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Präsident der Europäischen Wirtschaftskammer über die Corona-Krise: “Wir brauchen ein Kerneuropa”

  • Die Corona-Krise zeigt, dass Europa nur bedingt handlungsfähig ist und dringend einer Reform bedarf – meint Christoph Leitl.
  • Der Österreicher fordert einen Umbau der Strukturen, damit Europa im globalen Wettbewerb der Zukunft bestehen kann.
  • Im Interview warnt er außerdem davor, die Mittel für das Erasmus-Programm zu kürzen.
Sönke Lill
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Die Corona-Krise zeigt, dass Europa nur bedingt handlungsfähig ist und dringend einer Reform bedarf – meint Christoph Leitl (71) in seinem neuen Buch “China am Ziel! Europa am Ende?”. Der Österreicher ist Präsident der Europäischen Wirtschaftskammer und fordert zügig einen Umbau der Strukturen der Europäischen Union, damit Europa im globalen Wettbewerb der Zukunft bestehen kann.

Eine Gruppe von Ländern, die vorangehen wollen, soll auf das Einstimmigkeitsprinzip in Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts- und Währungspolitik verzichten. Leitl setzt dabei große Hoffnungen auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab Juli 2020. Im Interview mit der “Neuen Presse” warnt er außerdem davor, die Mittel für das Erasmus-Programm zu kürzen, das Begegnungen von jungen Menschen in ganz Europa ermöglicht.

Welches Bild gibt Europa Ihrer Meinung nach in der gegenwärtigen Corona-Krise ab?

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Europa bietet ein schauerliches Bild. Anstatt in der Krise zusammenzurücken, driftet man auseinander. Nationalistische Reflexe verhindern notwendige Lösungen, statt sie zu bewerkstelligen. Die europäischen Institutionen, Rat, Kommission und Parlament tun, was sie können, und haben auch einiges auf den Weg gebracht. Dies hält die Nationalstaaten jedoch nicht davon ab, eigene Süppchen zu kochen und sich in Streitereien untereinander zu ergehen.

Woran liegt das?

Ich habe in meinem Buch klar die fehlende Entscheidungs- und Handlungskompetenz der Europäischen Union in wichtigen Fragen als wesentlichste Ursache dafür festgemacht. Die gegenwärtige Krise beweist in erschreckender Weise, dass diese Analyse stimmt und Europa noch immer nicht erkennt, wo die Reise hingeht, wenn man so weiter tut wie bisher.

© Quelle: Kucera
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Welche Probleme sehen Sie für die Zeit nach der Corona-Krise in der Phase eines Wiederaufbaus für Europa voraus?

Kreative Ideen und kluge Vorschläge gibt es genug. Ob ein Wiederaufbau für Europa gelingt – die Chinesen sind uns diesbezüglich ja schon wieder voraus –, hängt davon ab, ob die regionale, nationale und europäische Ebene miteinander koordiniert und in der Folge auch konsequent umgesetzt wird. Wenn wir im europäischen Sandkasten hingegen weiterhin Uneinigkeit zelebrieren, wird uns früher, als wir glauben, der Drache holen. Wenn hingegen, was ich hoffe, die Vernunft obsiegt, werden wir auch diese wirtschaftliche Krise samt ihren sozialen Folgen in ein bis zwei Jahren überwunden haben.

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Wie ist Ihre Vision eines zukünftigen Europas nach der Corona-Krise, gerade mit Blick auf China, das Sie in Ihrem Buch als ein Land beschreiben, das mit einer schier unglaublichen Geschwindigkeit Entscheidungen fällt?

Erstens, Europa muss unabhängig sein. Wir brauchen beispielsweise eine faire Partnerschaft mit den USA. Was die Amerikaner derzeit machen, ist skandalös und brutale Erpressung. Zweitens muss unsere Entscheidungsfähigkeit verbessert werden. Das Einstimmigkeitsprinzip in der EU sorgt für Blockaden, die uns ständig lähmen. Drittens brauchen wir mehr Handlungsfähigkeit. Entscheidungen müssen durchgesetzt werden. Dafür ist es wichtig, dass sich alle drei Ebenen, Europa, die Nationalstaaten und die Regionen, besser verzahnen. Ich würde sogar vorschlagen, einen europäischen Präsidenten direkt vom Volk wählen zu lassen.

