dem Gesetzgeber ein gutes Jahr Zeit gegeben, so Bösinger weiter. Zu Deutsch: Vor der Wahl wird das Problem nicht mehr gelöst, der neue Bundestag muss sich damit befassen. Vorbereitungen, um eine Neuregelung schnell umzusetzen, will das Finanzministerium allerdings schon jetzt mit den Behörden der Länder treffen.

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen