Schwarzarbeit: Wo fängt die Schattenwirtschaft an, und wie wird dagegen vorgegangen?

  • Schwarzarbeit ist in Deutschland noch immer Gang und Gebe - doch am Ende gibt es nur Verlierer.
  • Denn Arbeitnehmer und -geber von illegaler Beschäftigung werden gleichermaßen bestraft.
  • Wie gegen Schwarzarbeit vorgegangen wird - und ob Sie Ihre Putzhilfe doch besser anmelden sollten, lesen Sie hier.
Alice Mecke
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Hannover. Schwarzarbeit ist schon lange kein Kavaliersdelikt mehr und kann je nach Schwere mit langen Freiheitsstrafen und hohen Geldbußen geahndet werden. Denn: Dem Staat entgehen durch die Schwarzarbeit Steuereinnahmen in Millionenhöhe. Darüber hinaus gefährdet Schwarzarbeit reguläre Arbeitsplätze, da Personen, die schwarz arbeiten, keine Steuern abführen und ihre Arbeiten günstiger anbieten können.

Grundlage für die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung ist das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG). Darin ist die Schwarzarbeit definiert und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) sind Prüfungs- und Ermittlungsbefugnisse zugewiesen worden. Fragen und Antworten:

Was ist Schwarzarbeit?

Unter Schwarzarbeit versteht man laut deutschem Zoll Arbeitgeber, die ihre “sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllen”. Werden Löhne nicht versteuert oder Sozialabgaben nicht abgeführt (wie Beiträge zu Krankenversicherung), ist das Schwarzarbeit. Auch die Ausübung eines Gewerbes oder Handwerks ohne Mitteilung gegenüber den Behörden und ohne Anmeldung gehört dazu.

Wird bei Ausübung einer Tätigkeit gegen geltendes Recht verstoßen (Sozialversicherungsrecht, Steuerrecht) spricht man von Schwarzarbeit. Dazu zählen auch Sozialleistungsempfänger, die ihrer Mitteilungspflicht den Behörden und Sozialträgern gegenüber nicht nachkommen - etwa wenn ein Hartz-4-Empfänger Einkommen verschweigt beispielsweise.

Beispiel: Das Wohnzimmer muss neu gestrichen werden. Die Arbeiten übernimmt ein Maler, am Ende stellt er allerdings keine Rechnung aus und wird vom Auftraggeber bar bezahlt. Da keine Steuern an den Staat gezahlt werden, handelt es sich um Schwarzarbeit.

Wer haftet bei Schwarzarbeit?

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Was zu der Frage führt, wer in einem solchen Fall für die illegale Schwarzarbeit haftet - so viel vorweg: Unwissenheit schützt auch hier vor Strafe nicht. Als Auftraggeber und Auftragnehmer ist Schwarzarbeit mit vielen Risiken verbunden, denn das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) behandelt Auftraggeber und Arbeitnehmer gleich. Dem Auftraggeber von Schwarzarbeit drohen Geldbußen bis zu 50.000 Euro. Eine Steuerhinterziehung begeht der Auftraggeber zwar nicht selbst, jedoch der Auftragnehmer, weshalb die Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Betracht kommt, möglicherweise sogar eine Mittäterschaft, denn Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Diese wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Ein Bußgeld als einzige Strafe wird bei Schwarzarbeit verhängt, wenn diese lediglich als ordnungswidrig gilt. Eine Ordnungswidrigkeit liegt beispielsweise vor bei

  • fehlender Anmeldung eines Gewerbes (Geldbuße bis zu 50.000 Euro),
  • fehlender Eintragung in die Handwerksrolle (Geldbuße bis zu 50.000 Euro),
  • keiner oder nicht rechtzeitiger Vorlage benötigter Dokumente (Geldbuße bis zu 1.000 Euro).

Die Strafen sind auch vom Ausmaß der Schwarzarbeit abhängig. Um einen besonders schweren Fall handelt es sich in der Regel dann, wenn der Täter in “großem Ausmaß” Steuern einspart. Laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2015 liegt ein großes Ausmaß in der Regel bei jeder Steuerhinterziehung über 50.000 EUR vor (BGH Az. 1 StR 373/151 StR 373/15).

Muss ich meine Putzhilfe anmelden?

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Grundsätzlich: Ja. Stellt jemand eine Putzkraft ein, ohne diese ordentlich anzumelden, drohen unter anderem Bußgelder, hier ist also Vorsicht geboten. Denn Schwarzarbeit zeichnet sich dadurch aus, dass die Arbeit gegen Entgelt verrichtet wird, ohne dabei bei einer Behörde oder Versicherung angemeldet zu sein und ohne, dass es schriftliche Abmachungen gibt. Die Bezahlung erfolgt in der Regel bar auf die Hand und es existiert keine Quittung oder eine Form von Beleg, durch die sich die Tätigkeit nachweisen ließe.

