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„Schluss mit Unklarheiten“: So stellen sich Verbände Öffnungen der Wirtschaft vor

  • Von den Ergebnissen des Corona-Wirtschaftsgipfels zeigten sich die Vertreter der Wirtschaftsverbände enttäuscht.
  • Jetzt bekommen sie eine neue Chance, ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Wirtschaftsminister Altmaier will gemeinsam mit den Verbänden eine Öffnungsstrategie erarbeiten.
  • Welche Konzepte haben Handel, Industrie und Veranstaltungswirtschaft? Und wie geht es den Friseuren kurz vor der Öffnung?
Eva Kunkel
Lilly von Consbruch
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Berlin. Vor der nächsten Konferenz von Bund und Ländern sollen gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden Konzepte für eine Öffnungsstrategie erarbeitet werden. Das kündigte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach dem Corona-Wirtschaftsgipfel an. Bis Freitagmittag um 12 Uhr haben die Verbände deshalb Zeit, ihre Ideen und Forderungen beim Bundeswirtschaftsministerium einzureichen.

Im Wirtschaftsministerium soll bereits ein ganzer Schwung an Öffnungskonzepten eingetrudelt sein. Für Peter Altmaiers Beamte bedeutet das, dass sie an diesem Wochenende eine Sonderschicht einlegen müssen. Der Plan ist, dass bis Montagmorgen ein Best-of aller Konzepte vorliegt. Dann will sich der Minister persönlich damit befassen und entscheiden, welche Punkte er priorisiert.

Klar ist: Wenn die Vorschläge der Unternehmen tatsächlich ihren Weg in das Beschlusspapier für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz finden sollen, muss Altmaier auch noch Bundeskanzlerin Angela Merkel überzeugen.

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Die spannende Frage wird sein, ob wie bisher einzelne Branchen bestimmt werden, die zu einem bestimmten Zeitpunkt öffnen dürfen – oder ob man stattdessen branchenunabhängige Kriterien für mögliche Öffnungsschritte definiert.

Schnelltest vorm Gang ins Shoppingcenter?

Denkbar wäre etwa, zunächst grundsätzlich den Geschäftsbetrieb unter freiem Himmel zuzulassen. Auch Luftreiniger oder Tests könnten eine Rolle spielen. So wäre es etwa vorstellbar, dass Shoppingcenter unter der Bedingung wieder öffnen dürfen, dass alle Kunden vor dem Eingang bei einem Schnelltest negativ auf das Coronavirus getestet werden. Die Wirtschaft soll in diese Richtung drängen.

Aus Sicht des Deutschen Handelsverbandes (HDE) ist es „höchste Zeit“ für einen bundesweit einheitlichen Stufenplan. Der Verband fordert Klarheit darüber, unter welchen Bedingungen die Geschäfte wieder öffnen können. „Es muss Schluss sein mit den Unklarheiten und der Kakophonie zu möglichen Öffnungen“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Es brauche einen bundesweit einheitlichen Maßstab, der transparent und nachvollziehbar regional angewendet werden könne. Die Kernfrage eines Öffnungsplans müsse das Ansteckungsrisiko sein, so Genth.

„Wo sind die Infektionsrisiken höher, wo sind sie größer? Daraus ergibt sich dann eine logische Öffnungsreihenfolge.“ Dabei müsse klar sein, dass es für den Einzelhandel erste Öffnungsschritte auch bei Inzidenzen über 35 oder über 50 geben könne und müsse. Die Branche habe in den vergangenen Monaten gezeigt, dass Pandemiebekämpfung und geöffnete Geschäfte gut zusammenpassen. Deshalb gebe es keinen sachlichen Grund, die Geschäfte noch länger ohne Öffnungsperspektive geschlossen zu halten, so Genth.

„Wir haben Konzepte entwickelt und ausprobiert. Wir können öffnen“

Albert Ritter, Präsident des Deutschen Schaustellerbundes, ist überzeugt, dass von Jahrmärkten, Rummeln und Co. kein Infektionsrisiko ausgeht. Die Schausteller sieht er darum – trotz steigender Inzidenzwerte in einigen Bundesländern – für eine schnelle Öffnung gewappnet. „Wir haben Konzepte entwickelt und ausprobiert, alles liegt bereit. Wir können öffnen“, sagte Ritter dem RND. „Wir sind an der frischen Luft, das ist das Besondere. Karussell kann man auch mit Maske fahren.“

Für die Schausteller seien die temporären Freizeitparks im vergangenen Jahr zwar kein finanzieller Erfolg gewesen, aber man habe die Chance genutzt, um Hygienekonzepte auszuprobieren. Einbahnstraßensysteme, kontrollierter Einlass und bargeldlose Zahlung: Das alles sei für die Schausteller umsetzbar, so Ritter.

