Ringen um Nord Stream 2: Ukraine bringt Kompensationszahlungen ins Spiel

  • Die internationale Debatte um die Fertigstellung der Gas-Pipeline Nord Stream 2 geht weiter.
  • Die Ukraine befürchtet durch die Ostseeleitung von Russland nach Deutschland hohe Einnahmeverluste beim Gas-Transit.
  • Nun wirft das Land die Frage nach Ausgleichszahlungen auf und sieht auf Seiten der USA Verhandlungsbereitschaft.
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Berlin/Kiew. Im Streit um die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 bringt die Ukraine finanzielle Hilfe wegen drohender Einnahmeverluste ins Spiel. „Wenn man uns Gespräche über Kompensationen anbietet, werden wir uns das ansehen“, sagte Außenminister Dmitri Kuleba der „Welt“. „Wir werden aber nicht unbedingt dem zustimmen, was dann vorgeschlagen wird.“ Derzeit führt Deutschland Gespräche mit den USA über die Zukunft des Projekts.

Die Ukraine befürchtet, dass nach Fertigstellung von Nord Stream 2 die Milliardenzahlungen aus Russland für den Transit von Gas gekappt werden könnten. Das chronisch klamme Land ist auf die Einnahmen angewiesen und gehört deshalb zu den Kritikern der Gasleitung.

Nord Stream 2: US-Regierung hat Widerstand teilweise aufgegeben

Kuleba sagte, er habe den Eindruck, dass „die Entschlossenheit der USA, die Ukraine zu kompensieren, falls Nord Stream 2 fertiggebaut ist, zuletzt deutlich gewachsen ist“. Für die Ukraine sei Nord Stream 2 zuallererst eine Bedrohung der Sicherheit. „Deshalb sagen wir, dass die Pipeline als Hebel genutzt werden sollte, um Russland zu einer konstruktiveren Rolle im Friedensprozess in der Ostukraine zu bewegen.“ Dieser Konflikt dort dauert schon seit 2014 an.

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Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte kürzlich ihren jahrelangen Widerstand gegen die Pipeline teilweise aufgegeben und auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft verzichtet – auch aus Rücksicht auf die Beziehungen zu Deutschland. Anschließend war eine Delegation der Bundesregierung nach Washington gereist, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Deutschland will etwa erreichen, dass Russland seinen Transitvertrag mit der Ukraine entfristet. Er endet 2024. Dem müsste allerdings Moskau zustimmen.

Kritiker der Pipeline: Befüllung von Nord Stream 2 für politische Verhandlungen nutzen

Bundeskanzlerin Merkel sagte am Samstag nach einem Treffen mit Biden beim G7-Gipfel, sie sei sich mit dem US-Präsidenten einig, dass es „existenziell und unabdingbar“ sei, die Ukraine weiter am Gastransit von Russland nach Europa zu beteiligen.

Nord Stream 2 soll künftig 55 Milliarden Kubikmeter Gas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland liefern. Kritikerinnen und Kritiker der Pipeline, darunter einige EU-Staaten und die USA, warnen vor einer zu hohen Abhängigkeit von russischem Gas. Sie fordern für den Fall der Fertigstellung der fast komplett gebauten Leitung, zumindest noch die Befüllung abhängig von Russlands Politik zu machen.

RND/dpa

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