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Offener Brief an Scholz: Umweltverbände wollen höhere Kfz-Steuer

Die KfZ-Steuer ist seit Jahren umstritten

Die KfZ-Steuer ist seit Jahren umstritten

Frankfurt. Deutschland ist eine Kfz-Steueroase. Nirgendwo in Europa müssen Autofahrerinnen und Autofahrer so wenig an den Fiskus überweisen wie hierzulande. Acht große Umweltverbände fordern nun von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), sofort dagegen etwas zu unternehmen, um den Klimaschutz voranzubringen.

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Die Besteuerung von Pkw ist ein brisantes Thema. Seit Jahren kommen von Umwelt- und Klimaschützern immer wieder Forderungen, die Regelungen zu verschärfen und die Sätze zu erhöhen. An diversen Bundesregierungen sind diese Vorschläge jeweils abgeprallt. Die Autobauerlobby stemmt sich mit aller Kraft dagegen. Sind doch unter den Firmenwagen gerade die PS-starken Fahrzeuge von Mercedes, Audi und BMW besonders beliebt – und diese werfen hohe Renditen für die Hersteller ab. Zahlreiche Modelle verzeichnen einen gewerblichen Anteil bei den Neuzulassungen, der in der Region von 90 Prozent und mehr liegt.

Nun also ein neuer Anlauf von den acht Ökoorganisationen (BUND, Nabu und Greenpeace gehören dazu). Weil das Thema an Brisanz gewinnt: Um die vom Verfassungsgericht angemahnten Klimaziele zu erreichen, muss der CO2-Ausstoß des Verkehrssektors bis 2030 etwa halbiert werden. Deshalb bedürfe es „sofortiger Maßnahmen“, heißt es in einem offenen Brief an Scholz, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt. „Die Kfz-Steuer und die Besteuerung der Dienstwagen sind zwei zentrale Elemente dafür.“ Die Autorinnen und Autoren machen darauf aufmerksam, dass Deutschland ein „Pkw-Steuerparadies“ sei. So wird hierzulande keine Abgabe bei der Zulassung von Fahrzeugen erhoben. So was gibt es nur in ganz wenigen Ländern. Üblich sind in Europa Zahlungen an den Fiskus, die Autos teilweise erheblich verteuern – etwa in Skandinavien.

Verbände schlagen Zulassungssteuer vor

Dazu kommt eine sehr niedrige jährliche Kfz-Steuer – sie ist zum Beispiel in den Niederlanden, in Österreich oder Frankreich um ein Vielfaches höher. Und der CO2-Ausstoß der Fahrzeuge spielt hierzulande bei der Höhe des Steuersatzes nur eine untergeordnete Rolle. Die acht Verbände verlangen nun: „Die Kfz-Steuer sollte stark angehoben werden und bei Neuwagen auf dem Gewicht sowie den CO2-Emissionen der Fahrzeuge basieren.“

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Ferner sei es notwendig, eine Zulassungssteuer einzuführen, die sich ebenfalls am Ausstoß von Kohlendioxid orientiert. Gemeint sind vor allem heftige Aufschläge für Spritfresser. Die Verbände erhoffen sich davon eine „Lenkungswirkung beim Pkw-Erwerb“, die die Treibhausemissionen der Neuwagenflotten drückt. Ergänzend zu den bestehenden Kaufprämien für E-Autos (bis zu 9000 Euro pro Fahrzeug) könne so ein wirksames Bonus-Malus-System entstehen, das den Automarkt verändert.

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Das Mineralöl- und Erdgasunternehmen Shell muss seine geplanten Treibhausgasemissionen deutlich verringern – um 45 Prozent im Jahr 2030.

Dass Firmenwagen – sie machen zwei Drittel der Neuzulassungen aus – besonders viel CO2 in die Luft blasen, ist unbestritten. Fahren sie doch im Schnitt doppelt so viele Kilometer wie private Pkw. Reine batterieelektrische Fahrzeuge sind hier bislang deutlich unterrepräsentiert. Doch mehrere Studien unter anderem von der Denkfabrik Agora Verkehrswende zeigen auf, dass gerade bei den Dienstwagen große Potenziale bestehen, um die Elektromobilität voranzubringen.

Dass das nicht längst schon passiert, hängt einerseits mit einer extrem günstigen Besteuerung zusammen: Nur ein Prozent des Listenpreises wird monatlich aufs Gehalt des Nutzers draufgerechnet. Viele Ökonominnen und Ökonomen sehen darin sogar eine Subvention. Hinzu kommt eine unzulänglichen Förderung der Stromer. Für die gibt es zwar eine Ermäßigung bei der Berechnung des geldwerten Vorteils (nur 0,25 Prozent). Der Unterschied zu Autos mit konventionellem Antrieb sei aber zu gering, um eine Lenkungswirkung zu entfalten, heißt es in dem offenen Brief.

Deshalb der Vorschlag: Ein deutlich höherer Satz beim geldwerten Vorteil auf die Steuerschuld der Fahrerinnen und Fahrer, und dieser soll zudem an den CO2-Emissionen der Autos ausgerichtet werden. Wer einen Benziner mit großem Motor fährt, würde letztlich dafür also spürbar mehr Einkommensteuer dafür zahlen als der Lenker eines batterieelektrischen Kompaktwagens.

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Für die immer heftiger umstrittenen Plug-ins (mit Elektro- und Verbrennermotor) stellen die Umweltverbände eine einfacher Forderung: Streichung aller Begünstigungen. Dabei geht es einerseits um die Kaufprämien (maximal 6750 Euro) und um die bescheidene Dienstwagensteuer, die mit 0,5 Prozent ebenfalls niedriger liegt als bei Autos mit konventionellem Antrieb. Insgesamt handelt es sich um nennenswerte Größen: Die Autorinnen und Autoren des Briefs taxieren die staatliche Förderung der 2020 neu zugelassenen Plug-ins auf knapp eine Milliarde Euro. Die Begründung für die Streichung der Subventionen: Die Autos würden im Schnitt viermal so viel CO2 ausstoßen, wie bei den offiziellen Tests gemessen werden. Teilweise sind die Emissionen sogar höher als bei vergleichbaren Pkw, die nur fossilen Sprit verbrennen.

Dass die Bundesregierung bei der Kfz-Steuer tatsächlich schnell reagiert, halten Insider für unwahrscheinlich. Dafür ist die Angelegenheit zu brisant – Widerspruch von Autofahrern und deren Lobbyisten ist programmiert. Allerdings wird das Thema mit großer Sicherheit auf die Agenda der nächsten Bundesregierung kommen – insbesondere, wenn die Grünen daran beteiligt sind.

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