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  • Russlandtag: Deutsche Firmen sehen gute Geschäfte – Kritik von Grünen und FDP

Deutsche Firmen sehen gute Geschäfte in Russland

  • Der 4. Russlandtag läuft in diesem Jahr digital ab.
  • Trotz politischer Spannungen betonen die Teilnehmer des Wirtschaftsforums die gute Geschäftslage zwischen beiden Ländern.
  • Kritik kommt von Grünen und FDP.
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Berlin. 94 Prozent der deutschen Firmen, die auf dem russischen Markt tätig sind, beurteilen ihre Geschäftslage derzeit als sehr gut, gut oder mindestens als befriedigend. Nur 6 Prozent bewerten ihre Situation momentan als schlecht. Das geht aus der jüngsten noch laufenden Konjunkturumfrage der Deutsch-Russischen Außenhandelskammer (AHK) in Moskau hervor, die deren Vorstandsvorsitzender, Matthias Schepp, am Mittwoch in Rostock präsentierte.

Demnach erwarten die rund 900 AHK-Mitgliedsunternehmen in diesem Jahr in Russland steigende Umsätze und Gewinne. Wie Schepp auf dem digital zwischen Rostock und St. Petersburg abgehaltenen Wirtschaftsforum „Russlandtag“ erläuterte, planen über 50 Prozent der deutschen Unternehmen neue Einstellungen, nur 4 Prozent wollen Personal entlassen. Schepp: „Das bedeutet, wir rechnen mit Wachstum.“

Dem pflichtete der stellvertretende russische Wirtschaftsminister Wasilij Osmakow bei, der für das laufende Jahr ein Wachstum von 4 Prozent im produzierenden Gewerbe prognostizierte. Wenn schon die politischen Beziehungen nicht auf dem besten Stand wären, sei es wichtig, dass der Dialog weitergeht und dass die Wirtschaft stabil läuft, sagte Osmakow.

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Grüne und FDP kritisieren Russlandtag und Ministerpräsidentin Schwesig

Der nunmehr vierte Russlandtag, der sich nach den Worten von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vom regionalen Dialogformat zur bundesweit größten deutsch-russischen Wirtschaftskonferenz entwickelt hat, stand bereits vor der Eröffnung in der Kritik: Es sei nicht nachzuvollziehen, warum sich die Landesregierung seit Jahren um einen derart engen Schulterschluss „mit diesem autoritären Regime“ bemühe, sagte die grüne Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Anne Shepley.

Der FDP-Landesvorsitzende René Domke sagte: „Dass die Ministerpräsidentin den Russlandtag als Dialog betrachtet, ohne aber die schweren Verfehlungen Russlands im Umgang mit Menschenrechten zu kritisieren, ist beschämend.“

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Schwesig verteidigt sich - auch Nord Stream 2 ein Thema

Schwesig sagte auf dem Forum, sie scheue sich nicht, auch Kritik anzusprechen und dass es zwischen Deutschland und Russland grundlegende Meinungsverschiedenheiten beispielsweise zum Umgang mit der Opposition in Russland gebe. Aber die Kritiker hierzulande müssten auch sagen, was die Alternative zum Dialog sei.

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Zugleich bekräftigte sie die bisherige Linie der Schweriner Landesregierung zum Bau der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2. „Ihre Fertigstellung liegt im beiderseitigen Interesse, auch im deutschen. Wir brauchen das Gas aus dieser Leitung für die künftige Energieversorgung in Deutschland.“

Auch der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, sieht trotz des angespannten Verhältnisses zu Russland keine Alternative zu Gesprächen. „Denn gerade, wenn alles hochkocht, wenn uns viele Dinge überhaupt nicht gefallen können, wenn die Spannungen zunehmen, ist es aus meiner Sicht der falscheste Weg, den Dialog einzustellen, Gespräche nicht mehr zu führen, Kontakte und Brücken abzubrechen“, sagte Brandenburgs früherer Ministerpräsident und Ex-SPD-Chef am Mittwoch im „ZDF-Morgenmagazin“. Das habe noch nie zu besseren Ergebnissen geführt.

Er sei froh, dass die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern daran festgehalten habe, den Russlandtag zu veranstalten. Zwischen 70 und 90 Prozent der Deutschen wünschten sich stabile Beziehungen zu Russland.

Russland möchte mit Deutschland über Visafreiheit sprechen

Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, sprach unter anderem den Reiseverkehr zwischen Deutschland und Russland an und sagte, gerade kleine und mittelständische Unternehmen hätten großes Interesse an einer Visafreiheit. Die EU habe den Dialog darüber Anfang der 2000er-Jahre auf Eis gelegt, Russland sei bereit, ihn wieder aufzunehmen.

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Oliver Hermes, Vorsitzender des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft (OA), berichtete, dass die Exporte der deutschen Unternehmen nach Russland im April um 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr zugelegt haben. Generell ist der Osteuropa-Handel mit den 29 OA-Partnerländern im ersten Quartal um 6,7 Prozent gewachsen.

Russland rangiert hier mit einem Volumen von 13,3 Milliarden Euro zwar „nur“ auf Rang 4 hinter Polen, Tschechien und Ungarn, aber Hermes zeigte sich optimistisch, dass da noch eine Menge drin ist. „Russland gehört zu den starken Partnern, die die EU braucht, um im globalen Wettbewerb mit China und Amerika mithalten zu können“, sagte Hermes.

Auswirkungen der EU-Sanktionen und der Corona-Pandemie

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Die EU-Sanktionen, durch die Corona-Pandemie unterbrochene Lieferketten und neu erlassene Gesetze haben dazu geführt, dass in Russland immer mehr Vor- und Hilfsprodukte „vor Ort“ hergestellt werden. So berichtete der Chef des Waschmittelherstellers Henkel Russia, Sergey Bykovskih, dass inzwischen 85 Prozent der Rohstoffe und Verpackungen für Produkte wie Schwarzkopf oder Schauma aus Russland kommen. Henkel betreibt in der Russischen Föderation inzwischen elf Werke mit 800 Mitarbeitern.

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Von Russland sei der Abbau der jüngsten Truppenverstärkungen im Osten der Ukraine zu erwarten, so Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwochabend.  © Reuters

Susanna Masson, Geschäftsführerin der Masson GmbH in Stralsund, stellt mit ihren Mitarbeitern exklusive Möbel aus Glasfieber in Handarbeit her und hat seit 13 Jahren stabile Geschäftsbeziehungen nach Russland.

Bezug nehmend auf die AHK-Umfrage sagte sie: „Wir gehören zu den 94 Prozent, die ihre Lage positiv sehen.“ Sie sieht Russland als großen Wachstumsmarkt und findet es „wertvoll“, dass man auf dem Russlandtag zusammenkomme. „Wir wollen auf beiden Seiten die Freiheit haben, uns gut und solide zu entwickeln.“

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