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„Freue mich, dass sie fertiggestellt ist“ – Schwesig verteidigt Nord Stream 2

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vor der Gasanlandestation von Nord Stream 2 in Lubmin bei Greifswald. Die Pipeline startet in der russischen Narwabucht und kommt in Mecklenburg-Vorpommern an.

Berlin.Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist überzeugt, dass die umstrittene Ostsee-Erdgaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland gebraucht wird, „damit die Energiewende in Deutschland gelingt“. „Wenn wir richtigerweise aus Atomkraft und Kohleverstromung aussteigen, benötigen wir neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien zumindest für eine Übergangszeit Gas als weiteren Energieträger“, sagte Schwesig am Donnerstag als Gastrednerin auf dem virtuellen Neujahrsempfang des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (OA).

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Die SPD-Politikerin, die seit Langem als Verfechterin des massiv unter Druck stehenden Projekts gilt, fügte hinzu: „Ich freue mich deshalb darüber, dass die Ostsee-Pipeline inzwischen fertiggestellt ist. Und ich hoffe auf ein zügiges, rechtsstaatliches Verfahren, damit die Leitung in Betrieb gehen kann.“

Vor dem Hintergrund des Russland-Ukraine-Konflikts und der damit verbundenen Kritik an Nord Stream 2 sagte Schwesig, sie sei davon überzeugt, dass es richtig sei, weiter auf kritischen Dialog und wirtschaftlichen Austausch mit Russland zu setzen. Die Fertigstellung der Pipeline liege auch in deutschem Interesse. Und auch andere europäische Staaten würden auf das Gas aus der Pipeline setzen, so Schwesig.

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Trotz der Ukraine-Krise waren Anfang Dezember 2021 die meisten deutschen Unternehmen mit ihren Russland-Geschäften zufrieden und blickten sogar noch positiv ins neue Jahr. In einer von der Deutsch-Russischen Aushandelskammer (AHK) und dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (OA) vorgelegten Umfrage unter 90 deutschen Unternehmen mit mehr als 50.000 Mitarbeitern und über 14 Milliarden Euro Umsatz in Russland schätze die Mehrheit den eigenen Geschäftsverlauf positiv oder zufriedenstellend ein.

Kriegsgefahr in der Ukraine trübt Stimmung

Inzwischen hat die Stimmung durch die Kriegsgefahr in der Ukraine einen schweren Dämpfer erhalten. Das wurde beim Neujahrsempfang des Ost-Ausschusses deutlich, der 2022 sein 70-jähriges Bestehen feiert. „Krisen bleiben ein Begleiter unserer Arbeit“, konstatierte OA-Vorsitzender Oliver Hermes, der dennoch eine positive Bilanz der jahrzehntelangen Arbeit des Verbandes zog.

Was 1952 auf Betreiben des damaligen Bundeswirtschaftsministers Ludwig Erhard als zaghafte Initiative zur Wiederbelebung des mit dem Zweiten Weltkrieg zusammengebrochenen Osthandels begann, ist heute eine Interessenvertretung mit 29 Partnerländern, in denen deutsche Unternehmen mit 500 Milliarden Euro ein Fünftel des gesamten deutschen Außenhandels realisieren. Deutsche Firmen haben mittlerweile 145 Milliarden Euro in Mittel- und Osteuropas investiert und dort rund zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen, erläuterte Hermes.

Der Verbandschef hob hervor, dass diese Investitionen wiederum auch Hunderttausende Jobs in Deutschland sichern und dass auch für 2022 die Aussichten nicht schlecht sind. So rechnen 90 Prozent der im Handel mit Osteuropa tätigen OA-Mitgliedsunternehmen in diesem Jahr mit stabilen oder sogar steigenden Exporten, trotz politischer Konflikte in der Region wie zuletzt in Kasachstan.

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Nach Angaben des OA arbeiten rund 480 deutsche Unternehmen in Kasachstan, die dort etwa 1,3 Milliarden Euro investiert haben. Deutsche Unternehmen liefern vor allem Maschinen und Anlagen nach Kasachstan, Deutschland importiert vor allem Rohstoffe aus dem neuntgrößten Land der Welt, das der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Bundesrepublik in Zentralasien ist. Hermes sagte dazu „In Zentralasien ist Kasachstan mit seinem großem Potenzial für die Erzeugung nachhaltiger Energie ein Wunschpartner für den Import von grünem Wasserstoff.“

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