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“Ziemlich schlechter Einfall”: Scholz warnt Banken vor Strafzinsen für Sparer

  • Finanzminister Olaf Scholz (SPD) warnt deutsche Banken davor, Sparer mit Strafzinsen zu belasten.
  • Auch sieht er rechtliche Hürden bei der Einführung negativer Zinsen.
  • Unterdessen fordert die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel Steuererleichterungen zur Belebung der Wirtschaft.
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Frankfurt/Main. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich bei Deutschlands Banken deutlich gegen Minuszinsen für Kleinsparer positioniert. "Ich habe den Bankvorständen sehr klar gesagt, dass ich glaube, dass es ein ziemlich schlechter Einfall wäre, jetzt für Millionen Sparerinnen und Sparer mit Negativzinsen zu arbeiten", sagte Scholz im "Bild"-Talk "Die richtigen Fragen". "Ich finde, dass wir miteinander dafür Sorgen tragen sollten, dass die Sparerinnen und Sparer fair behandelt werden."

Auf die Frage, ob es von den Instituten eine Garantie gebe, auf die Weitergabe der EZB-Strafzinsen an Kleinsparer zu verzichten, antwortete Scholz: "Dass die Politik - und in diesem Fall der Bundesminister der Finanzen - deutlich macht, dass er das einen ziemlich schlechten Einfall fände, ist eine sehr klare Ansage."

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Unterdessen werden auch Zweifel daran laut, wie groß die Belastung für die deutschen Banken wirklich ist. Geschäftsbanken müssen künftig bis zu 0,5 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie überschüssige Gelder bei der Europäischen Zentralbank (EZB) parken. Allerdings hat die EZB bei ihrem jüngsten Schritt auch eine Staffelung eingeführt. Weil die Banken nun Freibeträge haben, sei ihre reale Belastung geringer, analysiert "Finanz und Wirtschaft".

Viele Verträge lassen keine Strafzinsen zu

Scholz betonte in dem am Montag veröffentlichten Interview zu Negativzinsen für Sparguthaben: "Im Übrigen gibt es ja auch sowieso rechtliche Hindernisse: Die meisten Verträge, die heute existieren, würden das gar nicht zulassen."

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Videografik: So arbeitet die EZB
1:26 min
Wie funktioniert die Europäische Zentralbank, der Verteiler des Geldes innerhalb der EU, eigentlich genau? Das erklärt diese Videografik.  © AFP
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Mit dem negativen Zins für Einlagen will die EZB erreichen, dass Banken das viele billige Geld, das die Notenbank ihnen zur Verfügung stellt, an Unternehmen und Verbraucher weiterreichen, damit es in Investitionen und Konsum fließt. Das soll die Konjunktur anschieben und den Preisauftrieb verstärken.

Ist die EZB ein Sündenbock?

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In Deutschland hatte das zuletzt zu heftiger Kritik an der Zentralbank geführt. Zwar reduziert die lockere Geldpolitik die Schuldenlast des Bundes, auch hält sie die Konjunktur in der Euro-Zone stabil. Sparer hingegen bekommen seit Jahren nur niedrige Zinsen, was zu heftiger Kritik von Sparkassen und Lebensversicherern geführt hat.

Ökonomen streiten über die Maßnahmen - zuletzt wurden an der Wirksamkeit der lockeren Geldpolitik Zweifel laut. Zugleich warnte erst jüngst die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel davor, die EZB zum Sündenbock zu machen. So könnte zum Beispiel die Bundesregierung die EZB-Bemühungen zur Stabilisierung der Konjunktur mit Steuererleichterungen flankieren, erklärte Schnabel gegenüber dem Handelsblatt.

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Mit dpa

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