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Schmutzige Luft in Städten: Europäischer Gerichtshof verurteilt Deutschland

  • Der Europäische Gerichtshof hat einer Klage der EU-Kommission gegen Deutschland stattgegeben.
  • Danach wurden seit 2010 die Jahres- und Stunden­grenzwerte für Stickstoffdioxid in zahlreichen Gebieten überschritten.
  • Damit verstoße Deutschland systematisch gegen die EU-Luftqualitäts­richtlinie und habe zu wenig getan, um diesen Verstoß so kurz wie möglich zu halten.
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Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof: Der EuGH hat Deutschland verurteilt, weil jahrelang in vielen Städten die Grenzwerte für den Luftschadstoff Stickoxid erheblich überschritten wurden. Die Bundesrepublik habe damit EU-Recht gebrochen, entschieden die höchsten EU-Richter am Donnerstag in Luxemburg. Die Klage bezieht sich auf die Jahre 2010 bis 2016.

EuGH: Deutschland überschreitet systematisch Grenzwerte

Die EU-Kommission hat Deutschland verklagt, weil seit 2010 die Jahres- und Stunden­grenzwerte für Stickstoff­dioxid in zahlreichen Gebieten überschritten wurden. Mit dem Urteil sind neue Auflagen zum Beispiel für Dieselfahrzeuge im Einzelfall nicht ausgeschlossen.

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Die EU-Kommission begründete die Klage gegen Deutschland damit, dass die Grenzwerte für Stickstoff­dioxid in 26 Gebieten systematisch und fortdauernd überschritten worden seien. Dazu gehörten Berlin, Hamburg, München und Stuttgart. Den Argumenten folgte der EuGH jetzt. Deutschland habe dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Luftreinhalte­richtlinie verstoßen, „dass keine geeigneten Maßnahmen ergriffen wurden, um ab dem 11. Juni 2010 in allen Gebieten die Einhaltung der Grenzwerte für NO₂ zu gewährleisten“, erklärte das Gericht.

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Corona-Jahr: Bessere Luftqualität in Deutschland

Allerdings hat sich die Luftqualität in deutschen Städten zuletzt verbessert, unter anderem wegen der Corona-Krise. Das Umweltbundesamt berichtete im Februar, 2020 seien in deutlich weniger als zehn deutschen Städten NO₂-Grenzwerte überschritten worden – statt 25 im Jahr davor. Betroffen waren 2020 unter anderen München und Hamburg.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte schon vorab erklärt, der Richterspruch aus Luxemburg habe „grundlegende und weitreichende Bedeutung im Kampf für die saubere Luft“. Der Verband bedauerte allerdings, dass das Urteil erst mehr als zehn Jahre nach Inkrafttreten der Grenzwerte komme. Die DUH habe seit 2011 in insgesamt 40 Städten und neun Bundesländern geklagt und Maßnahmen wie Dieselfahrverbote, die Nachrüstung von Bussen, die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, Fahrrad- und Fußverkehr sowie Tempo 30 durchgesetzt.

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Der Jahres­grenzwert für Stickstoff­dioxid liegt bei 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Daneben gibt es einen Ein-Stunden-Grenzwert von 200 Mikrogramm, der nicht öfter als 18-mal pro Jahr überschritten werden darf. Stickstoff­dioxide entstehen vor allem bei Verbrennungs­prozessen sowohl in Motoren als auch in Öfen für Kohle, Öl, Gas, Holz und Abfälle. Sie gelten unter anderem für Asthmatikerinnen und Asthmatiker als schädlich.

RND/dpa

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