Er fordert außerdem, die Entscheidungen über Öffnungen stärker in die Hände der Unternehmer zu legen. „In der Krise geht man weg von der Unternehmerhaftung. Aber im eigenen Betrieb weiß man am besten, was funktioniert.“

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Bundesverband der Deutschen Industrie fordert „Mittelfriststrategie“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert, ähnlich wie der HDE, einen „evidenzbasierten Stufenplan mit einheitlich anwendbaren Kriterien für eine sichere und faire Öffnung der Wirtschaft, wo immer dies epidemiologisch verantwortbar ist“. Erforderlich sei eine Mittelfriststrategie, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang, mit der das wirtschaftliche Leben schrittweise und regional differenziert wieder anlaufen könne. Steuerliche Lösungen könnten Unternehmen helfen, liquide zu bleiben und zu Investitionen anregen.

Wichtig sei zudem, die Frage nach Testmöglichkeiten für Personen im grenzüberschreitenden Personen- und Warenverkehr zu klären. In der EU müssten einheitliche Bedingungen geschaffen werden. „Ein Flickenteppich unterschiedlicher Auflagen zu Einreise-, Quarantäne- und Testpflichten in den Mitgliedsstaaten ist problematisch“, so Lang.

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Inzidenzwerte reichen als Richtwert nicht aus

Klare Vorstellungen von der Öffnungsstrategie hat auch der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV). „Unser Konzept ist differenzierter, es reicht nicht aus, nur auf die Inzidenzwerte zu schauen“, sagte BDKV-Geschäftsführer Jens Michow dem RND. Um das Beste für die Branche herauszuholen, seien viel mehr Kriterien wichtig. Dazu gehörten unter anderem die Art der Veranstaltung und die Gegebenheiten der jeweiligen Spielstätte.

„Die Nutzung der vollen Kapazität von Spielstätten ist für uns natürlich sehr wichtig. Aber wir wollen, dass auch kleinere Veranstaltungen stattfinden können, soweit der Infektionsschutz uneingeschränkt gesichert ist“, betonte Michow. Wenn die Werte wieder steigen, müsse man die Anzahl der Gäste so reduzieren, dass weiterhin kein Infektionsrisiko bestehe. Dafür sei jedoch wichtig, dass in Deutschland mehr getestet würde. „Dann können wir auf eigene Tests verzichten und nur Besucher mit einem negativen Testergebnis zulassen. Und natürlich kann irgendwann auch berücksichtigt werden, wer geimpft ist und wer nicht.“

Friseure wollen in sie gesetztes Vertrauen erfüllen

Als einzige Branche darf am 1. März das Friseurhandwerk wieder öffnen. „Das ist jetzt ein Hoffnungsstreifen“, sagte Jörg Müller, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Friseurhandwerks (ZV) dem RND. Aufatmen könnten die Friseure aber noch nicht. Der Lockdown habe Spuren hinterlassen: „Die Situation im Friseurhandwerk ist noch angespannt, weil die Friseure nicht liquide sind. Sie haben null Umsatz gemacht. Darum ist es ganz wichtig, dass jetzt die Überbrückungshilfen ausgezahlt werden“, so Müller.

Die nächsten Wochen dürften den Friseurinnen erstmals nach langer Zeit wieder Gewinne verschaffen. „Die Auftragsbücher sind gefüllt. Für viele Menschen wird es schwierig, in den nächsten Wochen einen Termin zu ergattern. Da muss man das Gespräch mit dem Friseur des Vertrauens suchen“, sagte Müller. Und das müssen Kundinnen und Kunden sogar. Spontane Terminvereinbarungen sind nicht zulässig, Kunde und Friseurin müssen sich vorher absprechen. Wichtig sei, dass der Konsum in der gesamten Wirtschaft und Dienstleistungsbranche wieder angekurbelt werde, so Jörg Müller. Die Friseure würden alles daran setzen, das in sie gesetzte Vertrauen zu erfüllen.

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