Frankfurt. Der Kampf um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Vieles spricht dafür, dass über die Rohrleitung demnächst russisches Erdgas nach Deutschland geliefert wird, obwohl dafür noch nicht alle Genehmigungen vorliegen. Dabei dürfte eine mögliche Beteiligung der Grünen an der neuen Bundesregierung eine Rolle spielen. Es geht aber auch um prinzipielle Fragen.

Fest steht, der Brennstoff kann nach Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern gepumpt werden: „Nach Informationen der Bundesnetzagentur wurden inzwischen alle technischen Voraussetzungen für eine Inbetriebnahme der Nord Stream 2 erfüllt und entsprechende Bescheinigungen den nach Landesrecht zuständigen Stellen vorgelegt“, sagte ein Sprecher der Bonner Aufsichtsbehörde dem RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND).

Die Bau- und Betreibergesellschaft hat am Montag mit der Befüllung des ersten Strangs der Ostsee-Pipeline begonnen. Wie das Unternehmen auf RND-Anfrage mitteilte, würden zunächst 300.000 Millionen Kubikmeter Erdgas in die Leitung gepumpt, um den notwendigen Druck aufzubauen, der dann für den regulären Gastransport nötig sei. Dieser Befüllungsprozess nimmt mehrere Wochen in Anspruch.

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Nord Stream 2: Das ist eine 1230 Kilometer lange Doppelröhre, die Anfang September fertiggestellt wurde. Der russische Staatsmonopolist Gazprom hat in der Betreiberfirma das Sagen. An dieser sind zudem als Finanzinvestoren die deutschen Firmen Uniper und Wintershall Dea sowie die Öl- und Energiekonzerne Shell (Niederlande), OMV (Österreich) und Engie (Frankreich) beteiligt.

Die Pipeline soll jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Deutschland pumpen – ein Teil davon wird in andere EU-Staaten weitergeleitet. Mit dem Brennstoff können rund 26 Millionen Haushalte versorgt werden. Die letzten 50 Kilometer der 10 Milliarden Euro teuren Leitung befinden sich auf deutschem Hoheitsgebiet. Deshalb braucht es ganz besondere Zertifizierungen.

Und zwar nach den Entflechtungsregeln der EU. Es muss nachgewiesen werden, dass der Netzbetrieb und der Vertrieb des Gases organisatorisch getrennt sind, dass die Betreiberfirma in den deutschen Gasmarkt integriert ist und unter anderem mit anderen Netzbetreibern kooperiert.

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© Quelle: dpa

Bei der Bonner Aufsicht gibt es Zweifel, dass da alles mit rechten Dingen zugeht: Es sei nicht auszuschließen, „dass in Kürze eine Inbetriebnahme eines Stranges der Verbindungsleitung erfolgen wird“, so der Sprecher der Netzagentur. Er fügt hinzu: „Aus diesem Grund hat die Bundesnetzagentur die Nord Stream 2 AG mit Schreiben vom 4. Oktober 2021 aufgefordert, umgehend Auskunft zu erteilen und gegebenenfalls Nachweise zu erbringen, dass im Rahmen eines Betriebs der Verbindungsleitung alle regulatorischen Vorgaben erfüllt und eingehalten werden.“

Auch braucht es eine Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums, die bescheinigt, dass das Projekt die Versorgungssicherheit Deutschlands und der EU nicht gefährdet. Das alles muss dann noch von der EU-Kommission abgesegnet werden. Vor dem Frühjahr 2022 werde das Verfahren nicht abgeschlossen sein, sagt ein Insider. Mit dem Befüllen der Leitung könnten sich die Betreiber also noch Zeit lassen.

Die Netzagentur hat sich jedenfalls „ausdrücklich die unmittelbare Einleitung von Aufsichts- beziehungsweise Missbrauchsverfahren gegen die Nord Stream 2 AG vorbehalten“. Und wenn bei einer Inbetriebnahme die Entflechtungsregeln nicht erfüllt sind, kann die Behörde ein Bußgeld verhängen. Von einer Million Euro ist die Rede – was der Betreiber durchaus verschmerzen könnte. Es könnten aber weitere Zwangsgelder drohen, falls sich die Verstöße gegen die Auflagen fortsetzen.

Juristische Streitereien auf mehreren Ebenen

Allerdings gehen Beobachter davon aus, dass Gazprom gegen all dies juristisch vorgehen und zugleich eifrig weiterpumpen wird – in einer Phase, da die Gaspreise Rekordstände erreicht haben. Ohnehin will der Pipeline-Betreiber vom Bundesgerichtshof klären lassen, ob er tatsächlich den deutschen Regulierungsregeln unterliegt. Ein ähnliches Verfahren gegen EU-Richtlinien ist vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig.

Im Zuge all dieser juristischer Auseinandersetzungen ist theoretisch auch möglich, dass die künftige Bundesregierung versucht, das ganze Projekt noch zu stoppen – „aber das wäre ein weiter Weg“, sagt ein Insider. Klar ist indes, dass die Grünen zu den schärfsten Kritikern von Nord Stream 2 gehören.

Oliver Krischer, Vizechef der Bundestagfraktion, sagte dem RND: „Gazprom wäre gut beraten, sich ohne Wenn und Aber an Auflagen von zuständigen Behörden zu halten. Der Konzern müsse den Verdacht der Netzagentur unzweideutig ausräumen. „Andernfalls ist das ein weiteres Indiz dafür, dass mit Gas Machtpolitik betrieben wird.“

In jedem Fall steht für die russischen Gasexporteure nach RND-Informationen ein einfacher Ausweg offen, um die Streitigkeiten notfalls schnell zu beenden. Die 50 Pipeline-Kilometer auf deutschem Hoheitsgebiet müssten einfach an einen zertifizierten hiesigen Fernleitungsbetreiber verkauft werden: Dann würden die noch ausstehenden Genehmigungen nicht mehr gebraucht.