Teuer, aber umweltfreundlich: Wie Habeck grünen Stahl in den Markt drücken will
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, steht auf dem Werksgelände von Stahlproduzent Thyssenkrupp (Archivbild).
Quelle: Oliver Berg/dpa
Wichtige Grundstoffe wie Stahl oder Zement sollen künftig möglichst klimaneutral hergestellt werden. Das ist das Ziel von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). An diesem Mittwoch hat Habeck die Strategie vorgestellt, mit der er diesem Ziel einen entscheidenden Schritt näherkommen will.
Sogenannte „grüne Leitmärkte“ sollen die Nachfrage nach klimafreundlich produzierten Grundstoffen stärken und zur Verbreitung der bislang häufig nur in Pilotanlagen vorhandenen Technologien beitragen. Mittel- bis langfristig sollen klimafreundliche Stoffe dadurch günstiger werden und eines Tages im Wettbewerb mit konventionell produzierten Gütern bestehen können.
Laut Robert Habeck ist Transformation der Industrie eine „Mammutaufgabe“
Dass der Weg dahin ein weiter ist, räumt der Minister ein. Eine „Mammutaufgabe“ sie die Transformation der Industrie hin zur Klimaneutralität, sagte Habeck am Mittwoch. „Unsere Vision ist das Windrad aus grünem Stahl, das auf einem Fundament aus grünem Zement fußt, und das E-Auto, das nicht nur CO₂-frei fährt, sondern auch aus grünem Stahl hergestellt wurde“, so der Grünen-Politiker. Funktionieren werde das aber nur, wenn Angebot und Nachfrage nach klimaneutralen Produkten miteinander Schritt hielten.
An der Angebotsseite hat Habecks Haus in den vergangenen Monaten eifrig gewerkelt – unter anderem, indem milliardenschwere Fördermittel für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft verteilt wurden. Mit den grünen Leitmärkten nimmt der Minister nun die Nachfrageseite in den Blick.
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Als ersten Schritt legt Habeck Definitionen vor, unter welchen Umständen die energieintensiven Grundstoffe Stahl und Zement sowie die Basischemikalien Ammoniak und Ethylen als klimafreundlich gelten. Dazu hat das Wirtschaftsministerium in den vergangenen Monaten einen branchenübergreifenden Dialog mit Unternehmen, Umweltverbänden und Wissenschaft geführt.
Die Definitionen umfassen mehrere Seiten und orientieren sich auch an Vorschlägen internationaler Akteure wie der Internationalen Energieagentur (IEA). Sie sehen für jeden Grundstoff verschiedene Qualitätsstufen vor, deren Erreichen vom Klimagasausstoß bei der jeweiligen Produktionstechnik abhängt. Die beste Stufe und damit der neue Goldstandard heißt „near zero“. Aufbauend auf diesen Definitionen, sollen Label und Kennzeichnungssysteme entwickelt werden, die den unkomplizierten Handel mit klimafreundlichen Grundstoffen ermöglichen. Die Stahlbranche hat ein entsprechendes Labelsystem bereits entwickelt und jüngst bei der Hannover Messe präsentiert.
Markt für klimafreundlichen Stahl soll im zweiten Schritt entstehen
Im nächsten Schritt soll nach der Vorstellung des Wirtschaftsministers ein Markt entstehen. Zu Beginn soll der Staat als öffentlicher Beschaffer nach Habecks Willen eine Schlüsselrolle spielen. So stellt sich der Minister unter anderem vor, dass bei öffentlichen Bauvorhaben künftig nachhaltig produzierte Bauteile in der Ausschreibung angefordert werden. Auch hält Habeck strengere staatliche Produktanforderungen oder europaweite Quoten für klimafreundliche Grundstoffe für denkbar.
Darüber wird der deutsche Vizekanzler mit der EU-Kommission verhandeln müssen. Er werde nach der Wahl auf die neue Kommission zugegen, kündigt Habeck am Mittwoch an. Vorher aber muss er erst einmal die eigenen Koalitionspartner überzeugen, denn innerhalb der Bundesregierung abgestimmt ist sein Konzept noch nicht.
Er sehe den Gesprächen mit Zuversicht entgegen, sagte Habeck am Mittwoch. Nach seiner Wahrnehmung ändere sich die Schwerpunktsetzung in der klimapolitischen Debatte gerade wieder, auch durch die jüngsten Unwetter. „Wir werden wieder mehr darüber reden, wer Klimaschutz ausgebremst hat“, so Habeck. Die Zeit des Abwartens sei vorbei.
