• Startseite
  • Wirtschaft
  • Rückenwind aus den USA: Kommt bald die globale Mindeststeuer für Unternehmen?

Rückenwind aus den USA: Kommt bald die globale Mindeststeuer für Unternehmen?

  • Durch das Verschieben von Gewinnen über Staatsgrenzen hinweg schaffen es Konzerne, massiv Steuerzahlungen zu umgehen, kritisiert Janet Yellen.
  • Die neue US-Finanzministerin will das mit einem globalen Mindestsatz für Unternehmenssteuern unterbinden.
  • Für den Vorschlag gibt es viel Lob, doch nun kommt es auf die Details an.
|
Anzeige
Anzeige

Frankfurt am Main. Der Vorschlag der neuen US-Finanzministerin Janet Yellen wirkt so einleuchtend wie er einfach ist. Sie fordert einen globalen Mindestsatz für Unternehmenssteuern, um Unterbietungswettbewerbe von Staaten zu stoppen. Allenthalben gibt es Lob für den Vorstoß. Doch die Umsetzung hat ihre Tücken. Offen ist, ob Deutschland dabei zu den Gewinnern oder den Verlierern zählen würde.

Die USA kehren auch in der globalen Wirtschaftspolitik auf die Weltbühne zurück. Yellen sagte rechtzeitig zur Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank und vor einem virtuellen Treffen der G20-Finanzminister in dieser Woche, dass weltweit einheitliche Mindesttarife zu fairen Bedingungen bei der Besteuerung von Unternehmen führen könnten. Das würde Innovation, Wachstum und Wohlstand bringen, sagte sie in ihrer ersten großen Rede zu internationalen Wirtschaftsbeziehungen.

Unternehmen konnten Steuerzahlungen massiv umgehen

Die Welt habe über 30 Jahre einen Wettlauf nach unten erlebt. Dieses Rennen hat es Unternehmen leicht gemacht, durch das buchhalterische Verschieben von Gewinnen über Staatsgrenzen hinweg massiv Steuerzahlungen zu umgehen. Die „Optimierungen“ reichten so weit, dass Konzerne praktisch keine Gewinnsteuern mehr gezahlt haben. Besonders Hightechriesen, aber auch der Sportartikler Nike oder der Paketdienst Fed Ex zählen zu den großen Steuervermeidern. Yellen betont nun, Staaten brauchten stabile Steuersysteme, um in Infrastruktur investieren und auf Krisen reagieren zu können.

Anzeige

Im Gespräch ist eine Untergrenze von 21 Prozent. Denn US-Präsident Joe Biden plant, genau diese 21 Prozent als Körperschaftsteuer auf Gewinne einzuführen, die Töchter von US-Konzernen im Ausland erwirtschaften.

Europa muss amerikanische Regel annehmen

Am Dienstag gab an vielen Seiten Applaus für die Ideen der Ministerin. Von Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, bis zu Taro Aso, Japans Finanzminister. Auch Sven Giegold, Finanzexperte der Grünen im Europaparlament, begrüßt den Vorstoß von Yellen: Er biete die Chance, das globale Steuerdumping zu beenden.

„Sie hat die Hand ausgestreckt, jetzt muss Europa sie nur ergreifen“, sagte Giegold dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Europa müsse anbieten, die amerikanische Regel mit den 21 Prozent „zum globalen Standard zu machen“. Die 21 Prozent wären ein fairer Mindeststeuersatz für Unternehmensgewinne international.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dringt denn auch auf eine zügige Verständigung über Steuern für international tätige Konzerne. „Es muss eben dieses Jahr gelingen“, sagte er am Dienstag. Sein zentrales Anliegen sei die Besteuerung der digitalen Wirtschaft.

Anzeige

Megakonzerne und Staaten stellten sich bislang quer

In den vergangenen Jahren wurde mehrfach versucht, Untergrenzen bei Unternehmenssteuern festzulegen. Initiativen des Industriestaatenclubs OECD scheiterten allesamt. Immer wieder legten sich mächtige Konzerne, aber auch Staaten, die von Niedrigsteuern profitieren, quer.

