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Gefährdete Raffineriestandorte

Ölembargo: Unionsfraktion fordert finanzielle Unterstützung für Leuna und Schwedt

PCK-Raffinerie in Schwedt.

Berlin. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die von dem absehbaren Ende der Ölimporte aus Russland besonders betroffenen ostdeutschen Raffineriestandorte finanziell und logistisch zu unterstützen. Die Bundesregierung müsse sowohl die Versorgung der Raffinerien in Leuna und Schwedt mit Rohöl als auch die Versorgungssicherheit Ostdeutschlands mit Kraftstoffen gewährleisten, heißt es in einem Antrag, den CDU und CSU noch in dieser Sitzungswoche in den Bundestag einbringen wollen und der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. „Für die Transformation bis zur Unabhängigkeit von russischem Rohöl brauchen die Länder Unterstützung durch den Bund“, so die Forderung der Union.

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Ferner müsse die Bundesregierung die ostdeutschen Länder dabei unterstützen, zu einem führenden Standort bei der Produktion von strombasiertem Kerosin aus erneuerbaren Energien zu werden, so die Unionsabgeordneten weiter. Die bestehenden Raffineriestandorte Leuna und Schwedt sowie das vorhandene Pipelinenetze böten gute Voraussetzungen, um den Flughäfen Leipzig/Halle und Berlin eine „europäische Führungsrolle auf dem Weg hin zum CO₂-neutralen Luftverkehr zu ermöglichen“, schreiben sie.

„In Ostdeutschland sind die Sorgen der Menschen mit Händen zu greifen“, sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller dem RND. „Insbesondere für die Standorte Schwedt und Leuna braucht es jetzt endlich verbindliche Zusagen“, so der CDU-Politiker. „Der Schutz der Arbeitsplätze vor Ort und die kraftvolle Unterstützung des Bundes bei der Umstellung unserer Energieversorgung sind das Gebot der Stunde. Ich fordere die Bundesregierung auf, den Versprechungen der vergangenen Wochen jetzt endlich konkrete Taten folgen zu lassen.“

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