Angst vor der Corona-Rezession: So könnte der Drei-Stufen-Plan der Regierung aussehen

  • Die Sorge vor den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus wächst.
  • Am Sonntag will der Koalitionsausschuss über mögliche Maßnahmen beraten.
  • Ein Drei-Stufen-Plan des Wirtschaftsministeriums zeigt, wie diese Maßnahmen aussehen könnten.
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Berlin. Ob Japan, die USA, Italien, Südkorea, China, Australien oder Singapur - Regierungen und Notenbanken weltweit stemmen sich gegen die Folgen des Coronavirus für die Wirtschaft. Die Aktienmärkte sind abgestürzt, Lieferketten unterbrochen, die Sorge vor einem Einbruch der Konjunktur ist groß. Brauchen deshalb auch deutsche Unternehmen Hilfe? Die Rufe nach einem Anti-Krisen-Paket jedenfalls werden lauter - doch zugleich auch die Befürchtung, Trittbrettfahrer könnten die Situation ausnutzen und Staatshilfen einheimsen, die eigentlich nicht nötig wären.

Am Sonntag wollen die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss mögliche Maßnahmen beraten. In wichtigen Branchen wächst die Sorge über die Folgen des Virus: Was passiert, wenn zum Beispiel viele Bauteile aus China nicht mehr ankommen und weiterverarbeitet werden können? Der Außenhandelsverband BGA berichtet bereits von Liefer- und Produktionsengpässen, die Tourismusbranche von erheblichen Einbußen, die Autoindustrie von Absatz-Rückschlägen in China, Messeveranstalter von Ausfällen - und Kommunen sorgen sich um Einnahmen.

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Mehrere Milliarden Euro stehen bereit

Hilferufe an den Staat werden auch deshalb lauter, weil die Krise vor allem die Industrie in einer ohnehin angespannten Konjunkturlage trifft. Der Maschinenbauverband VDMA und andere Wirtschaftsverbände forderten die Bundesregierung auf, Liquidität zur Überbrückung von möglichen finanziellen Engpässen aufgrund von Produktionsausfällen bereitzustellen, über die staatliche Förderbank KfW.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist bemüht, die Unternehmen zu beruhigen. "Wir sind vorbereitet und entschlossen, um eine mögliche Krise zu vermeiden und Beschäftigung und Wertschöpfung zu sichern", sagt er. Intern wird in der Bundesregierung davor gewarnt, Panik zu verbreiten und damit womöglich die Unsicherheit bei Unternehmen weiter anzufachen. Zugleich betont man: Die Regierung ist vorbereitet und wird alles Notwendige tun, um betroffenen Firmen zu helfen. Dafür stehen dem Vernehmen nach mehrere Milliarden Euro bereit - zum Beispiel, um Programme über Notkredite aufzustocken.

Wirtschaftsministerium hat Drei-Stufen-Plan

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Die IG Metall forderte, im Notfall müsse es schnell gehen - auch wenn es noch keinen Grund für Panik gebe. "Sollten Lieferketten reißen, dann ist das zunächst einmal ein unternehmerisches Risiko. Wir sehen aber die Notwendigkeit schnellen politischen Handelns, damit daraus keine Rezession wird", sagte Gewerkschaftschef Jörg Hofmann.

Wie mögliche Maßnahmen aussehen könnten, zeigt ein Drei-Stufen-Plan des Wirtschaftsministeriums. Aktuell gelten die Instrumente der Stufe eins - und sie reichten auch noch völlig aus, wird betont. Im Notfall habe man aber weitere in der Hinterhand.

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Stufe 1: Kurzarbeitergeld und bestehende Programme

Dazu gehören laut Ministerium bestehende Instrumente wie Bürgschaften und KfW-Kredite gegen kurzfristige Liquiditätsprobleme. Noch sei dafür aber kein gestiegener Bedarf zu erkennen, heißt es. Daneben besteht Anspruch auf konjunkturelles Kurzarbeitergeld - wenn beispielsweise Betriebe wegen staatlicher Schutzmaßnahmen geschlossen werden. Unternehmen könnten aber auch bei Lieferengpässen Anspruch haben, erklärte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kürzlich - etwa wenn keine Teile mehr aus den von der Lungenkrankheit besonders betroffenen Regionen in China geliefert werden und es deshalb zu Produktionsausfällen kommt. Die Hilfen werden aus Beitragsmitteln der Arbeitslosenversicherung finanziert. Hofmann und auch Ifo-Präsident Clemens Fuest halten das Kurzarbeitergeld für ein gutes Mittel - einerseits um Beschäftigung und Einkommen zu sichern, andererseits um zu verhindern, dass gesunde Unternehmen in die Insolvenz rutschen.

Stufe 2: Kredite ausweiten, Steuern aufschieben

Verschärfen sich die wirtschaftlichen Folgen des Virus, soll Stufe zwei kommen: Dann könnten Kredite flexibler gestaltet und aufgestockt werden. Die Bundesregierung könnte dann weitere Milliarden in bestehende Töpfe stecken. Ifo-Präsident Fuest hält dies für ein zentrales Instrument, um Firmen mit eigentlich funktionierendem Geschäftsmodell zu helfen und Insolvenzen zu verhindern. Außerdem könnten Kreditzahlungen vorübergehend ausgesetzt werden, auch fällige Steuern könnten später gezahlt werden. "Damit wird sichergestellt, dass bei umfassenderen Liquiditätsproblemen von Unternehmen die notwendige Unterstützung zur Verfügung gestellt wird", heißt es in der Bundesregierung.

Stufe 3: Konjunkturmaßnahmen

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Droht wegen des Virus eine Rezession, könnte die Bundesregierung zum großen Gegenschlag ausholen - sollten also Unternehmen ihre Produktion wegen unterbrochener Lieferketten in großem Umfang einstellen müssen und Betriebsschließungen drohen. Dann könne die Regierung nachsteuern, heißt es - verwiesen wird auf Erfahrungen etwa in der weltweiten Finanz- und Bankenkrise 2008/2009.

Möglich wären dann neben KfW-Sonderprogrammen auch Konjunkturmaßnahmen. Altmaier erneuert dazu alte Forderungen nach verbesserten Abschreibungsbedingungen, einer steuerlichen Besserstellung von Personengesellschaften und geringeren Unternehmenssteuern. Teile davon sind in der schwarz-roten Koalition ohnehin beschlossen, aber noch nicht umgesetzt. CSU-Chef Markus Söder sprach sich für ein Paket auch mit Steuererleichterungen aus. Ifo-Chef Fuest jedoch warnt, solche langfristig wirkenden Vorschläge seien derzeit nicht sachgerecht: "Ein Konjunkturprogramm kann keine Antwort auf die aktuelle Krise sein."

RND/dpa

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