Nach Graichen-Rückzug

„Machtvakuum“ in Habecks Wirtschaftsministerium: FDP fordert neuen Zeitplan für Heizungsgesetz

Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

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Berlin. Die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), seinen Staatssekretär Patrick Graichen in den einstweiligen Ruhestand versetzen zu lassen, muss aus Sicht der FDP auch Konsequenzen für die inhaltliche Politik des Bundeswirtschaftsministeriums haben. „Die von Staatssekretär Graichen angestoßenen Gesetzesvorhaben sollten vom Wirtschaftsminister nun auf ihre Praxistauglichkeit überprüft werden, allen voran das Gebäudeenergiegesetz“, sagte der Energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch).

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„Angesichts des Machtvakuums in der Führungsspitze des Ministeriums sollte Minister Habeck einen neuen, realistischen Zeitplan für eine auf der Basis des Koalitionsvertrags ausgearbeitete Version des Heizungsgesetzes vorschlagen“, so der FDP-Politiker weiter.

„Der eine Fehler zu viel“: Habecks Staatssekretär Graichen verlässt Bundeswirtschaftsministerium
ARCHIV - 10.05.2023, Berlin: Robert Habeck (r, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Patrick Graichen, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, nehmen an der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft und Klimaschutz und Energie des Bundestages teil. Der umstrittene Wirtschaftsstaatssekretär wird seinen Posten räumen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch, auch der «Spiegel» berichtete darüber. Der Top-Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Habeck (beide Grüne) war zuletzt wegen seiner Beteiligung an der Auswahl seines Trauzeugen für den Chefposten der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) in die Kritik geraten. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Bundeswirtschaftsminister Habeck verwies am Mittwoch auf neue Ungereimtheiten in Bezug auf seinen Energie-Staatssekretär.

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Kruse zeigte Verständnis für die Personalentscheidung. „Es ist nachvollziehbar, dass Robert Habeck den Posten des Staatssekretärs nun neu besetzt und damit einen ersten wichtigen Schritt macht, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen“, sagte er. „Die Hintergründe dieser Entscheidung sollten zeitnah transparent gegenüber dem Parlament dargestellt werden“, forderte er. „Dazu ist auch die zugesagte Veröffentlichung der konkreten Compliance-Regeln für die Führungsebene des Wirtschaftsministeriums angezeigt.“

Habeck hatte am Mittwochmorgen angekündigt, dass er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier darum bitten werde, den Spitzenbeamten Graichen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, und das mit weiteren Verstößen Graichens gegen die Compliance-Regeln der Bundesregierung begründet.





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