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Ölembargo gegen Russland

„Wird derzeit im Regen stehen gelassen“: Linke fordert Garantieplan für Ostdeutschland

Muss Ostdeutschland den Preis für das Ölembargo zahlen?

Die Linke fordert wegen des Ölembargos gegen Russland einen Garantieplan für Ostdeutschland, um Versorgungssicherheit, Standorte, Jobs und Preise zu sichern. „Der Osten wird derzeit im Regen stehen gelassen“, kritisierte der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann, am Montag in Berlin.

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Laut Pellmann unterschätze Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Folgen des in der EU vereinbarten Teilimportstopps für den Osten. „Das Embargo könnte zum gewaltigen Inflationstreiber und zur Entwicklungsbremse für die ostdeutsche Wirtschaft werden“, warnte Pellmann. „Es hat sozialen Sprengstoff, den sich manche in der Bundesregierung gar nicht vorstellen können.“ Es sei nicht vermittelbar, wenn der Raffinerie im brandenburgischen Schwedt „der Ölhahn zugedreht“ werde.

Auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte zuletzt auf die besondere Situation in Ostdeutschland hingewiesen und im Hinblick auf die steigenden Energiepreise weitere Entlastung für die Bürger gefordert. „Die steigenden Energiepreise machen vielen Menschen große Sorgen. Das gilt gerade in Ostdeutschland, wo die Einkommen oft niedriger sind und oft weitere Wege zur Arbeit zurückgelegt werden müssen“, sagte Schwesig.

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Die EU hatte ein Importverbot für russisches Öl beschlossen, das per Tanker eingeführt wird. Importe per Pipeline bleiben hingegen auf Drängen Ungarns erlaubt. Die Bundesregierung hat sich trotzdem verpflichtet, auch auf das russische Öl aus der „Druschba“-Pipeline zu verzichten. Diese versorgt bisher die ostdeutschen Raffinerien in Schwedt und Leuna. Vor allem für Schwedt werden noch Alternativen gesucht.

Das Thema Energiesicherheit ist am Montag Thema bei dem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Insel Riems in Mecklenburg-Vorpommern. Das Ziel ist eine gemeinsame Erklärung, die das weitere Vorgehen in den ostdeutschen Bundesländern beinhalten soll.

RND/rix/dpa

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