Darüber hinaus gilt nach dem Mindestlohngesetz für jeden Arbeitnehmer der Anspruch auf die Zahlung des Mindestlohns. Das sind seit dem 1. Januar 2020 je Zeitstunde 9,35 Euro.

Wer unsicher ist, ob es sich bei dem/der Beauftragten tatsächlich um einen Selbstständigen handelt, kann bei der Deutschen Rentenversicherung Bund ein Statusfeststellungsverfahren beantragen. Weitere Informationen des Zolls finden Sie hier.

Wo fängt Schwarzarbeit an?

Gemäß SchwarzArbG liegt keine Schwarzarbeit vor, wenn die durchgeführten Dienst- oder Werkleistungen

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  • von Angehörigen,
  • im Rahmen der Nachbarschaftshilfe,
  • im Wege der Selbsthilfe (bei der Durchführung eines Bauvorhabens) oder
  • aus Gefälligkeit erbracht werden.

Auch wenn ein geringes Entgelt bezahlt werden darf, darf die Tätigkeit nicht gewinnorientiert sein. Außerdem darf die Arbeit nicht regelmäßig ausgeführt werden. Ist allerdings für die Arbeiten von Anfang an eine Bezahlung vereinbart worden oder fällt die spontane Vergütung sehr hoch aus, könnte den Beschäftigten durchaus vorgeworfen werden, dass sie schwarzarbeiten.

Beispiel: Es liegt keine Schwarzarbeit vor, wenn Familienangehörige, Freunde, Nachbarn oder auch Kollegen für Sie freiwillig Arbeiten verrichten, ohne dabei eine Vergütung zu erwarten, und ihnen aus Dankbarkeit dann trotzdem ein geringes Entgelt entrichtet wird.

Wer kontrolliert Schwarzarbeit?

Für die Bekämpfung von Verstößen gegen das Gesetz sind in Deutschland die Bundeszollverwaltung und die kommunalen Behörden zuständig. Die Landesbehörden prüfen, ob Verstöße wegen unerlaubter Handwerksausübung, wegen fehlender Gewerbeanmeldung oder fehlender Reisegewerbekarte vorliegen. Die Zollverwaltung gibt Erkenntnisse über solche Verstöße an diese Behörden weiter.

Die Zollverwaltung wird bei den Prüfungen von den unterschiedlichsten Agenturen und Behörden unterstützt, wie den Finanzbehörden, der Bundesagentur für Arbeit, auch in ihrer Funktion als Familienkasse oder der Bundesnetzagentur. Diese Stellen tauschen stetig Informationen und etwaige Verdachtsmomente aus.

Die Arbeit der Behörden der Zollverwaltung ist im SchwarzArbG geregelt. Sie überprüfen unter anderem die Einhaltung der sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten des Arbeitgebers oder ob Arbeitgeber bestimmter Branchen den Tag des Beginns des Beschäftigungsverhältnisses spätestens bei dessen Aufnahme an die Datenstelle der Deutschen Rentenversicherung gemeldet haben. Auch die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns wird von der Behörde überprüft.

Was macht die Finanzkontrolle Schwarzarbeit?

Um effektiver gegen Schwarzarbeit vorzugehen, wurde 2004 in der Zollverwaltung eine eigene Einheit gegründet, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Hauptaufgabe der FKS ist die Bekämpfung von Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung, sie geht Verdachtsmomenten nach und leitet Ermittlungen ein.

Für die Aufgaben nach dem SchwarzArbG haben die Zollvollzugsbeamten die Rechte und Pflichten wie Polizisten. Im Rahmen von Ermittlungsverfahren arbeiten sie außerdem eng mit der Staatsanwaltschaft, der Polizei sowie der Bundespolizei zusammen. Sie sind außerdem berechtigt, Festnahmen und Vollstreckungen von Haftbefehlen durchzuführen.

Die Beamten der FSK arbeiten dabei anders als Steuer- und Zollfahnder. Ihre Rechte und Pflichten als Ermittlungspersonen für die Schwarzarbeitskontrolleure des Zolls ist auf die unmittelbare Bekämpfung der Schwarzarbeit und die damit zusammenhängenden Aufgaben beschränkt - geregelt werden diese Rechte im SchwarzArbG.

Verdachtsfälle melden

Jeder kann aktiv mithelfen, Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft zu beenden. Anzeigen, auch anonyme, hinsichtlich Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung können zum einen bei jeder Zolldienststelle erstattet werden. Es ist auch möglich, sich direkt an die einzelnen Berufsgenossenschaften, wie etwa die BGBau oder die Soka-Bau zu wenden. Anzeigen können aber auch bei Gerichten, der Polizei, Krankenkassen oder dem Jobcenter erfolgen. Dazu reichen eine formlose E-Mail, ein Vorsprechen an der Pforte oder ein Brief aus. Auch anonymen Hinweisen wird nachgegangen.

RND/Alice Mecke

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