Lieferengpässe wegen Coronavirus? Länder lockern Sonntagsfahrverbot für Lkw

Das Bundesverkehrsministerium rät den Ländern, das Sonntagsfahrverbot für Lkw bis April aufzuheben.

Das Bundesverkehrsministerium rät den Ländern, das Sonntagsfahrverbot für Lkw bis April aufzuheben.

Berlin. Der Bund hat wegen Versorgungsengpässen bei bestimmten Waren im Zuge der Corona-Krise die Länder gebeten, das Sonntagsfahrverbot für Lastwagen zu lockern. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums bestätigte entsprechende Berichte von “agrarheute” sowie der “Saarbrücker Zeitung” (Samstag). Aufgrund der zunehmenden Verbreitung des Coronavirus Covid-19 würden verschiedene Waren in stärkerem Maße als gewöhnlich nachgefragt, hieß es. Aufgrund der dadurch entstehenden Lieferengpässe entstünden dem Handel Probleme, die Verfügbarkeit des vollen Warensortiments zu jeder Zeit zu garantieren. Hierzu seien effiziente Lieferketten erforderlich.

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Um dieser “Ausnahmesituation” wirksam begegnen zu können, habe das Bundesverkehrsministerium die Verkehrsministerien der Länder in einem Schreiben gebeten, zunächst bis einschließlich 5. April von einer Kontrolle des Sonn- und Feiertagsfahrverbots abzusehen – soweit und solange Versorgungsengpässe für Waren aufgrund der Folgen der Ausdehnung des Coronavirus bestehen. Erste Bundesländern folgen der Empfehlung nun.

Erste Bundesländer setzen Sonntagsfahrverbot aus

Um Versorgungsengpässen infolge der Coronavirus-Epidemie vorzubeugen, lockert Bayern als erstes Bundesland das Sonntagsfahrverbot für Lastwagen. Die Regelung gelte bis zum 30. Mai für Lkw ab 7,5 Tonnen und nur für bestimmte Transporte, erläuterte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag. Hintergrund sei, dass wegen der zunehmenden Verbreitung des neuartigen Virus Sars-CoV-2 verstärkt haltbare Lebensmittel und Hygieneartikel gekauft werden. Mit der Lockerung „wollen wir sicherstellen, dass die Geschäfte auch durch Warentransporte an Sonn- und Feiertagen bestmöglich beliefert werden können“, sagte Herrmann.

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Auch Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben am Dienstag das Lkw-Fahrverbot für den Transport von haltbaren Lebensmitteln und Hygieneartikeln bis zum 30. Mai 2020 ausgesetzt. In Sachsen soll die Aussetzung des Sonntagsfahrverbots laut Wirtschaftsministerium zunächst bis Anfang April gelten. Am Mittwoch schlossen sich Rheinland-Pfalz und Hessen den Maßnahmen an. In Hessen soll das Fahrverbot sogar bis Ende Juni ausgesetzt werden. „Funktionierenden Lieferketten soll kein Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen im Weg stehen“, sagte der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir.

Nach der Straßenverkehrsordnung dürfen an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 0 bis 22 Uhr Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 Tonnen nicht fahren. Die Straßenverkehrsbehörden der Länder können laut Ministerium in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen vom Lkw-Sonn- und Feiertagsfahrverbot erteilen.

Politik fordert weitere Lockerungen

Auch die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert wegen möglicher Versorgungsengpässe wegen der Ausbreitung des Coronoavirus die Lockerung des Sonntagsfahrverbots für Lastwagen. Wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus kaufen die Menschen mehr haltbare Lebensmittel auf Vorrat. So seien in den vergangenen Tagen vor allem Reis, Nudeln, Konserven und Kekse in Sachsen über den Ladentisch gegangen, sagte auch der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Sachsen, René Glaser.

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„Die Grundversorgung ist definitiv sichergestellt“, betonte Glaser. Damit die Supermärkte das Sortiment allerdings in „ganzer Breite“ anbieten könnten, sei eine Anpassung der Lieferkette notwendig. Darauf hoffen nun auch weitere Bundesländer.

RND/mf/dpa

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