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Kommentar

Setzt das Ölembargo so schnell wie möglich um

Die EU hat weitere scharfe Sanktionen gegen Russland angekündigt. Nach Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll das sechste Sanktionspaket unter anderem ein Ölembargo beinhalten.

Frankfurt am Main. Endlich hat sich die EU-Kommission zu einem Ölembargo gegen Russland durchgerungen. Das war überfällig – die täglichen Horrorbilder aus der Ukraine belegen dies. Es ist ein typischer EU-Kompromiss. Es gibt eine Umsetzungsfrist von sechs Monaten für Rohöl und von acht Monaten für Diesel und Heizöl. Ungarn und die Slowakei haben sogar bis Ende 2023 Zeit. Das ist frustrierend – angesichts des russischen Terrors.

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Vergessen darf man aber nicht, dass die Ölindustrie das Embargo vorwegnimmt. BP setzt bereits kein russisches Öl mehr in seinen Raffinerien ein. Wichtige Ölhändler werden schon Mitte Mai ihre Geschäfte mit Russland beenden. Anders ausgedrückt: Das Embargo wirkt bereits jetzt.

Was ein Öl-Embargo für die EU und Deutschland bedeutet

Die EU-Kommission will bis zum Jahresende mit den Rohöl-Importen aus Russland Schluss machen. Zwei EU-Länder sperren sich jedoch noch. Die Verhandlungen könnten in den nächsten Tagen noch härter werden.

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Geostrategen machen aber darauf aufmerksam, dass Russland nun die Gelegenheit bekommt, noch sechs Monate lang mit dem Export von Öl in die EU gutes Geld zu verdienen. Wegen steigender Preise. Auch dieses Argument muss man relativieren: Denn erstens ist es nicht sicher, dass sich das Öl auf dem Weltmarkt infolge der Ankündigung aus Brüssel nun noch einmal deutlich verteuert. Und zweitens würde Russland vom Schock eines sofortigen Boykotts und den damit einhergehenden Marktturbulenzen unter Garantie profitieren. Zumal das Land auch weiterhin enorme Mengen des dann sehr viel teureren Öls nach Asien verkaufen könnte.

Das Embargo wird Putin nicht dazu zwingen, die Kampfhandlungen sofort einzustellen. Aber es wird seine Wirkung immer stärker entfalten. Und klar ist: Der Krieg wird letztlich durch ökonomische Stärke entschieden. Und da ist die EU Russland haushoch überlegen. Daraus aber folgt, das Embargo ohne Wenn und Aber eben doch so schnell wie möglich umzusetzen, um den Terror in der Ukraine bald zu beenden.

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