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Auftakt der „konzertierten Aktion“

Scholz zur aktuellen Inflation: „Wir stehen vor einer historischen Herausforderung“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt im Bundeskanzleramt eine Pressekonferenz nach den Gesprächen zur sogenannten konzertierten Aktion gegen die Inflation in Deutschland. Im Kanzleramt kamen Spitzenvertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften zusammen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt im Bundeskanzleramt eine Pressekonferenz nach den Gesprächen zur sogenannten konzertierten Aktion gegen die Inflation in Deutschland. Im Kanzleramt kamen Spitzenvertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften zusammen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Menschen in Deutschland auf eine lange Kraftanstrengung zur Bewältigung der aktuellen Inflationsdynamik mit hohen Preisen eingeschworen. „Die aktuelle Krise wird nicht in wenigen Monaten vorübergehen“, sagte der SPD‑Politiker am Montag nach dem Auftakt der sogenannten konzertierten Aktion in Berlin. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass sich diese Lage auf absehbare Zeit nicht ändern wird“, sagte Scholz. „Wir stehen vor einer historischen Herausforderung.“

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Scholz spielte erneut auf die von ihm betitelte „Zeitenwende“ an, sagte: „Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat alles geändert.“ Gleichermaßen seien die Lieferketten infolge der Corona-Pandemie gestört. Dies trage alles zum Anwachsen einer generellen Unsicherheit bei.

Der Kanzler betonte dennoch: „Unsere Gesellschaft ist stark. Viel stärker, als manchmal unterstellt wird.“ Der faire Ausgleich zwischen den Interessen „in einem Geist der Gemeinsamkeit prägt unser Land“. Diesen Geist gelte es zu erhalten und zu stärken. Mit der am Montag gestarteten „konzertierten Aktion“ wolle man sich nun gemeinsam dieser Herausforderung stellen, so der Kanzler.

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Bereits eingangs unterstrich Scholz, Deutschland habe bereits schon einmal in einer ähnlichen Krise gesteckt. Gemeinsam mit Gewerkschaften und Unternehmen sowie mit Wissenschaft und Politik wolle er sich nun über die weiteren Schritte zur Bewältigung dieser „eng abstimmen“. Scholz: „Wir werden als Land nur gut durch diese Krise kommen, wenn wir uns unterhaken, wenn wir uns gemeinsam auf Lösungen einigen.“

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Ergebnisse erst im Herbst erwartbar

Der Kanzler hatte sich ab 14 Uhr mit Spitzenvertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften zum Auftakt der sogenannten konzertierten Aktion gegen die Inflation in Deutschland getroffen. Auch Ökonomen und Bundesbank waren eingeladen. Seitens der Regierung nahmen zudem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) teil. Scholz sagte anschließend: „Es war ein guter Auftakt.“

Beim ersten Treffen sei es darum gegangen, ein Verständnis für die Lage in Deutschland zu entwickeln, so der Kanzler. Die Entwicklung der Instrumente solle in den kommenden Wochen folgen. Scholz betonte dabei: „Wir stehen zusammen. Und wir wollen alle, dass die Bürgerinnen und Bürger gut durch diese Zeit kommen.“

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Scholz hatte das Gesprächsformat initiiert. Das Ziel sind gemeinsame Maßnahmen, um den Preissteigerungen in Deutschland etwas entgegenzusetzen. Ergebnisse waren zum Auftakt – wie angekündigt – noch nicht vorgesehen. Geplant ist ein längerer Prozess mit mehreren Treffen. Ergebnisse solle es im Herbst geben, hatte ein Regierungssprecher vor dem Treffen mitgeteilt.

DGB und Arbeitgeber wollen Abschwung in Deutschland verhindern

Gewerkschaften und Arbeitgeber kündigten derweil an, gemeinsam mit der Bundesregierung einen Abschwung möglichst verhindern zu wollen. „Dieses Land steht vor der härtesten wirtschafts- und sozialpolitischen Krise seit der Wiedervereinigung“, sagte Arbeitgeber­präsident Rainer Dulger nach dem Auftakt der Aktion.

„Vor uns liegen schwierige Jahre“, sagte Dulger. „Ein stetiges Wirtschaftswachstum, wie wir es vor Corona und dem Ukraine-Krieg erlebt haben, ist keine Selbstverständlichkeit mehr.“ DGB‑Chefin Yasmin Fahimi sagte, man sei sich einig gewesen, dass es keine Lohn-Preis-Spirale gebe, die Inflation also nicht von hohen Löhnen angetrieben werde.

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Lindner äußerte sich gegen eine Fortsetzung des Tankrabattes und 9-Euro-Tickets, da gestiegene Preise auf Dauer nicht mit Staatsgeld ausgeglichen werden können.

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Dulger sagte: „Löhne sind aktuell kein Inflationstreiber, aber die Menschen spüren die Inflation.“ Die Tarifpartner könnten einen Teil der Inflation auffangen. „Das passiert nicht im Kanzleramt“, stellte Dulger fest. Die Politik könne aber durch eine Senkung von Steuern und Sozialabgaben helfen.

Fahimi sagte: „Es geht um die Perspektive 2023, und es geht allem voran darum, jetzt alles zu unternehmen, um eine Rezession zu verhindern, Standorte zu stabilisieren, Wertschöpfungs­ketten zu erhalten und Beschäftigung zu sichern.“

Mit Material der dpa

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