Wie ist der Weg dorthin, was muss geschehen?

Wir müssen jeder Erpressung widerstehen. Wenn die USA zum Beispiel Sanktionen gegen Firmen verhängen, die am Bau der Gas-Pipeline “Nord Stream 2” beteiligt sind, dann muss die EU den Schaden der Firmen ersetzen. Alles andere ist ein Zeichen von Schwäche. Dazu muss Europa Freihandelsabkommen abschließen. Der Zugang zu den Weltmärkten ist für uns überlebenswichtig. Für sehr wichtig halte ich, dass gerade bei den jungen Menschen ein neuer “Spirit of Europe” geschaffen wird. Die Friedensidee der Nachkriegsgeneration ist gewichen. Die jungen Leute müssen annehmen, dass sie etwas für ein friedliches Europa tun müssen.

Sie wünschen sich eine Stärkung der europäischen Institutionen und sehen das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen als großes Hindernis, um die Gemeinschaft handlungsfähig zu machen. Wie kann dieses Prinzip verändert werden?

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Wäre ich Politiker, würde ich das Einstimmigkeitsprinzip in den Bereichen Außenpolitik, Sicherheit, Wirtschaft und Währung abschaffen. Das kann für Länder einer vertieften Union gelten, die vorangehen wollen, alles auf freiwilliger Basis. Das ist vertraglich nicht schwer und ließe sich über Zusatzvereinbarungen regeln. Um dieses Kerneuropa herum könnte sich in einem weiteren Kreis das bestehende Europa gruppieren. In einem nächsten, äußeren Kreis würde ich mir eine Freihandelszone mit Ländern wie der Türkei, Russland oder der Ukraine wünschen.

Wer muss für eine Veränderung des Einstimmigkeitsprinzips initiativ werden und wie lange kann so etwas dauern?

Wir haben keine Zeit mehr. Das muss alles in den nächsten ein bis zwei Jahren passieren. Ich setze große Hoffnungen auf die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020. Das könnte die Krönung in der Regierungszeit Angela Merkels werden. Bisher war es Emmanuel Macron, der mit kreativen Ideen die nötigen Reformen anschieben wollte. Auf seine Initiative zu einem europäischen Sicherheitsrat ist aus Deutschland nichts gekommen. Jetzt hat Deutschland die Chance, die Agenda zu setzen und die Weichen zu einem Kerneuropa zu stellen, in dem das Einstimmigkeitsprinzip in den wichtigsten Feldern nicht mehr gilt. Wenn nicht jetzt, wann dann?

Was kann die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus ihrer Position heraus bewirken?

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Frau von der Leyen kann dabei helfen. Im Augenblick schiebt sie an allen Fronten Initiativen an, sodass einigen schon die Luft wegbleibt, auch uns in der Wirtschaft. Damit kommt einiges in Bewegung. Verbunden mit der deutschen Ratspräsidentschaft kann sie viel erreichen. Frau von der Leyen ist eine kraftvolle Persönlichkeit mit einem kraftvollen Deutschland im Rücken, die Europa und seine Werte positiv in der Welt repräsentiert. Sie kann eine weibliche Jacques Delors werden.

Wie groß ist die Gefahr, dass die Trägheit der EU-Institutionen oder der Eigensinn einiger Mitgliedsstaaten einen derartigen Prozess ausbremsen?

Die Gefahr ist gegeben. Ich beklage eine gewisse Saturiertheit, die sich aus dem Gefühl speist, dass es uns jetzt noch gut geht. Wir sitzen gegenwärtig gleichsam mit einem Cocktail am Strand im Sonnenstuhl, obwohl die Tsunamiwarnung schon längst raus ist. Ich frage mich, ob es uns immer erst schlecht gehen muss, bevor wir uns in Europa bewegen? Europa entwickelt sich offenbar nur, wenn es Druck von außen gibt.

