Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

Regierung rettet Raffineriestandort

Ost-Beauftragter Schneider verspricht: Zahl der Arbeitsplätze in Schwedt wird mittelfristig steigen

Carsten Schneider (SPD), Staatsminister beim Bundeskanzler und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland.

Carsten Schneider (SPD), Staatsminister beim Bundeskanzler und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland.

Herr Schneider, die Bundesregierung übernimmt die Kontrolle über die deutschen Töchter des russischen Ölgiganten Rosneft. Warum?

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Wir reden hier über kritische Infrastruktur, von der die Versorgungsicherheit wichtiger Teile Ostdeutschlands einschließlich der Hauptstadtregion mit Kraftstoffen und Mineralölprodukten abhängt. Gerade die Raffinerie in Schwedt ist für Deutschland systemrelevant, und für die Region erst Recht. Wir konnten ein derart wichtiges Unternehmen nicht länger im Einflussbereich eines unzuverlässigen Vertragspartners belassen. Mit der Treuhandlösung nimmt der Staat in Form der Netzagentur die Geschicke selbst in die Hand.

Scholz zur Annexion der Krim 2014: Bundesregierung hätte härter reagieren müssen

„Ich will sehr klar sagen, dass es vermutlich mindestens im Nachhinein völlig richtig gewesen wäre, härter auf die Annexion der Krim zu reagieren“, so Scholz.

Wladimir Putin wird sich das kaum gefallen lassen. Erwarten sie Gegenreaktionen?

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Damit muss man rechnen, aber darauf sind wir vorbereitet. Für den Fall, dass Russland seine Öllieferungen über die Druschba-Pipeline einstellt, haben wir Vorräte aufgebaut und Vorkehrungen getroffen, um die Raffinerien in Schwedt und Leuna auch weiterhin mit Rohöl zu versorgen.

Wie soll das funktionieren?

Über die Seehäfen Danzig und Rostock. Die bereits bestehende Pipeline zwischen Rostock und Schwedt werden wir ertüchtigen und erweitern, der Bund nimmt dafür 400 Millionen Euro in die Hand. Der Rostocker Hafen wird zu einem Energiehafen ausgebaut – übrigens nicht nur mit Blick auf Öllieferungen, sondern auch auf Wasserstoff, wenn das fossile Zeitalter vorbei ist. Das ist ein zentraler Baustein für die wirtschaftliche Zukunft Ostdeutschlands. Wir bekommen hier eine eigenen Wasserstoffinfrastruktur und eine eigenen Versorgungslinie.

Über Rostock wird bereits eine Menge Getreide aus der Ukraine verschifft. Ist der Hafen ein heimlicher Gewinner des Krieges?

Das Wort Gewinner würde ich in diesem Zusammenhang nicht verwenden, aber es ist ganz sicher eine Folge des Krieges, dass Häfen eine neue geopolitische Bedeutung bekommen haben. Der Rostocker Hafen ist die Wirtschaftskraftmaschine für ganz Mecklenburg-Vorpommern. Der Bund unterstützt das massiv. Es wird künftig nicht nur Hamburg, Antwerpen und Rotterdam geben, sondern auch Rostock als eigenen Zugang des Ostens zum Welthandel und für den Umschlag von Gütern.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Wie lange wird der Ausbau der Pipeline dauern?

Wir rechnen mit zwei Jahren. Gleichzeitig wollen wir unter anderem über zusätzliche Öllieferungen aus Polen eine stabile Auslastung erreichen. Sollte es zwischenzeitlich zu Arbeitsausfällen kommen, wird der Bund dies mit Kurzarbeitergeld überbrücken. Noch viel wichtiger aber ist, dass es ein 750 Millionen Euro umfassendes Sonderprogramm geben wird, um den Hafen und die beiden ostdeutschen Raffineriestandorte fit für eine Zukunft ohne fossile Energieträger zu machen. Die Bundesregierung schafft im Osten neue Perspektiven.

Unter den Beschäftigten in Schwedt gab es viel Kritik an den Plänen der Bundesregierung, auf russisches Öl zu verzichten. Können Sie den Mitarbeitern nun guten Gewissens sagen, dass sie eine berufliche Zukunft haben?

Definitiv ja! Dagegen hätte es mit dem Eigentümer Rosneft am Standort Schwedt keine Fortschritte mehr gegeben: Einerseits haben sich viele Geschäftspartner zurückgezogen, und andererseits hat Rosneft die großen, noch brach liegenden Industrieflächen auf dem Raffinerie-Areal nicht für andere Investoren freigegeben. Ich wage sogar die Prognose, dass es in Schwedt in einigen Jahren deutlich mehr Arbeitsplätze als heute geben wird. Wir haben die Weichen in Richtung Zukunft gestellt.

Mehr aus Wirtschaft

 
 
 
 
 
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen