Rettungspaket steht: Regierung übernimmt 25 Prozent von Lufthansa

  • Bereits Anfang Mai gab es Vermutungen, dass es eine Einigung beim Rettungspaket für den angeschlagenen Lufthansa-Konzern gegeben habe.
  • Die offizielle Meldung blieb jedoch aus.
  • Nun haben die Regierungsvertreter und das Unternehmen offenbar eine Lösung gefunden.
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Eine Entscheidung über ein milliardenschweres Rettungspaket des Bundes für die Lufthansa steht kurz bevor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Mittwoch, es sei in Kürze damit zu rechnen. Die Regierung sei in “intensiven Gesprächen” mit dem Unternehmen und der EU-Kommission. Details zu laufenden Gesprächen könne sie nicht nennen, sagte Merkel weiter.

Die Regierung soll sich auf einen gemeinsamen Vorschlag für ein Rettungspaket geeinigt haben. Dabei will sich der Bund zunächst mit weniger als 25 Prozent an der Lufthansa beteiligen. Damit hätte der Bund keine Sperrminorität - er könnte wichtige strategische Entscheidungen nicht blockieren. Die Bundesregierung soll zudem zwei Aufsichtsräte in das Kontrollgremium entsenden. Insgesamt dürfte sich die Beteiligung auf neun Milliarden Euro addieren.

Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet, die Bundesregierung habe sich darüber geeinigt, wie der Staat bei der Fluggesellschaft einsteigen soll. Merkel, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hätten einen Kompromiss erzielt. Sprecher des Wirtschafts- sowie des Finanzministeriums wollten sich auf dpa-Anfrage dazu nicht äußern. Auch die Lufthansa wollte den Bericht nicht kommentieren.

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Die Corona-Pandemie hat das Unternehmen tief in die Krise gestürzt. Lediglich ein Prozent der Lufthansa-Airlines konnten wegen der Corona-Einschränkungen ihr übliches Programm gestalten. Trotz massiver Kurzarbeit liefen viele Fixkosten weiter, so dass das Unternehmen stündlich rund eine Million Euro verliere. Eine offizielle Äußerung von Lufthansa oder Wirtschaftsministerium steht noch aus.

Wochenlange Diskussion in der Großen Koalition

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Der Hauptgrund für die wochenlange Hängepartie waren die weitreichenden Befugnisse der Staatsbeteiligung, die Regierungsvertreter von der wirtschaftlich schwer angeschlagenen Airline gefordert haben sollen. Dass rund neun Milliarden Euro mobilisiert werden sollten, darüber bestand in der schwarz-roten Koalition Konsens. Doch wie das Netz geknüpft werden sollte, das war höchst umstritten.

Sozialdemokraten und Gewerkschafter wollten eine Mischung aus Krediten und Eigenkapital, um die Lufthansa aus der Misere zu holen. Mit dem Effekt, dass der Bund zum größten Aktionär wird – inklusive zweier Sitze im Aufsichtsrat und einer Sperrminorität. Alle weitreichenden Entscheidungen des Managements müssten dann im Konsens mit der Bundesregierung und den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat gefällt werden. Das wird brisant, wenn es beim anstehenden Umbau des Konzerns um Arbeitsplätze und Standorte geht.

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Markus Söder (CSU) hingegen machte deutlich, dass die CSU das „Halbverstaatlichungsmodell” äußerst skeptisch sah. „Wir glauben nicht, dass das der richtige Weg ist, die Lufthansa zu einer zweiten deutschen Bahn zu machen.” In Branchenkreisen heißt es, dass auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den direkten Einstieg ablehnte. Dabei waren offenbar vor allem Bedenken wegen der EU-Wettbewerbsregeln ein maßgebliche Faktor.

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Konzernchef Carsten Spohr hatte vor Wochen noch vor einem zu großen Staatseinfluss auf sein Unternehmen gewarnt. Man könne einen Konzern nur sehr schwer steuern, wenn mehrere Regierungen Einfluss auf operative Geschäftsaufgaben nehmen wollten, sagte Spohr der Wochenzeitung „Die Zeit”. Anstelle des direkten Staatseinstiegs prüfte die Lufthansa auch eine Insolvenz in Eigenverwaltung, die nun aber nicht zum Tragen kommt.

Lufthansa-Piloten bieten freiwilligen Gehaltsverzicht an

Die Piloten der Lufthansa waren gegen ein Insolvenz in Eigenverwaltung. Sollte die Unternehmensspitze auf diese verzichten, hatten die Piloten Ende April einen freiwilligen Gehaltsverzicht bis zum Sommer 2022 angeboten. Ein derartiges Schutzschirmverfahren erfülle die Anforderungen nicht, die Krise sozialpartnerschaftlich zu überwinden, teilte die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) mit.

Das Angebot beinhalte für die mehr als 5000 aktiven Piloten im Konzerntarifvertrag ein um bis zu 45 Prozent abgesenktes Gehalt und habe ein Gesamtvolumen von 350 Millionen Euro. Enthalten sei auch eine weitere, kurzzeitig wirksame Absenkung des Kurzarbeitergeldes. Aktuell seien die Cockpitkosten mit Einverständnis der Gewerkschaft bereits um mehr als 50 Prozent abgesenkt.

Im Falle einer Insolvenz in Eigenverwaltung stünden Betriebsrenten und Übergangsvergütungen zur Disposition, weil der Konzern versuchen könnte, die Pensionsverpflichtungen loszuwerden. Auch könnten leichter Tarifverträge gekündigt und Beschäftigte entlassen werden.

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Ob die Piloten ihrem Angebot Taten folgen lassen müssen, ist noch nicht bekannt. Früher am Tag veröffentlichte die Vereinigung Cockpit noch eine Mitteilung, dass sie zu „mehr Lösungswillen“ bei der Lufthansa-Rettung mahne und die „Verhandlungen nicht am Streit über die Details - Stichwort ‘Staatsbeteiligung’” - scheitern zu lassen“.

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