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Ökonom Truger zur schwarzen Null: Staat “sollte mehr Geld in die Hand nehmen”

  • Soll sich der Staat verschulden, um mehr Geld für Bildung, Forschung, Klimaschutz und Digitalisierung auszugeben?
  • Im Interview erklärt Achim Truger, wirtschaftspolitischer Berater der Bundesregierung, warum die Idee bei Ökonomen so viel Anklang findet.
  • Er hält die Idee für sinnvoll - mahnt aber an, mit Bedacht vorzugehen.
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Die SPD beschwört seit ihrem jüngsten Parteitag "die neue Zeit" - und meint damit unter anderem, dass der Staat mehr Geld ausgeben soll. Und zwar so viel, dass unter Umständen neue Schulden gemacht werden müssen. Beim Koalitionspartner stößt das auf massive Kritik, unter Ökonomen hingegen kommt die Forderung überwiegend gut an. Warum, erklärt der Volkswirt Achim Truger, im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Der 50-jährige Truger ist seit März 2019 Teil des Sachverständigenrats der Bundesregierung - auf Vorschlag der Gewerkschaften. Die sogenannten "Wirtschaftsweisen" stehen der Bundesregierung bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen zur Seite, geben außerdem jährlich Einschätzungen zu möglichen Handlungsfeldern ab. Truger lehrt und forscht abseits dessen an der Universität Duisburg-Essen, Schwerpunkte sind Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Herr Truger, Sie beraten die Bundesregierung in wirtschaftlichen Fragen. Vielleicht haben Sie auch einen Rat für ein befreundetes Paar. Thomas und Tina* sind beide Anfang 30, unbefristet im öffentlichen Dienst tätig - und überlegen, sich für den Kauf eines Hauses zu verschulden. Eine gute Idee?

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Ich will jetzt keine Ferndiagnose erstellen. Aber die Zinskonditionen sind im Moment sehr günstig, wenn man ein sicheres Einkommen hat, ist es sicher kein großes Risiko sich zu verschulden...

Aber machen die beiden dann nicht auf Kosten der kommenden Generation - also ihrer Kinder - Schulden?

Normalerweise versucht man, so etwas bis zur Rente abzuzahlen. Das erscheint ja realistisch. Und außerdem gäbe es die Immobilie als Sicherheit – und die Kinder würden schlimmstenfalls neben den Schulden ja auch die Immobilie erben.

Staat kann Schulden leichter bedienen

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Wenn man es sich leisten kann, kann man sich also beispielsweise für den Hauskauf verschulden - was auch viele Deutsche tun. Warum gibt es dann so eine Aufregung, wenn die Sozialdemokraten an der Schwarzen Null rütteln?

Es sind nicht nur die Sozialdemokraten, sondern fast alle Ökonomen - inklusive des kompletten Sachverständigenrats, der die schwarze Null abgeräumt hat. Insofern kann ich die Aufregung nicht verstehen. Gesamtwirtschaftlich, also für den Staat, ist das nochmal etwas ganz anderes als bei Thomas und Tina. Der Staat kann Schulden viel leichter bedienen, denn er kann sich ja weitere Einnahmen verschaffen.

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In einer Talkshow hat CSU-Generalsekretär Paul Ziemiak jüngst gesagt, es drohten griechische oder italienische Verhältnisse, wenn sich die Bundesregierung mit neun Milliarden Euro "auf Pump" finanzieren würde...

Für Thomas und Tina wären neun Milliarden Euro ein Problem (lacht), gesamtwirtschaftlich gesehen sind neun Milliarden nichts. Das sind weniger als 0,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Da von griechischen Verhältnissen zu sprechen, ist absurd.

Allerdings ist die Staatsschuldenquote über lange Jahre kontinuierlich gestiegen. Droht nicht ein Dammbruch, wenn man mit dem Schuldenmachen wieder anfängt?

Das sehe ich nicht. Die Staatsschuldenquote sinkt, wir werden in diesem Jahr wohl die 60-Prozent-Schwelle des europäischen Regelwerks unterschreiten. Wir kommen von über 80 Prozent. Seit der Finanzkrise, wo es auch wegen der Bankenrettung abrupt hochging, kennen die Schulden nur noch eine Richtung: Nach unten.

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Hoffen auf einen Wachstumsschub

Im Gespräch sind weit größere Zahlen als Neun Milliarden. Jüngst schlugen das arbeitnehmernahe IMK-Institut und das Arbeitgebern nahestehende Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln über 45 Milliarden Euro Ausgaben pro Jahr vor. Wieso geht es auf einmal um so große Summen?

In der Vergangenheit hat man lange versucht, den Staat schlank zu halten - also Steuern zu senken und gleichzeitig die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Da sind viele Investitionen auf der Strecke geblieben. Wenn man das überschlägt, kommt man schnell in solche Dimensionen wie das IMK und das IW. Letztendlich geht es um Zukunftsausgaben, von denen auch zukünftige Generationen profitieren. Nach der Goldenen Regel der Staatsverschuldung ist es sinnvoll, das über Kredite zu finanzieren. Hinzu kommt: Es geht um Ausgaben in Höhe von 1,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts - das würde auch einen Wachstumsschub auslösen.

