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Jahresgutachten des Sachverständigenrats

Wirtschaftsweise sprechen sich für Energiesoli für Besserverdienende und verlängerte Atomkraft aus

Die Mitglieder des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Monika Schnitzer (v. l. n. r.), Achim Truger, Volker Wieland und Veronika Grimm (Archivbild).

Die Mitglieder des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Monika Schnitzer (v. l. n. r.), Achim Truger, Volker Wieland und Veronika Grimm (Archivbild).

Der Sachverständigenrat Wirtschaft hat in seinem Jahresgutachten konkrete Vorschläge für die Bundesregierung im Umgang mit der Energiekrise und Inflation hervorgebracht. Demnach empfehle das Gremium einen streng befristeten höheren Spitzensteuersatz oder einen „Energie-Solidaritätszuschlag für Besserverdienende“, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf den Jahresbericht. Die Regierungspakete gegen die Inflation sollen auf diese Weise sozialer und bezahlbarer werden.

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Bisher würden die beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung – wie beispielsweise der Tankrabatt – hauptsächlich „höheren Einkommensgruppen“ zugutekommen, betont das Gremium. Dabei sollten vor allem Menschen mit wenig finanziellen Mitteln, die „einen wesentlich höheren Anteil ihres Einkommens für Miete und Lebensmittel ausgeben als Haushalte mit höherem Einkommen“, davon profitieren.

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Weiter heißt es im Gutachten, dass dem Staat durch den Vorschlag der Wirtschaftsweisen zusätzliche Einnahmen in Aussicht stünden. Der Solidaritätszuschlag oder die Steuererhöhung sollen bis Frühjahr 2024 gelten, so die Ökonominnen und Ökonomen des Rats. Bisher zahlen etwa 5 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger den aktuellen Spitzensatz der Einkommenssteuer von 42 Prozent.

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Wirtschaftsweise empfehlen verlängerte Atomkraft

Darüber hinaus gibt der Rat in dem Gutachten bekannt, die Steuerpläne von FDP-Finanzminister Christian Lindner zur kalten Progression verschieben zu wollen. Außerdem würde eine Verlängerung der Atomkraftwerke über den 15. April 2023 hinaus „zu einer Entspannung des Strommarkts beitragen“, heißt es. Die Wirtschaftsweisen betonen jedoch gleichzeitig, dass sie die Zukunft in erneuerbaren Energien sehen.

Das Gutachten könnte in der Ampelkoalition erneut für Zündstoff sorgen. So hatte etwa die FDP schon im Koalitionsvertrag höhere Steuern für Besserverdienende verhindern können. Der Vorschlag zur Verlängerung der Atomkraft dürfte zudem bei den Grünen auf Protest treffen.

Die Konjunkturlage schätzen die Wirtschaftsweisen für dieses und das nächste Jahr etwas optimistischer ein als die Bundesregierung, wie der „Spiegel“ am Dienstag berichtete. Demnach rechnet der Sachverständigenrat für dieses Jahr mit einem Wachstum von 1,7 Prozent. Im nächsten Jahr rutscht Deutschland in eine Rezession, die mit einem Minus von 0,2 Prozent aber milde ausfällt.

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Die „Wirtschaftsweisen“ wollen ihr Jahresgutachten am Mittwoch in Berlin vorlegen. Die Bundesregierung hatte in ihrer Mitte Oktober vorgelegen Herbstprojektion damit gerechnet, dass die Wirtschaft 2023 um 0,4 Prozent schrumpft. Für das laufende Jahr erwartet die Bundesregierung ein Wachstum von 1,4 Prozent.

RND/al/dpa

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