Paketverband: Briefporto dürfte rechtswidrig sein

  • Der Bundesverband Paket & Expresslogistik geht davon aus, dass das aktuelle Briefporto rechtswidrig ist.
  • Der Verband hatte wegen des erhöhten Briefportos gegen die Deutsche Post geklagt.
  • Die Klage wird derzeit verhandelt.
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Berlin/Bonn. Nach einem Urteil, mit dem eine frühere Portoerhöhung der Deutschen Post als rechtswidrig benannt wurde, geht der klagende Paketbranchenverband von einem weiteren Erfolg vor Gericht aus. "Nach dem Urteil kann man davon ausgehen, dass auch das aktuelle Porto rechtswidrig ist", sagte der Vorsitzende des Bundesverbands Paket & Expresslogistik (Biek), Marten Bosselmann, der Deutschen Presse-Agentur. "Momentan nutzt die Post das Briefporto dazu, den Paketmarkt quer zu subventionieren." Das dürfe nicht sein.

Aktuelles Porto wurde 2019 zuletzt erhöht

Gegen diese vermeintliche Querfinanzierung wehrt sich der Verband mit einer Klage gegen das aktuelle Briefporto, die derzeit am Verwaltungsgericht Köln anhängig ist. Kürzlich hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einer anderen Klage des Verbandes stattgegeben, die sich gegen eine Portoerhöhung aus dem Jahr 2016 richtete. Das aktuelle Porto wurde 2019 zuletzt erhöht.

Dieses Urteil hat jedoch kaum praktische Konsequenzen, da Kunden der Post sich nicht nachträglich auf zu viel gezahltes Porto berufen können. Im Fall eines Urteils zum aktuellen Porto wären die Folgen deutlich größer: Die Post könnte von der Bundesnetzagentur angehalten werden, das Briefporto von 80 Cent pro Standardbrief zu senken.

Genehmigung der Bundesnetzagentur für Portoerhöhung nötig

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Aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung ist die Deutsche Post gesetzlich verpflichtet, Portoerhöhungen von der Bundesnetzagentur genehmigen zu lassen. Diese hatte nach Anordnung der Bundesregierung bei der beklagten Erhöhung erstmalig neue Maßstäbe angelegt: Statt die tatsächlichen Kosten und Gewinne der Post auf dem deutschen Markt zugrunde zu legen, orientierte man sich an Gewinnmargen vergleichbarer Unternehmen in anderen Staaten. Dies sei nicht durch die Verordnungsermäßigung des Postgesetzes gedeckt, argumentierte das Bundesverwaltungsgericht. "Ziel ist es, dass die Bundesnetzagentur künftig anders Entscheidungen trifft und es nicht zu solchen Erhöhungen der Porti kommt", betonte Bosselmann.

Sogar die Netzagentur selbst hatte bereits gegenüber ihrem Beirat eingeräumt, dass auch das aktuell geltende Porto als rechtswidrig eingestuft werden könnte. Post-Chef Frank Appel hingegen verteidigte die Höhe des Briefportos: Mit 80 Cent liege das Briefporto rund 32 Cent niedriger als in Nachbarländern.

Gewinnsteigerung in der Corona-Pandemie

Die Deutsche Post hat in der Corona-Pandemie im zweiten Quartal bei Umsatz und Gewinn zugelegt. Besonders der Bereich E-Commerce habe sich zwischen April und Ende Juni stark entwickelt, teilte der Logistikkonzern am Mittwoch in Bonn mit. Der Umsatz stieg demnach konzernweit um rund drei Prozent auf knapp 16 Milliarden Euro. Der auf die Aktionäre entfallende Gewinn lag bei 525 Millionen Euro nach 458 Millionen im Vorjahr. In beiden Fällen hatten Analysten weniger erwartet.

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Eine neue Prognose und Eckdaten hatte der Konzern bereits im Juli veröffentlicht. Dabei hat der Konzern beim Gewinn vor Zinsen und Steuern (Ebit) die vorläufigen Zahlen leicht übertroffen. Der operative Gewinn stieg um fast 19 Prozent auf 912 Millionen Euro.

RND/dpa

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