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Dammbruch in Brasilien: Ist der TÜV Süd verantwortlich für Hunderte Tote?

  • Der TÜV Süd steht vor Gericht.
  • Der Prüfkonzern soll für einen Staudammbruch in Brasilien mit Hunderten Toten haften.
  • Das Münchner Gericht muss auf Basis brasilianischen Rechts urteilen.
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München. Einige Zeit schon haben mehrere Anwälte für juristische Laien schwer Verständliches referiert. Da darf endlich der Bürgermeister der brasilianischen Gemeinde Brumadinho reden, der als Musterkläger (Aktenzeichen 28 O 14821/19) vor dem Landgericht München auftritt und eine sehr klare Ansicht vertritt. „Der TÜV Süd flieht vor seiner eigenen Verantwortung“, sagt Arima de Melo Barcelos.

Die habe der Prüfkonzern beim katastrophalen Dammbruch in seiner Gemeinde am 25. Januar 2019 auf sich gezogen. Denn eine brasilianische TÜV-Tochter hatte dem Bauwerk vier Monate zuvor die Stabilität bescheinigt. Danach ist der Damm trotz Prüfsiegels gebrochen. In einer Lawine aus 13 Millionen Kubikmetern Giftschlamm sind 272 Menschen gestorben. Milliardenwerte wurden vernichtet.

TÜV-Juristen sehen es anders. Bei der Stabilitätsprüfung habe das brasilianische Personal nichts falsch gemacht und im Übrigen komplett eigenverantwortlich gehandelt, was in jedem Fall eine Haftung des Münchner Mutterkonzerns ausschließe, erklärt ein TÜV-Anwalt. Entscheiden muss nun Richterin Ingrid Henn – und zwar auf Basis brasilianischen Rechts, das die beiden Musterkläger geltend machen.

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Staudammbruch in Brasilien: TÜV Süd vor Gericht
0:57 min
Nach einem Staudammbruch 2019 in Brasilien steht der TÜV Süd nun vor Gericht. Grund dafür sind mögliche Versäumnisse bei der technischen Prüfung.  © AFP

Das sind neben dem Bürgermeister noch Gustavo Barroso Camara und einige seiner Verwandten. Der 36-Jährige hat seine Schwester Izabella beim Unglück verloren. Auch für ihn ist der Fall klar. „Es ist keine Katastrophe, es ist ein Verbrechen“, sagt er. Die TÜV-Prüfer hätten den Damm wider besseren Wissens sicherheitszertifiziert, weil sie den lukrativen Prüfauftrag des brasilianischen Minenbetreibers Vale sonst verloren hätten.

Camara hatte sich seinerzeit noch am Tag des Unglücks nach Brumadinho durchgeschlagen. Ein Tal des Todes mit vielen schlammbedeckten Leichen habe sich seinen Augen geboten. Seine Schwester wurde acht Tage nach dem Dammbruch tot geborgen. „Ich will Gerechtigkeit“, sagt der 36-Jährige und hofft auf das Landgericht.

Für den TÜV Süd stehen Milliarden auf dem Spiel

Der TÜV Süd wird dort auf Schadensersatz verklagt, wobei erst einmal nur eine Teilsumme von rund einer halben Million Euro geltend gemacht wird. Hinter den beiden Musterklägern stehen gut 1200 weitere Betroffene, die bei erfolgreicher Klage in München ihrerseits gegen den TÜV Süd vor den Kadi ziehen wollen. Am Ende kann es um eine Milliardensumme gehen.

Dagegen wehrt sich der TÜV. In der Verantwortung sieht der den Großkonzern Vale, der Mine und zugehörigen Staudamm betrieben hat und sich in Brasilien schon auf erste Vergleiche mit Gemeinden geeinigt hat. Der TÜV wirft den Klägern in München deshalb vor, doppelt abkassieren zu wollen.

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Gerade einmal 159.000 Euro seien der Gemeinde Brumadinho aus den Vergleichen zugesprochen worden, kontert ein Klägeranwalt. Einzelpersonen hätten noch gar nichts erhalten.

Heftig umstritten ist vor Gericht auch, was die Münchner TÜV-Zentrale überhaupt von den Vorgängen in Brasilien wusste. Ein hochrangiger Manager sei zwar für den dortigen Markt zuständig und regelmäßig vor Ort gewesen, bestätigen TÜV-Anwälte. Der Mann sei aber nur für strategische Fragen zuständig gewesen und nicht für das operative Geschäft. Gegen ihn wird von der Münchner Staatsanwaltschaft parallel zum zivilen Schadensersatzprozess indessen auch strafrechtlich in der Sache ermittelt.

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Die Gemeinde Brumadino und Camara klagen auch deshalb auf Basis brasilianischen Rechts in München, weil das die Verantwortung klar regelt. Es erlaube nicht, sich hinter internen Zuständigkeiten zu verschanzen oder die Schuldfrage zwischen Vale und TÜV Süd hin- und herzuschieben, betont ein Klägeranwalt. „Vale und TÜV Süd sind Gesamtschuldner“, sagt er.

Avimar de Melo Barcelos (hinten links), Bürgermeister der Gemeinde Brumadinho, Paulo Richardo Rocha Pinto (vorne von links nach rechts), Ehemann eines Opfers, Gustavo Barroso Camara, Bruder eines Opfers, Rechtsanwalt Pedro Martins, und Rechtsanwalt Jan Erik Spangenberg vor Beginn des Prozesses. © Quelle: Sven Hoppe/dpa

Das streitet der TÜV entschieden ab und will sich auch nicht auf vom Gericht angeregte Vergleichsgespräche einlassen. Vale werde entstandene Schäden „über die Zeit ausgleichen“, sagt ein TÜV-Anwalt. Zugleich räumt er ein, dass in Brumadinho erst ein Drittel des Giftschlamms entsorgt wurde und das meiste noch im Unglückstal über der Gemeinde liegt. Final bezifferbar sind die Gesamtschäden deshalb noch gar nicht.

Bislang gesicherte Erkenntnisse könnte man den forensischen Ermittlungen brasilianischer Behörden und der dortigen Polizei entnehmen. Aber das lehnt der TÜV-Anwalt mit der bemerkenswerten Begründung ab, diesen Ermittlungsergebnissen mangele es an Neutralität. Denn sie seien darauf ausgelegt, Schuldige zu finden. Das dürfte auch die Absicht deutscher Gerichte sein. Schnell werde sie aber nicht zu einem Urteil kommen, warnt Richterin Henn vor. Frühestens im Januar 2022 sei mit einem Urteil zu rechnen.

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