Birgt eine Aufteilung der EU-Staaten in Ländergruppen mit unterschiedlicher Entwicklungsgeschwindigkeit nicht die Gefahr, dass sich die EU als Ganzes zerstört?

Nein, wer mitmachen und vorangehen will, soll zu diesem Kerneuropa gehören. Da darf es keinen Zwang geben, und es muss offen bleiben. Jeder, der die Bedingungen und Voraussetzungen akzeptiert, muss auch später dazukommen können.

Wichtig ist Ihnen, dass sich junge Menschen aus allen Ländern Europas begegnen. Was muss da noch besser werden?

Auf gar keinen Fall darf auch nur ein einziger Euro des Erasmus-Programms gekürzt werden, so wie es gegenwärtig zur Diskussion steht. Das wäre unverantwortlich. Die Begegnungen der jungen Menschen sind so wichtig, um sich kennenzulernen und Verbindungen über Staatsgrenzen zu knüpfen. Nur so kann sich ein neuer “Spirit of Europe” entwickeln und erhalten bleiben.

Perspektivisch sehen Sie die Welt als Ort konkurrierender globaler Mitspieler. Europa ist einer davon, andere sind beispielsweise die USA oder China. Mit Blick auf China: Wird ein Dialog mit den Chinesen nicht schon darin schwierig, dass es unterschiedliche Definitionen in zentralen Begriffen gibt, zum Beispiel dem der Menschenrechte?

Unterschiedliche Werthaltungen resultieren aus unterschiedlichen Kulturen und unterschiedlichen historischen Hintergründen. Handel mit Gütern und Dienstleistungen kann und soll man damit nicht verknüpfen. Das heißt aber nicht, dass wir unsere Werte nicht vertreten sollen. Ich halte es hier mit Hans Dietrich Genscher, der einmal gemeint hat: “Ich schlage vor, mit der ganzen Welt Handel zu treiben, dabei aber niemals zu vergessen auch auf unsere Wertpositionen hinzuweisen.”

Herr Leitl, Sie gelten als leidenschaftlicher Europäer. Kommt diese Haltung mehr vom Herzen oder mehr vom Verstand?

Von beidem. Mein Verstand sagt mir, dass wir den Herausforderungen der Zukunft mit der Erhaltung unserer Werte und unseres Wohlstands nur mit einem gemeinsamen Europa begegnen können. Mein Herz sagt, dass wir mit nur 7 Prozent der Weltbevölkerung doch zusammenhalten müssen.

Das Buch: “China am Ziel! Europa am Ende?”

Es ist sein Beitrag zu der Diskussion, wie es mit der Europäischen Union und Europa weitergehen soll: In “China am Ziel! Europa am Ende!” (Ecowin, 166 Seiten, 20 Euro; eine erweiterte zweite Auflage mit einem eigenen Kapitel zum Thema Corona erscheint als Buch Ende Mai, als E-Book ist sie schon jetzt erhältlich) analysiert der Präsident der Europäischen Wirtschaftskammer und leidenschaftliche Europäer Christoph Leitl (71), warum Europa aufgrund vielfältiger Probleme geradewegs auf eine Statistenrolle in der Welt- und Wirtschaftspolitik zusteuert. Wenn es so weitergeht, wird China seiner Meinung nach spätestens im Jahr 2049 die wirtschaftlich, politisch und militärisch stärkste Macht der Welt sein.

Dabei soll es aber nicht bleiben: Der Wirtschaftsfachmann zeigt einen Weg auf, wie sich die Europäische Union aus dieser Starre befreien kann. Zentral ist seine Forderung, sich innerhalb der EU-Gremien vom Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen zu lösen. Im Hinblick auf die Corona-Krise schreibt er in der zweiten Auflage: “Corona can make or break the Union.” Für genauso wichtig hält er, dass es zu Begegnungen der jungen Menschen Europas kommt. Sein Appell: “Junge Menschen: Bitte macht das müde Europa wieder munter!”

“China am Ziel! Europa am Ende?”: Ecowin, 166 Seiten, 20 Euro. © Quelle: Ecowin
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