„Machtvakuum“ in Habecks Wirtschaftsministerium: FDP fordert neuen Zeitplan für Heizungsgesetz
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Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.
© Quelle: Christophe Gateau/dpa
Berlin. Die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), seinen Staatssekretär Patrick Graichen in den einstweiligen Ruhestand versetzen zu lassen, muss aus Sicht der FDP auch Konsequenzen für die inhaltliche Politik des Bundeswirtschaftsministeriums haben. „Die von Staatssekretär Graichen angestoßenen Gesetzesvorhaben sollten vom Wirtschaftsminister nun auf ihre Praxistauglichkeit überprüft werden, allen voran das Gebäudeenergiegesetz“, sagte der Energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch).
„Angesichts des Machtvakuums in der Führungsspitze des Ministeriums sollte Minister Habeck einen neuen, realistischen Zeitplan für eine auf der Basis des Koalitionsvertrags ausgearbeitete Version des Heizungsgesetzes vorschlagen“, so der FDP-Politiker weiter.
„Der eine Fehler zu viel“: Habecks Staatssekretär Graichen verlässt Bundeswirtschaftsministerium
Bundeswirtschaftsminister Habeck verwies am Mittwoch auf neue Ungereimtheiten in Bezug auf seinen Energie-Staatssekretär.
© Quelle: Reuters
Kruse zeigte Verständnis für die Personalentscheidung. „Es ist nachvollziehbar, dass Robert Habeck den Posten des Staatssekretärs nun neu besetzt und damit einen ersten wichtigen Schritt macht, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen“, sagte er. „Die Hintergründe dieser Entscheidung sollten zeitnah transparent gegenüber dem Parlament dargestellt werden“, forderte er. „Dazu ist auch die zugesagte Veröffentlichung der konkreten Compliance-Regeln für die Führungsebene des Wirtschaftsministeriums angezeigt.“
Habeck hatte am Mittwochmorgen angekündigt, dass er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier darum bitten werde, den Spitzenbeamten Graichen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, und das mit weiteren Verstößen Graichens gegen die Compliance-Regeln der Bundesregierung begründet.