Steuervermeidung: Deutschland beschließt entschärfte Version

  • Ein Rückschlag im Kampf gegen Steuervermeider: Der Bundestag entscheidet heute über ein Gesetz, das Tricksereien von international agierenden Unternehmen verhindern soll.
  • In einem zentralen Punkt will die große Koalition aber Lücken lassen: Beim Verschieben von Gewinnen ins Ausland mittels firmeninterner Kredite.
  • Kritiker sprechen von einer „Nullnummer gegen Steuerdumping“.
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Über die Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie der EU diskutieren die Bundesregierung und die große Koalition seit fast zwei Jahren. Am Mittwoch gab es endlich einen Beschluss im Finanzausschuss des Bundestages zur Anti Tax Avoidance Directive (ATAD). Dabei hatte bereits Ende 2019 das von Olaf Scholz (SPD) geführte Finanzministerium (BMF) einen ersten Vorschlag für neue Regeln vorgelegt, um Lücken im Außensteuergesetz zu schließen.

Geld fließt auf die Cayman Islands oder nach Jersey

Konzerninterne Kredite seien „vor allem bei professionellen Immobilieninvestoren ein beliebtes Mittel, um Gewinne aus deutschen Mieteinnahmen in Steueroasen zu verschieben“, sagte Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Funktionsweise: Die ausländische Gesellschaft gibt dem hiesigen Ableger ein Darlehen zu überhöhten Zinssätzen. Diese Zahlungen werden als Betriebsausgaben verbucht und mindern damit hierzulande den zu versteuernden Profit. Das Geld fließt insbesondere auf die Cayman Islands oder nach Jersey, wo es für ausländische Firmen keine Steuern auf Gewinne gibt.

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Der erste Entwurf aus dem Hause Scholz wurde nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland auf Drängen der Unionsfraktion mehrfach umgearbeitet. Schließlich beschloss das Bundeskabinett eine entschärfte Version. Doch mehrere Landesregierungen wollten das nicht akzeptieren. In einer Beschlussvorlage des Bundesrats wird unter anderem darauf verwiesen, dass es nicht dem EU-Recht entspreche, wenn „Steuerpflichtige sich unberechtigt durch steuerlich motivierte Zwischenschaltungen ausländischer Gesellschaften steuerliche Vorteile“ verschafften.

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Eine Bundesratsmehrheit hat sich dafür ausgesprochen, im Wesentlichen die ursprünglichen Vorschläge des Finanzministeriums wieder in das Gesetz aufzunehmen. Konkret geht es darum, dass eine multinational tätige Gruppe bei der Vergabe von internen Krediten nachweisen soll, dass ihre deutsche Gesellschaft „die Finanzierung wirtschaftlich benötigt und für den Unternehmenszweck verwendet“. Zudem dürfe der zu entrichtende Zinssatz nicht über dem Niveau liegen, mit dem sich die Gruppe „gegenüber fremden Dritten finanzieren könnte“ – dies soll überhöhte Zinsen vermeiden, mit denen der Abfluss der in Deutschland erwirtschafteten Gewinne bewerkstelligt wird.

Widerstand von Lobbyisten

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Doch diese Passagen zum Thema Finanzierungsbeziehungen sind im Beschluss des Finanzausschusses nicht mehr enthalten. Nach den Worten von Cansel Kiziltepe, SPD-Abgeordnete, hat es massiven Widerstand von Lobbyisten gegeben. Mithilfe der Union sei das das Gesetz hinausgezögert worden, ein EU-Vertragsverletzungsverfahren sei riskiert und Verwässerungen seien eingefügt worden. „Statt den Spielraum auszunutzen, ist die Union nur bereit mitzutragen, wozu sie unmittelbar von der Europäischen Union verpflichtet wurde. Das ist bitter“, sagte Kiziltepe dem RND. Sie fügt hinzu: „Insbesondere bei den unternehmensinternen Krediten hätten wir mehr machen können. Sie sind für circa ein Drittel der verschobenen Gewinne verantwortlich und auch der Bundesrat wollte hier nachschärfen. Die Union blieb, wo sie konnte, der Steuertrickserlobby bis zuletzt treu.“

„Nullnummer gegen Steuerdumping“

Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen, sieht das ähnlich: „Leider eine Nullnummer gegen Steuerdumping bei deutschen Immobilien aus dem Finanzausschuss des Bundestages.“ Anders als in Frankreich und Dänemark könnten damit weiterhin Millionengewinne aus Vermietungen in Deutschland in Steueroasen in der ganzen Welt verschoben werden. „Es ist bedauerlich, dass die SPD sich nicht durchsetzen konnte. Es ist unbegreiflich, warum die CDU/CSU ihre schützende Hand über die Steueroasen-Deals in der Immobilienbranche hält.“

Fritz Güntzler, Finanzexperte der CDU/CSU-Fraktion, betont hingegen, dass der Finanzminister die Verzögerungen zu verantworten habe. So könne in Teilen nur das vorgeschriebene Mindestschutzniveau der Richtlinie umgesetzt werden. „Die vom Bundesrat vorgeschlagenen weiteren Regelungen waren recht unbestimmt“, sagte Güntzler dem RND. Das Finanzministerium habe dies in den Beratungen auch nicht aufklären können. „Ganz normale Finanzbeziehungen wären unter Umständen bestraft worden. Der Standort Deutschland als Standort für Konzernobergesellschaften wäre deutlich geschwächt worden. Dies kann nicht in unserem Interesse sein“, so der CDU-Abgeordnete. Ferner gebe bei Finanzbeziehungen bereits eine „zielgenaue Maßnahme mit der Zinsschranke“. Diese beschränkt die Möglichkeit, Aufwendungen für Zinsen als Betriebsausgaben zu verrechnen. Bei überhöhten Zinsen würden zudem die allgemeinen Regeln des Auslandssteuergesetzes greifen.

Deutschland geht nicht über EU-Mindeststandards hinaus

Giegold widerspricht: Die genannten Maßnahmen würden in der Praxis nicht ausreichend greifen. „Die CDU leugnet die Realität.“ Und auch Trautvetter betont, es sei schwer nachzuvollziehen, warum der Vorschlag des BMF und des Bundesrats abgelehnt wurde. „Beim Kampf gegen Steuervermeidung sollte Deutschland als eines der am stärksten betroffenen Länder über die EU-Mindeststandards hinausgehen.“

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