Staat macht 45,3 Milliarden Euro plus - vor allem durch Steuern

  • Der Staat erzielte im ersten Halbjahr 2019 einen Überschüss von 45,3 Milliarden Euro.
  • Im ersten Halbjahr profitierte der Staat von Steuereinnahmen und sprudelnden Sozialbeiträgen.
  • Künftig dürften die Einnahmen wegen der Konjunkturflaute allerdings schwächer ausfallen.
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Berlin. Trotz drohender Rezession hat der deutsche Staat im ersten Halbjahr 2019 einen Milliardenüberschuss erwirtschaftet. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen nahmen unter dem Strich rund 45,3 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilte. Der Bund hatte mit 17,7 Milliarden Euro das größte Plus.

Im ersten Halbjahr profitierte der Staat von Steuereinnahmen und sprudelnden Sozialbeiträgen. Bezogen auf die Wirtschaftsleistung lag der Überschuss bei 2,7 Prozent. Zudem sorgt eine positive Entwicklung am Arbeitsmarkt für eine weiterhin dynamische Entwicklung bei den Sozialbeiträgen (plus 4,4 Prozent).

Droht trotzdem eine Rezession?

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Deutschland ist damit weit entfernt von der Defizit-Grenze des Maastricht-Vertrages. Darin erlauben sich die Europäer höchstens ein Haushaltsdefizit von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ein - wenn auch minimales - Minus hatte Deutschland zuletzt 2013 verbucht.

Künftig dürften die Einnahmen des Staates wegen der Konjunkturflaute allerdings schwächer ausfallen. Die für das dritte Vierteljahr erhoffte Erholung der Wirtschaft steht zunehmend in Frage. Internationale Handelskonflikte, die Unwägbarkeiten des Brexits und die Abkühlung der Weltkonjunktur belasten die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Sinkt die Wirtschaftsleistung zwei Quartale in Folge, sprechen Ökonomen von einer „technischen Rezession“. Es handelt sich in diesem Fall aber nur um eine sehr milde Rezession.

Anders sähe es aus, wenn die Wirtschaftsleistung im Gesamtjahr im Vergleich zum Vorjahr schrumpft. Damit wird derzeit jedoch nicht gerechnet. Zuletzt war dies 2009 infolge der globalen Finanzkrise der Fall. Die Bundesregierung rechnete zuletzt für das Gesamtjahr 2019 mit einem Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent. Im vergangenen Jahr war das Bruttoinlandsprodukt um 1,5 Prozent gestiegen.

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Außenhandel bremst Konjunktur

Gebremst wurde die Konjunktur im zweiten Quartal nach Angaben der Wiesbadener Behörde vom Außenhandel. Die Exporte von Waren und Dienstleistungen sanken im Vergleich zum Vorquartal stärker als die Importe. Als Stütze erwies sich unter anderem die Kauflaune der Verbraucher. Zuletzt wurden die Menschen in Deutschland nach Angaben der GfK-Konsumforscher beim Geldausgeben allerdings vorsichtiger. Meldungen über Personalabbau und die Einführung von Kurzarbeit ließen demnach die Angst vor einem Jobverlust wachsen.

RND/dpa/ka

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