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Debatte über Umgang mit Russland überschattet Wirtschaftsbeziehungen

  • Der 4. Russlandtag in Rostock lotet bilaterale Wirtschaftsbeziehungen in schwierigen Zeiten aus.
  • Grüne und FDP kritisieren den Dialog der Landesregierung mit einem „autoritären Regime“.
  • Wer miteinander redet, schießt nicht aufeinander, kommentiert Jan Emendörfer.
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Deutsche Wirtschaftskapitäne in Moskau sprechen von einem „Kollateralschaden“, den die Sanktionen der Europäischen Union hinterlassen: Russland wendet sich immer mehr China zu, obwohl die Sympathien eigentlich woanders liegen. Wenn bestimmte Produkte aus Europa nicht mehr zu bekommen sind, dann springen die Chinesen meist schnell als Lieferanten ein und importieren im Gegenzug Gas und Erdöl aus Russland.

Oppositionspolitiker verhaftet

Wie es derzeit um die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen bestellt ist, das lotete am Mittwoch der 4. Russlandtag in Rostock aus. Politiker, Unternehmer und Verbandsbosse stellten auf dem Forum mit inzwischen bundesweiter Ausstrahlung die positiven Seiten heraus, mussten sich aber auch Kritik anhören.

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Russland hatte zuletzt drei deutsche Nichtregierungsorganisationen (NGO) als „unerwünscht“ deklariert und ihnen damit quasi die Betätigung untersagt. Zudem war am Montagabend ein weiterer russischer Oppositionspolitiker in St. Petersburg verhaftet worden. Die grüne Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Anne Shepley, kritisiert daraufhin den „engen Schulterschluss“ der Landesregierung „mit diesem autoritären Regime“ in Moskau.

Derart herausgefordert, verteidigte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) den Russlandtag vehement und konterte: „Wer diese Veranstaltung kritisiert, der muss auch sagen, wie die Alternative aussehen soll.“

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Demokratierückbau

Keine Frage, beim Thema Menschenrechte, Zivilgesellschaft und Meinungsfreiheit bewegen sich Russland und Deutschland immer weiter auseinander. In Russland findet seit Jahren ein schleichender Demokratierückbau statt, was zu kritisieren ist. Aber soll man deshalb ein Wirtschaftsforum platzen lassen? Vielleicht gilt hier doch der alte Slogan: „Wer miteinander redet, schießt nicht aufeinander.“

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