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Petition für Verbot gestartet: Facebook-Währung Libra stößt auf immer mehr Widerstand

Mit der neuen Digitalwährung Libra will Facebook den globalen Zahlungsverkehr umkrempeln. Doch die Skepsis gegenüber dem Vorhaben wächst – sowohl bei politischen Aktivisten als auch bei Behörden und Notenbanken. Einige fordern nun ein Verbot des ganzen Projekts.

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Berlin. Der Widerstand gegen Facebooks geplante Digitalwährung Libra nimmt zu. Während sich die Deutsche Bundesbank noch vorsichtig äußert, wollen Aktivisten das Projekt mit einer Petition stoppen. Sie fordern ein Verbot des ganzen Vorhabens.

Die Bürgerbewegung Finanzwende hat die Petition am Dienstag gemeinsam mit der Brüsseler Organisation Finance Watch gestartet. EU-Kommission und EZB werden darin aufgefordert, "dieses hochgefährliche Projekt sofort zu stoppen". Ziel sei ein Verbot des Projekts. "Wir halten die Pläne von Facebook für brandgefährlich", erklärte Gerhard Schick, Vorstand von Finanzwende.

Vor allem die Privatsphäre der Menschen sei in Gefahr. Es müsse jetzt „schnell und konsequent gehandelt werden“. Das Geldsystem dürfe nicht Großkonzernen überlassen werden, forderte Schick.

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Die von Facebook vor wenigen Wochen angekündigte neue Internet-Währung soll voraussichtlich ab 2020 etwa mit Dollar oder Euro zu kaufen sein. Zu den ersten Partnern des Projekts gehören 28 private Unternehmen wie Mastercard, Visa, Paypal und Uber.

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Facebook-Gründer Mark Zuckerberg sieht die Währung vor allem für grenzüberschreitende Überweisungen von Vorteil. Um Kursschwankungen zu vermeiden, soll die Libra an etablierte Währungen gekoppelt und durch Staatsanleihen abgesichert werden.

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Die 2018 gegründete Bürgerbewegung Finanzwende erhofft sich nun, durch die eine Petition Unterstützung für ihr Anliegen zu bekommen.

Auch die Bundesbank ist skeptisch

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Unterdessen sorgt sich auch die Deutsche Bundesbank um die Sicherheit des Zahlungsverkehrs und die Finanzstabilität bei einer möglichen Einführung von Libra.

Zwar seien wichtige Fragen zum Vorgehen des Libra-Konsortiums um Facebook noch offen, schrieb die Notenbank in ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht. „Gleichwohl scheint es sinnvoll, dass Aufsichtsbehörden und Zentralbanken das Vorhaben schon jetzt sorgfältig beobachten und bewerten.“

Grundsätzlich könnten sogenannte Stable Coins wie Libra die teilweise sehr hohen Gebühren bei grenzüberschreitenden Überweisungen senken, erläuterte die Notenbank. Zugleich könnten sie klassische Zentralbankaufgaben berühren. „Die Erfüllung der gesetzlichen Notenbankaufgaben muss jedoch Vorrang haben vor privaten geschäftspolitischen Interessen“, mahnte die Bundesbank. Wichtige Ziele wie die Geldwertstabilität, die Finanzstabilität und die Sicherheit des Zahlungsverkehrs dürften nicht beeinträchtigt werden.

Von RND/dpa

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