Wie würde das für Thomas und Tina spürbar werden, dass der Staat mehr ausgibt und mehr Schulden hat?

Man sieht es ja jetzt im Alltag: Die Infrastruktur funktioniert nicht richtig. Überall Schlaglöcher, Funklöcher, marode Schulgebäude - da ist viel zu tun. Und wenn wir etwa über die Herausforderung Klimaschutz sprechen, ist klar, dass für die Dekarbonisierung viel Geld gebraucht wird. Damit es genug Ladesäulen für E-Autos gibt, und damit man sich die E-Autos auch leisten kann. Und, damit es einen guten öffentlichen Nahverkehr sowie einen ordentlichen Fernverkehr gibt... was ja derzeit nicht der Fall ist, wie ich häufig erlebe.

Ist das eine Folge des Sparens?

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Das ist komplex. Die Deutsche Bahn ist formal privatisiert worden. Und es ist ein offenes Geheimnis, dass massiv gespart wurde, um das Unternehmen börsengängig zu machen. Und jetzt, wo der Bedarf steigt, war das genau das Falsche. Eine kurzsichtige und falsche Entscheidung.

Ausnahme-Regeln für die Schuldenbremse

Aber kann der Staat jetzt im so großen Stil wie eben skizziert mehr Geld ausgeben?

Ein Investitionsprogramm dieser Größenordnung würde im regulären Haushalt mit der Schuldenbremse kollidieren. Isabel Schnabel und ich plädieren im Sachverständigenrat deshalb dafür, bei der Schuldenbremse eine Ausnahme für Nettoinvestitionen zu schaffen. Unter bestimmten Voraussetzungen könnten auch kurzfristig Investitionsfonds oder Ähnliches helfen. Als rechtlich selbstständige Extrahaushalte wären Kredite für diese nicht von der Schuldenbremse betroffen. Da gibt es viele Gestaltungsmöglichkeiten.

Nichtsdestotrotz gibt es ja auch Kritik an solchen Ausgabenplänen - zum Beispiel, dass es bei Planern und Handwerksbetrieben gar nicht die Kapazitäten gibt - und deshalb der Geldsegen nicht ausgegeben werden könnte.

Dass die Planungskapazitäten so schlecht sind, liegt daran, dass in der Vergangenheit viele Stellen gestrichen wurden - ein Ergebnis verfehlter Sparpolitik. Wenn man signalisiert, dass der Staat in den nächsten zehn bis 15 Jahren massiv investiert, lohnt es sich für die Unternehmen, Kapazitäten aufzubauen. Es geht nicht darum, im nächsten Haushalt noch schnell 40 Milliarden unterzubringen. Sondern darum, schrittweise und geplant mehr Geld in die Hand zu nehmen.

Wenn ich mir gerade die Stimmung unter Ökonomen anschaue, bin ich etwas verwundert. Denn ich habe noch nie eine derart große Begeisterung für höhere Staatsausgaben erlebt. Hat sich da etwas verändert?

Ich finde es zwar schwierig, über die gesamte ökonomische Zunft zu urteilen. Aber mein Eindruck ist schon, dass sich einiges getan hat. Lange kam im öffentlichen Diskurs und in der politischen Beratung vor allem die Seite des Meinungsspektrums vor, die Steuern senken und Ausgaben kürzen wollte. Mittlerweile wird die Breite des Spektrums besser repräsentiert.

Betrachten wir Thomas und Tina, worauf sollten die eigentlich achten, wenn jetzt wieder mehr über Wirtschaftspolitik gestritten wird?

Ganz normale Bürgerinnen und Bürger sollten sich einfach überlegen, was für sie und ihre Kinder und die Gesellschaft gut ist. In der Vergangenheit hatten wir oft Diskurse, die sehr stark in eine bestimmte Richtung gingen - der Staat ist das Problem, die Steuern müssten gesenkt werden, der Sozialstaat ist nicht finanzierbar. Das ist nur eine Sichtweise. Eine andere - auch meine - stellt andere Dinge in den Vordergrund: Da geht es um Zukunftsinvestitionen, also um die politische Gestaltung von Gesellschaften. Zum Beispiel beim Klimaschutz, bei der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, bei Verteilungspolitik, Digitalisierung und Strukturwandel.

Das könnte auch als Kehrtwende wahrgenommen werden - ist das nicht ein Glaubwürdigkeitsproblem für Ökonomen?

Wenn dieselben Ökonomen heute das Gegenteil von dem sagen, was sie früher behauptet haben, mag das Fragen aufwerfen. Meine Haltung war da etwas stetiger. Aber um eine Brücke zu bauen: Keynes sagte, wenn sich die Fakten änderten, müsse man auch seine Position ändern. Tatsächlich haben sich ja die Rahmenbedingungen erheblich geändert: Die Zinsen und damit die Kosten der Staatsverschuldung sind drastisch gesunken. Gleichzeitig ist der Nutzen aufgrund der öffentlichen Zukunftsbedarfe gestiegen. In der Kosten-Nutzen-Abwägung spricht also sehr viel für eine etwas höhere Staatsverschuldung für sinnvolle Zwecke.

Interview: Christoph Höland

*Name von der Redaktion geändert

“Staat, Sex, Amen”
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