Berlin. Die Messer sind bereits gewetzt: An diesem Mittwochen wollen sich die Abgebordneten der Opposition Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seinen in der Kritik stehenden Staatssekretär Patrick Graichen im Bundestag vornehmen. Die Union hat eine Aktuelle Stunde zu der Berufung von Graichens Trauzeugen Michael Schäfer zum neuen Chef der staatlichen Energieagentur Dena beantragt, an der der Wirtschafts­staats­sekretär persönlich beteiligt war. Außerdem sollen Graichen und Habeck in den Ausschüssen des Parlaments Rede und Antwort stehen.

Vorwurf der Vetternwirtschaft: Opposition und FDP fordern Aufklärung von Habeck

Unionspolitiker haben bereits einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht.

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Um der Sache etwas Würze zu verleihen – und in der Hoffnung auf widersprüchliche Aussagen – hatten sich Union und Linkspartei darauf verständigt, den Minister und seinen Staatssekretär gleichzeitig getrennt voneinander zu befragen. Graichen sollte sich im Wirtschafts­ausschuss rechtfertigen, Habeck im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, so der Plan der Opposition.

Die Ampelparteien waren von dieser Idee naturgemäß wenig begeistert, in der Koalition will man das Risiko für Habeck und Graichen möglichst gering halten. Zwar könnten SPD, FDP und Grüne mit ihrer Mehrheit die jeweilige Tagesordnung ändern, allerdings wäre ein Kneifen der in der Kritik stehenden Spitzen des Wirtschafts­ministeriums der Öffentlichkeit kaum vermittelbar, weshalb es hinter den Kulissen ein zähes Ringen darüber gibt, wer wann von wem befragt werden soll.

Gemeinsame Sitzung der beiden Ausschüsse?

Die finale Entscheidung fällt erst am Mittwochmorgen, wenn sich die Obleute der Ausschüsse besprechen. Am Montagabend deutete vieles drauf hin, dass Graichen und Habeck zwar zeitgleich befragt werden, wie die Opposition es will, aber von beiden Ausschüssen gleichzeitig. Für den Tagesordnungspunkt dürften die Sitzungen von Wirtschafts- und Klimaausschuss zusammengelegt werden, erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland aus Parlamentskreisen.

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Auf Schonung sollten Habeck und Graichen dennoch nicht hoffen. „Wir wollen von Herrn Graichen wissen, wie es passieren konnte, dass er seinem Freund einen Job mit einem Jahresgehalt von 180.000 Euro verschafft hat“, sagte der Vorsitzende des Wirtschafts­ausschusses, Michael Grosse-Brömer (CDU), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Bisher sagt Herr Graichen, ‚ich habe da nicht aufgepasst‘. Diese Antwort finde ich nicht befriedigend“, so der CDU-Politiker weiter. „Wir wollen die Personalpolitik des Ministeriums auch darüber hinaus prüfen“, betonte Grosse-Brömer. „Da gibt es noch ein paar offene Fragen.“

Auch der Chef des Klimaschutzausschusses Klaus Ernst (Linke) forderte Aufklärung. „Ich will ganz genau wissen, welche Entscheidung Herr Graichen wann und mit welchen Motiven getroffen hat, und ob Herr Habeck darüber informiert war“, sagte Ernst dem RND. „Dabei geht es nicht nur um die Dena.“ Ernst appelliert an die Ampelparteien, die Aufklärung nicht zu behindern. „Auch SPD, FDP und Grüne müssen ein Interesse daran haben, dass diese Sache aufgearbeitet wird“, sagte er. „Vorwürfe wie Vetternwirtschaft und Filz im Wirtschaftsministerium dürfen nicht folgenlos im Raum stehen bleiben.“