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Neue EU-Steuerregeln: Endlich mehr Druck auf multinationale Konzerne

  • Die EU will die Großunternehmen zu mehr Steuertransparenz verpflichten.
  • Das ist ein wegweisender Beschluss, kommentiert Damir Fras.
  • Dass sich Amazon und Co. bislang arm rechnen können, ist ungerecht und geradezu grotesk.
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Brüssel. Die Steuerbetrüger unter den internationalen Großkonzernen werden es künftig in der EU zumindest etwas schwerer haben, Steuerschlupflöcher zu finden. Denn die Unternehmen müssen demnächst öffentlich machen, in welchem Land sie wie viel Gewinn machen und wie viel Geld sie an den Fiskus überweisen.

Es war höchste Zeit, dass die EU sich auf diese Transparenzpflicht geeinigt hat. Fünf Jahre wurde verhandelt. Ein Zeitraum, in dem den EU-Mitgliedstaaten Jahr für Jahr bis zu 70 Milliarden Euro an Steuern durch die Lappen gegangen sind.

Es war und ist ein Unding, dass sich etwa Techgiganten selbst arm rechnen können. Das ist nicht nur ungerecht, sondern in Zeiten einer Pandemie geradezu grotesk.

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Der Einzelhandel leidet in der Corona-Krise, aber global tätige Online-Lieferdienste wie Amazon wurden gewissermaßen doppelt belohnt. Auf den durch Corona ausgelösten Bestellboom kam noch die Möglichkeit hinzu, Steuern legal zu verschieben. Damit musste endlich Schluss gemacht werden.

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Es wird mindestens peinlich

Zwar wird die Pflicht zum sogenannten Country-by-Country-Reporting die Steuerverschiebung in Steueroasen und Staaten mit niedrigen Steuersätzen nicht ganz verhindern können. Doch für die Konzerne wird es zumindest peinlich, wenn endlich einmal schwarz auf weiß zu lesen ist, dass sie in Land A riesige Gewinne gemacht haben, dafür aber in Land B lächerlich geringe Steuern bezahlt haben. Das wird einen disziplinierenden Effekt auf die Konzerne haben, den man nicht unterschätzen sollte.

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Natürlich wäre es besser gewesen, wenn die neue Pflicht zur Offenlegung nicht nur für die 27 EU-Staaten und eine Reihe von Steueroasen gelten würde, sondern weltweit. Das versteht sich von selbst.

Aber das bleibt leider eine Utopie, und die EU hätte einen großen Fehler gemacht, wenn sie sich jetzt nicht geeinigt hätte. Zumindest kann Europa jetzt für sich reklamieren, den ersten Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit gemacht zu haben.

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