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Steuereinnahmen durch Biontech: Wie Mainz und Idar-Oberstein vom Impfstoffhersteller proftieren

Das Logo des Corona-Impfstoffherstellers Biontech an der Unternehmenszentrale in Mainz.

Mainz/Ludwigshafen/Idar-Oberstein.Vergoldete Dächer und pompöser Luxus: Darüber wird in Mainz seit dem Bekanntwerden des einzigartigen Geldregens von Biontech gerne gewitzelt. Die Landeshauptstadt will mit den historisch hohen Gewerbesteuereinnahmen aber in eine ganz andere Richtung: Schulden tilgen – und den Weg zu einem weltweit führenden Standort für Biotechnologie, Krebs- und Altersforschung voran bringen. Dabei kann die Stadt auf das nun weltweite Renommee Biontechs setzen, dessen Gründung auf den Kampf gegen Krebs mit Hilfe neuer Therapieansätze zurückgeht. Und auf die Landesregierung.

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Die Ampel-Koalition hat das Standort-Ziel in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Sie will in den nächsten zehn Jahren mehr als 100 Millionen Euro in die sogenannten Lebenswissenschaften investieren. Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) sieht in diesem Zeitraum Potenzial für rund 5000 neue Arbeitsplätze in der Stadt. Bei der gewünschten Ansiedlung von Wissenschaftlern und Unternehmen könnte darüber hinaus die Senkung der Gewerbesteuer von derzeit 440 Punkten auf 310 hilfreich sein. Die will der Stadtrat bei seiner Sitzung am kommenden Mittwoch beschließen.

Der Wert entspricht der Gewerbesteuer im benachbarten, wohlhabenden Ingelheim, Sitz des Pharma- und Familienunternehmens Boehringer. Zum Vergleich ein Blick über den Rhein nach Hessen: In Wiesbaden beträgt die Gewerbesteuer nach einer Erhebung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags 454 Punkte, in Frankfurt am Main 460 Punkte und im mittelhessischen Marburg – das als Standort der Impfstoff-Produktion auch erheblich von dem Erfolg von Biontech profitiert - sind es der Erhebung zufolge 400 Punkte.

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In der Stadt Ludwigshafen sitzt mit dem Chemieriesen BASF zwar der größte Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz. Von einem Gewerbesteuer-Geldregen, mit dem sich auf einen Schlag alle Schulden tilgen lassen, kann die zweitgrößte Stadt des Landes aber nur träumen. Der Weltkonzern zahle seine Steuern sehr verteilt an ganz vielen Standorten, erläutert Moritz Mergen, Sprecher der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU). Der Gewerbesteuerhebesatz liegt nach Angaben der Stadt bei 425 Punkten. Die Jahresfehlbeträge betrügen im laufenden Jahr 114,9 Millionen Euro und für 2022 voraussichtlich rund 120,3 Millionen Euro.

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Mainz erhält Überschuss

Das seit Mitte der 1980er Jahre hoch verschuldete Mainz wird dagegen dank Biontech anstelle des geplanten Minus von 36 Millionen Euro zum Jahresende voraussichtlich einen Überschuss in Höhe von 1,09 Milliarden Euro in der Kasse haben. Für 2022 wird ein Plus in Höhe von 490,8 Millionen Euro erwartet. Damit gelte die Stadt bis Ende nächsten Jahres als schuldenfrei.

Nach Einschätzung von Ludwigshafens Stadtsprecher Florian Bittler ein historischer „Sondereffekt“ in der Pandemie. Die meisten Städte müssten in dieser Zeit mit weniger Gewerbesteuern klar kommen.

Vor der Reform der Gewerbesteuer 1998 sei Ludwigshafen eine der reichsten Städte in Deutschland gewesen, erinnert Bernhard Braun, Chef der Grünen-Landtagsfraktion und langjähriges Mitglied des Ludwigshafener Stadtrats. Dies wirft bis heute manchen Schatten: Aufgrund der hohen Steuerkraft seien viele Dinge auf eigene Faust finanziert worden, etwa die inzwischen maroden Hochstraßen.

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Der Arbeiterstadt sei es in der Vergangenheit nicht gelungen, eine städtisch ausgeglichene Struktur zu schaffen, die Sozialausgaben seien daher enorm hoch, sagt LVU-Sprecher Mergen. Viele aus dem mittleren und höheren Management des Chemiekonzerns seien ins Umland gezogen und bezahlten dort ihre Einkommenssteuer. Ganz anders sei die Situation in Ingelheim, wo das dort verwurzelte Familienunternehmen Boehringer für Wohlstand sorge. Der angrenzenden Kreis Mainz-Bingen sei auch dank der Umlage aus Ingelheim der reichste im Bundesland.

Idar-Oberstein profitiert von Biontech

Der rund 28.000-Einwohner großen Stadt Idar-Oberstein, in der Biontech auch einen Standort hat, gehört wie Mainz zu den Gewinnern des Unternehmenserfolgs. „Wir haben dadurch jetzt die einmalige, geradezu historische Chance, unsere hohen Verbindlichkeiten abzutragen und damit künftige Generationen zu entlasten und die frei werdenden Ressourcen im Sinne der nachhaltigen Entwicklung unserer Stadt einzusetzen“, sagt Oberbürgermeister Frank Frühauf (CDU).

Die Entschuldung und „der Abbau des Investitionsstaus“ vor allem bei Schulen und Kitas haben höchste Priorität in der Stadt mit einer Gewerbesteuer von 420 Punkten. Beim Haushalt für 2022 rechnet die zuvor bis zu zehn Millionen Euro verschuldete Stadt im Kreis Birkenfeld mit einen Überschuss von rund 100 Millionen Euro. Erstmals seit Jahrzehnten könne ein Haushalt ohne Liquiditäts- und Investitionskreditbedarf vorgelegt werden.

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Mainz hat für seine ehrgeizigen Entwicklungsziele bereits 30 Hektar an Flächen ausgewiesen: 12 Hektar auf dem Gelände einer ehemaligen Kaserne in direkter Nähe zu Biontech, der Uniklinik und dem Helmholtz-Institut des Deutschen Krebsforschungszentrums (Tron). Auf diesem Areal sollen nach dem Willen der Stadt neue Technologien entwickelt und zur Marktreife gebracht werden. Noch einmal 18 Hektar sind in der Nähe der Universität vorgesehen, vor allem für Grundlagenforschung in der Krebs- und Altersforschung. Weitere Flächen werden gesucht.

Biontech will eine Milliarde Euro in Mainz investieren

Derweil konkretisiert Biontech-Gründer Ugur Sahin hat die Investitionspläne des Unternehmens in Mainz. Wenn alles umgesetzt sei, werde Biontech mehr als eine Milliarde Euro in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt investiert haben, sagt Sahin den Zeitungen der VRM-Gruppe.

Das erste Teilstück des an den Firmensitz in Mainz angrenzenden Kasernengeländes werde Biontech in rund sechs Wochen, Anfang 2022 erhalten, sagt Sahin. „Dort werden neue Labore und Büroflächen gebaut.“ Der übrige Bereich des Bundeswehr-Geländes werde für das Unternehmen Anfang 2023 frei. „Dann werden wir doppelt so viel Fläche haben wie derzeit“, sagt Sahin. Insgesamt seien zehn neue Gebäude über Mainz verteilt geplant oder bereits im Bau. Entstehen soll ein Campus für Wissenschaft und ein Mini-Campus für Administration. „Hinzu kommt eine Herstellungsstätte für Krebstherapien und Büroflächen, die sich über die Stadt verteilen.“

Am Standort Marburg werde nach wie vor die Produktion ausgebaut, erklärte der Biontech-Gründer. „Der Löwenanteil der kommerziellen Produktion wird auch dort bleiben.“ In Marburg stelle Biontech große Mengen des abfüllfertigen Covid-19-Impfstoffs her. „Auch dort können wir uns vorstellen, uns breiter aufzustellen“, sagt Sahin. Auch am Produktionsstandort Idar-Oberstein sei viel passiert, dort habe Biontech gerade neue Labore in Betrieb genommen.

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Aktuell hat Biontech nach Sahins Worten rund 1800 Beschäftigte in Mainz und 2800 weltweit. In den nächsten fünf bis acht Jahren solle die Zahl der Beschäftigten in Mainz auf 3000 bis 4000 wachsen, sagt der Biontech-Gründer. Auch der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) hatte kürzlich gesagt, er rechne innerhalb der nächsten zehn Jahre mit Investitionen des Unternehmens in Mainz von insgesamt einer Milliarde Euro.

RND/dpa

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