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Bundesregierung will Klimaclub gründen: Olaf Scholz bringt Eckpunkte ins Kabinett

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bei einem Wahlkampfbesuch in Nordrhein-Westfalen.

Berlin.Die Bundesregierung hat sich auf Eckpunkte für die Gründung eines internationalen Klimaclubs geeinigt. Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Regierungskreisen. Ziel der Initiative, die auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zurückgeht, ist es, die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zu beschleunigen und gleichzeitig die Wirtschaft jener Länder zu schützen, die ihre Unternehmen zu Klimaschutzauflagen verpflichten.

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„Praktisch alle Industrie- und Schwellenländer stehen vor den gleichen übergeordneten Herausforderungen: Um die Dekarbonisierung der Wirtschaft zu erreichen, ist eine gewaltige technologische Kraftanstrengung erforderlich, die gemeinsam, durch internationale Kooperation am effizientesten bewältigt werden kann“, heißt es in dem zwischen Bundesfinanzministerium, Auswärtigem Amt, Wirtschafts-, Umwelt und Entwicklungsministerium abgestimmten Eckpunktepapier, das dem RND vorliegt. Bislang fehle auf internationaler Ebene ein absichernder Rahmen, der klimapolitische Vorreiter vor Nachteilen für energieintensive Industrien schützt.

„Eine internationale, auf vertrauensvolle Zusammenarbeit ausgerichtete Klimaallianz – ein kooperativer und offener Klimaclub – kann dabei helfen, dieses Dilemma zu überwinden. Ist der Klimaclub ausreichend groß und gelingt die Vereinbarung WTO-konformer gemeinsamer Regeln, kann er globale Sogwirkung entfalten“, schreiben die beteiligten Ministerien. Der Klimaclub solle eine Partnerschaft „der klimapolitisch ambitioniertesten Staaten der Welt“ sein. Als „wichtige Zielländer“ werden große Emittenten von Treibhausgasen, namentlich China und die USA, aber auch bedeutende Handelspartner der EU aufgeführt.

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Als nächsten will die Bundesregierung bei EU-Partnern werben

Dem Eckpunktepapier zufolge sollen sich die Mitglieder des Klimaclubs dem 1,5-Grad-Ziel des Abkommens von Paris verpflichten und dementsprechend Klimaneutralität bis spätestens 2050 anstreben. Auf dem Weg dorthin sollen sie ambitionierte Zwischenziele festlegen. Außerdem sollen die Mitgliedsstaaten gemeinsame Regeln für die Berechnung des CO₂-Ausstoßes sowie einheitliche Standards für den Vergleich von CO₂-Preisen und ähnlichen Abgaben festlegen.

Darüber hinaus sollen die Mitgliedsstaaten gemeinsame Maßnahmen zum Schutz der heimischen Wirtschaft abstimmen sowie bei der Umstellung der Industrie auf klimafreundliche Verfahren kooperieren - etwa durch die Schaffung gemeinsamer Leitmärkte für klimaschonende Grundstoffe wie grünen Wasserstoff.

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Die Bundesregierung will mit ihrer Initiative sowohl auf EU-Partner als auch auf Drittstaaten zugehen. „Zunächst ist das Konzept für die Umsetzung des Klimaclubs auf europäischer Ebene insbesondere mit Frankreich abzustimmen“, heißt es. Die Regierung in Paris hat bereits Unterstützung signalisiert.

Die EU müsse dann ein glaubwürdiges Signal auf höchster Ebene senden, dass sie in Verhandlungen mit ihren internationalen Handelspartnern zur Gründung einer Klimaallianz eintreten möchte. „Der Gründungs- und Ausweitungsprozess könnte dann mit den USA und Großbritannien und im G7-Rahmen besprochen und anschließend auf G20-Ebene ausgeweitet werden“, so das Regierungspapier weiter.

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Bundesfinanzminister Scholz hatte im Mai Grundzüge eine Klimaclubs skizziert und auch beim jüngsten Treffen der G20-Finanzminister in Venedig für die Idee geworben. Nun wird das deutlich ausgebaute Konzept offizielle Linie der Bundesregierung. Deutschland greift damit eine Empfehlung vieler Wissenschaftler auf, die sich seit längerem für eine solche Strategie aussprechen.

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