Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

 

Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

Mögliche Zerschlagung der Ölkonzerne

Handel kritisiert Habecks Kartellrechtspläne als „Irrweg“

Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck.

Berlin. Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Schärfung des Kartellrechts haben Kritik in der Wirtschaft und Lob von Verbraucherschützern und Wettbewerbsrechtlern hervorgerufen. „Wir halten die Einführung missbrauchsunabhängiger Entflechtungsmöglichkeiten und kartellrechtlicher Gewinnabschöpfungsansprüche ohne Nachweis des Verschuldens für einen Irrweg“, sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes HDE.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

„Ein solcher Blankoscheck für das Bundeskartellamt würde willkürliche und politisch motivierte Entscheidungen begünstigen“, so der Handelsvertreter weiter. Er empfehle „dringend“, das Vorhaben nicht weiter zu verfolgen, so Genth.

Habeck will „möglichst schnell“ Vorschläge für schärferes Kartellrecht vorlegen

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen weiterhin beim Tanken tief in die Tasche greifen – Wirtschaftsminister Habeck will das ändern.

Habeck will ein Kartellrecht „mit Klauen und Zähnen“

Habeck hatte am Wochenende angekündigt, das Kartellamt mit mehr Eingriffsmöglichkeiten ausstatten zu wollen und damit auf die Debatte um hohe Spritpreise und mögliche Preis­treiberei durch die Mineralölwirtschaft reagiert. Die Wettbewerbshüter sollen nach seinem Willen zusätzliche Untersuchungsbefugnisse bekommen, beim Missbrauch von Marktmacht Gewinne abschöpfen und als letztes Mittel Konzerne zerschlagen können, um so für mehr Wettbewerb zu sorgen. „Wir machen ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen“, kündigte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk an.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Zwar sei auch der Handel von hohen Benzin- und Energiekosten betroffen und könne den Ärger nachvollziehen, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Genth. Die Pläne des Wirtschafts­ministers allerdings hätten nach seiner Meinung negative Folgen für Wettbewerb, Verbraucher und den Wirtschaftsstandort Deutschland.

„Zerschlagung wird dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden“

„Die Tätigkeit der Unternehmen im Wettbewerb ist ja gerade darauf gerichtet, eine marktstarke Stellung zu erlangen. Wenn eine aus eigener Kraft erreichte und nicht missbrauchte Marktmacht vom Gesetzgeber per se unter Generalverdacht gestellt wird, kann dies das Engagement von Unternehmen auf dem Markt von vornherein dämpfen“, führte Genth aus. „Das Damoklesschwert der Zerschlagung wird zudem internationale Investoren abschrecken und damit dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden.“

Die Einführung einer missbrauchsunabhängigen Möglichkeit zur Gewinnabschöpfung erscheine ebenfalls „extrem risikobehaftet“, so Genth weiter. „Auch weil die Abschöpfung legal erwirtschafteter Erträge möglich wäre, stellt sich dann ernsthaft die Frage, ob eine solche gesetzliche Maßnahme überhaupt verfassungskonform wäre“, betonte er. „Sie würde im Ergebnis darauf hinauslaufen, dass Eingriffe in das verfassungsrechtlich geschützte Eigentum und in die Substanz des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs des Unternehmens auf Verdacht möglich wären.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Monopolkommission: Es bedarf klarer Regeln und Grenzen

Der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, bewertet die vorgeschlagenen Neuerungen als grundsätzlich sinnvoll. „Es ist jedoch wichtig, dass die Umsetzung so erfolgt, dass sie tatsächlich das Wettbewerbsrecht verbessern“, sagte der Regensburger Rechts­wissenschaftler dem RND. „Bei der Untersuchung einzelner Sektoren durch das Bundes­kartellamt bedarf es zudem auch klarer Regeln und Grenzen“, forderte er.

Sparen ohne zu frieren: Wie Sie unabhängig von fossilem Gas und Öl werden

„In der aktuellen Problematik um die hohen Spritpreise haben die vorgenannten Maßnahmen allerdings keinen Einfluss“, erklärte Kühling. Eine vereinfachte Abschöpfung von Über­gewinnen könne ein Weg sein, so der Juraprofessor weiter. „Allerdings setzt dieser Weg immer noch voraus, dass das Bundeskartellamt zunächst einen Verstoß der Mineralöl­gesellschaften gegen das Wettbewerbsrecht feststellen muss. Bisher ist hier noch gar kein Verfahren eingeleitet worden.“

Bundeskanzler Scholz offen für Verschärfung von Kartellrecht

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte im Bezug auf die Benzinpreisentwicklung, man dürfe sich nicht scheuen, gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen.

Verbraucherschützerin fordert auch kurzfristige Maßnahmen

Verbraucherschützer begrüßten den Vorstoß des Wirtschaftsministers. „Die geplante Verschärfung des Kartellrechts kann langfristig ein echter Gewinn für Verbraucher sein“, sagte Jutta Gurkmann, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, dem RND. „Wozu ein nicht funktionierender Wettbewerb führt, können wir derzeit täglich an den Zapfsäulen sehen“, so die Verbraucherschützerin.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Spotify Ltd., der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Auch sie wies allerdings darauf hin, dass ein strengeres Kartellrecht den Verbraucherinnen und Verbrauchern kurzfristig nicht helfen werde. „Viele Leuten stehen aber schon jetzt finanziell mit dem Rücken zur Wand. Daher muss die Bundesregierung mit kurzfristigen Maßnahmen Verbraucherinnen und Verbraucher weiter entlasten“, forderte Gurkmann.

Mehr aus Wirtschaft

 
 
 
 
 
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.