Auch Bidens Vorgänger Donald Trump hielt gar nichts von globalen Steuerstandards. Für Flat-Tax-Konzepte gab es derweil reichlich Unterstützung durch neoliberale Wirtschaftswissenschaftler. Deren Hauptargument: Steuerwettbewerb zwinge zu mehr Effizienz im Staatsapparat und gebe kleineren und schwächeren Ländern die Chance, zu den größeren aufzuschließen. Estland, Ungarn, Bulgarien oder Irland gehören zu den EU-Mitgliedern, die mit Ministeuern Industriepolitik machen. Zeitweise wurden solche Konzepte auch von der EU-Kommission kräftig unterstützt.

Infrastruktur in vielen Ländern durch Wettbewerb vernachlässigt

Anzeige

Tatsächlich hat der Unterbietungswettbewerb dazu geführt, dass in vielen Ländern die Infrastruktur vernachlässigt wurde. Bestes Beispiel sind die USA. Straßen und Schienenstränge, Strom- und Wasserleitungen sind häufig in einem erbärmlichen Zustand. Biden will nun mit einem 2,25 Billionen Dollar starken Programm zum Ausbau der Infrastruktur dagegen angehen.

Zur Finanzierung soll der Satz für die Körperschaftsteuer auf inländische Gewinne von 21 auf 28 Prozent erhöht werden. Eine globale Mindeststeuer hätte in diesem Kontext eine eigennützige Funktion: Sie könnte helfen, die mögliche Abwanderung von US-Firmen aus dem Heimatland zumindest einzudämmen.

Giegold erinnert indes daran, dass die USA schon unter US-Präsident Barack Obama mit dem automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten „das schärfste Schwert gegen Steuerflucht über Bankkonten geschmiedet“ hatten. Jetzt könne das Gleiche bei den Unternehmensgewinnen gelingen.

Finanzexperte sieht Finanzminister jetzt am Zug

Giegold sagte mit Blick auf den deutschen Finanzminister: „Der finanzpolitische Osterurlaub ist jetzt vorbei: Die öffentlichen Kassen sind durch die Corona-Krise leer. Olaf Scholz sollte jetzt Yellens Vorschlag aufgreifen und sich für einen globalen Mindeststeuersatz von 21 Prozent einsetzen“, so der Grünen-Finanzexperte. Wenn sich die großen Mitgliedsländer der EU für die 21 Prozent einsetzten, könne man den Vorschlag in der G-20-Gruppe zum Fliegen bringen. Scholz dringt denn auch auf eine zügige Verständigung der Finanzminister der 20 reichsten Länder.

Video
Joe Bidens Billionenplan: Frische Infrastruktur für die USA
1:05 min
Biden will die US-Wirtschaft mit einem massiven Infrastrukturprogramm ankurbeln.  © dpa

Vorgespräche liefen bereits

Yellen hat laut Finanznachrichtenagentur Bloomberg bereits im Januar Vorgespräche mit den Regierungen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien geführt. Japans Finanzminister Aso sprach am Dienstag von einem Schritt in die richtige Richtung, Felbermayr von „einer guten Sache“. Es werde sich dann weniger lohnen, den Firmensitz oder die Produktion ins Ausland zu verlagern. Innerhalb der EU steige der Druck, die stark unterschiedlichen Steuersysteme zu vereinheitlichen.

Warnung vor Gewinnverschiebung ins Ausland

Allerdings macht er auch darauf aufmerksam, dass es auf die Details ankomme. So warnt er vor einem „Schwenk in Richtung Ziellandprinzip“. Gemeint ist damit, dass Firmen dort Steuern zahlen, wo sie ihre Produkte und Dienstleistungen verkaufen – das geschieht bei nicht wenigen Konzernen zu größeren Teilen im Ausland. Zugleich aber ist nach den Recherchen der Initiative Missing Profits Deutschland das Land in Europa, das am stärksten unter Steuerflucht und -vermeidung leidet: Durch das Verschieben von Gewinnen ins Ausland gehe dem Fiskus hierzulande jährlich gut ein Viertel der Körperschaftsteuer durch die Lappen, das entspreche etwa 20 Milliarden Dollar.

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen