Reicht die Drohkulisse gegen Huawei-Spionage wirklich?

  • Statt nicht vertrauenswürdige Hersteller auszuschließen, will die Bundesregierung 5G-Spionage sehr, sehr teuer machen.
  • Das kommt Huawei entgegen – denn so darf das Unternehmen beim Netzausbau mitwirken.
  • Doch die Drohkulisse könnte im Extremfall wirkungslos sein, befürchtet unser Autor.
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Auf der einen Seite besorgte Sicherheitspolitiker beiderseits des Atlantiks, auf der anderen Seite Mobilfunkanbieter, die endlich loslegen wollen – bei den Anforderungen an das neue 5G-Mobilnetz saß die Bundesregierung lange zwischen allen Stühlen. Nun hat sie sich offenbar entschieden, Huawei nicht pauschal als Lieferanten für die Netztechnik auszuschließen. Entlang des neuen Vorschlags würden Spionage und Sabotage den chinesischen Konzern zwar teuer zu stehen kommen, doch reicht das?

Auf den ersten Blick wirkt es wie ein Mittelweg, den die Bundesregierung wohl beschreiten möchte. Eine Klausel gegen nicht vertrauenswürdige Anbieter soll es beim Sicherheitskatalog zum Aufbau der 5G-Infrastruktur wohl nicht geben. Stattdessen soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik kritische Bereiche der 5G-Netze regelmäßig durchleuchten.

Und falls Probleme auftauchen, könnten sie die verantwortlichen Hersteller dank einer zuvor unterschriebenen Vertrauenswürdigkeitserklärung teuer zu stehen kommen. So weit, so marktwirtschaftlich – kein vernünftiges Unternehmen würde sich angesichts möglicher gewaltiger Schadensersatzforderungen trauen, seine Technik für Spionage herzugeben.

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Wie kalkuliert Huawei?

Doch wie marktwirtschaftlich ist das Kalkül eines Unternehmens, dessen Führung aufs Engste mit der eines sozialistischen Staates verbandelt ist? Und was passiert, wenn Huawei-Technik wirklich für Spionage genutzt würde – und Telekom und Co. reihenweise Sendemasten abschalten müssten?

Dann müsste Huawei eine sehr, sehr hohe Summe zahlen. Und im Deutschland der Zukunft lägen ohne 5G-Netz zeitweise Teile der Gesundheitsbranche, der Landwirtschaft, der Industrie und des Verkehrs lahm. Dass diese Schäden überhaupt mit Geld aufgewogen werden können, darf bezweifelt werden.

RND

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