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Kolumne „Greenformation“

Rosneft muss enteignet werden

Die Raffinerie in Schwedt gehört dem russischen Staats­konzern Rosneft.

Eins haben mittler­weile alle verstanden: Energie ist eine Waffe. Die Verträge Russlands mit westlichen Ländern über die Lieferung von Kohle, Öl und Gas waren Teil einer von langer Hand vorbereiteten Kriegs­strategie. Dass die deutschen Gasspeicher 2015 in großer Arglosigkeit an den russischen Konzern Gazprom verkauft wurden, rächt sich jetzt. Im letzten Herbst wurden sie nicht wie sonst gefüllt. Die Folge in diesem Frühjahr: keine Reserve, kein politischer Spiel­raum, dagegen große Abhängigkeit und noch größere Versorgungs­unsicherheit.

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Auch ohne Energie­embargo des Westens kann nicht ausgeschlossen werden, dass Russland im Verlauf des Kriegs den Energie­hahn zudreht. Also muss Deutschland seine Energie­versorgung auch ohne russische Lieferungen sicherstellen.

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Deswegen war es richtig, Gazprom Germania unter treuhänderische Verwaltung zu stellen. Doch immer noch ist kritische Infra­struktur im Besitz von russischen Unternehmen. Rosneft etwa betreibt derzeit noch immer etwa ein Viertel des deutschen Raffinerie­geschäfts.

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Deutschland importiert derzeit noch 12 Prozent seines Öls aus Russland, dieses wird vor allem in der Raffinerie Schwedt zu Mineralöl­produkten verarbeitet. Um Zugriff auf diese Raffinerie zu bekommen, sollte deswegen auch Rosneft so schnell wie möglich enteignet werden. Ansonsten können Versorgungs­engpässe im Großraum Berlin-Brandenburg und im Osten Deutschlands nicht ausgeschlossen werden, wenn Russland den Ölhahn abdrehen sollte.

Ein solcher Schritt bedeutet nicht das Ende der Raffinerie in Schwedt. Sie kann auch über andere Wege versorgt werden, nämlich per Schiff über Polen oder Rostock und per Lkw auf dem Landweg.

Ukrainischer Botschafter Melnyk: „Deutschland und Frankreich sollen verhandeln“

Über die Lage im Krieg und einen möglichen Friedensschluss gegen die Ukraine spricht RND-Haupt­stadt­leiterin Eva Quadbeck mit dem Botschafter Andrij Melnyk.

Damit eine solche Enteignung im Extrem­fall möglich ist, hat Deutschland richtiger­weise das Energie­sicherungs­gesetz novelliert. Das ging schnell. Und genauso schnell sollte jetzt die Enteignung Rosnefts umgesetzt werden. Energie ist eine Waffe. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie sich in russischer Hand befindet.

Claudia Kemfert ist Energie­professorin am Deutschen Institut für Wirtschafts­forschung (DIW) in Berlin. Sie schreibt hier im wöchentlichen Wechsel mit Holger Krawinkel, Kerstin Andreae und Frank-Thomas Wenzel über den grünen Umbau der Wirtschaft.

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