Schlappe für Amazon: Bundesverfassungsgericht gibt Verdi Recht

  • Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde von Amazon gegen Streiks der Gewerkschaft Verdi auf Betriebsparkplätzen abgelehnt.
  • Amazon werde den Richtern zufolge durch die Streiks nicht in seinen Grundrechten verletzt.
  • Verdi fordert seit Jahren, der US-Versandhändler solle die regionalen Flächentarifverträge des Einzel- und Versandhandels annehmen.
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Karlsruhe. Es ist eine neue Volte im Zoff zwischen Amazon und Gewerkschaften: Der Online-Handelsriese Amazon ist mit Verfassungsbeschwerden gegen Streiks auf Betriebsparkplätzen gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die beiden Klagen nicht zur Entscheidung an und bestätigte damit Urteile des Bundesarbeitsgerichts von 2018. Amazon werde durch die Streiks, unter anderem in Pforzheim, nicht in seinen Grundrechten auf Eigentum und unternehmerische Handlungsfreiheit verletzt, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Mittwoch mit. (Az. 1 BvR 719/19 u.a.)

Der Hintergrund: Gewerkschafter und Streikende hatten sich an zwei Standorten, Pforzheim und Koblenz, kurz vor Schichtbeginn auf dem Parkplatz vor dem Haupteingang versammelt. Aus Sicht von Amazon ein No-Go, schließlich hat dort das Unternehmen Hausrecht.

Verdi und Amazon streiten schon lange

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Aus Sicht der Gerichte ändert das aber nichts daran, dass die Ansprache von Mitarbeitern nur auf dem Parkplatz möglich sei - was schließlich zum Streik dazugehöre. Die entsprechende Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigte nun das Verfassungsgericht.

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Die Gewerkschaft Verdi versucht seit Jahren, den US-Versandhändler zur Anerkennung der regionalen Flächentarifverträge des Einzel- und Versandhandels zu bringen. Der Versandgigant will seine Mitarbeiter hingegen wie Beschäftigte der Logistikbranche behandeln - was schlechtere Löhne mit sich bringt. In dem Konflikt sind Gewerkschaften und Amazon schon öfter aneinander geraten, Amazon hatte laut Verdi unter anderem Unterschriftenkampagnen unter Mitarbeitern gegen Verdi vorangetrieben.

Ging es um die Sicherheit auf dem Parkplatz?

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Mit der Behinderung von Streiks soll der Zoff um die Parkplatz-Nutzung laut Amazon aber nichts zu tun gehabt haben: “Uns ging es immer um die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie steht an erster Stelle”, teilte das Unternehmen mit. “Der heutige Beschluss hilft nicht, unnötige Gefahrensituationen auf dem Parkplatz zu vermeiden”, heißt es weiter. Man wolle das Urteil nun sorgfältig prüfen.

RND/dpa/hö

Der Beitrag wurde nachträglich um die Einordnung von Amazon ergänzt.

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