Nord Stream 2: Grüne warnen vor Tricksereien mit Scheinfirmen

Nord-Stream-2-Schild in einem Gewerbegebiet in Lubmin.

Nord-Stream-2-Schild in einem Gewerbegebiet in Lubmin.

© Quelle: Stefan Sauer/dpa

Die Bundesnetzagentur hat das Verfahren zur Zertifizierung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 aus rechtlichen Gründen ausgesetzt. Die Nord Stream AG will nun ein deutsches Tochterunternehmen gründen, damit die Prüfung weitergehen kann. Die Grünen im Europaparlament fürchten eine Umgehung der Betriebsvoraussetzungen.

Andreas Niesmann
und
 

Berlin. Bei der Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gibt es eine Verzögerung. Die Bundesnetzagentur hat ein rechtliches Verfahren zur Zertifizierung der Nord Stream 2 AG als unabhängige Betreiberin vorläufig ausgesetzt. Die Zertifizierung ist Grundlage für die Freigabe des Gastransports von Russland nach Deutschland. Laut der EU-Gasrichtlinie müssen Betrieb der Leitung und Vertrieb des Gases voneinander getrennt sein.

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„Die Bundesnetzagentur ist nach eingehender Prüfung der Unterlagen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Zertifizierung eines Betreibers der Leitung Nord Stream 2 nur dann in Betracht kommt, wenn der Betreiber in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert ist“, teilte die Bonner Behörde am Dienstag mit.

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Damit liegt der Ball bei der Nord Stream 2 AG mit Sitz im schweizerischen Zug, hinter der der russische Gaskonzern Gazprom steht. Dort plant man nun, eine Tochtergesellschaft nach deutschem Recht zu gründen, die Eigentümerin des deutschen Teils der Leitung werden und das Teilstück betreiben soll. „Unser Unternehmen will mit diesem Schritt die Einhaltung von geltendem Recht und Richtlinien gewährleisten“, hieß es bei Nord Stream.

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Wenn die Übertragung der wesentlichen Vermögenswerte und personellen Mittel auf die Tochtergesellschaft abgeschlossen ist, will die Bundesnetzagentur ihre Prüfung wieder aufnehmen. Eine Frist für das Verfahren läuft im Januar ab.

Widerstand in Brüssel bleibt groß

Nach einem möglichen Go der Bundesnetzagentur muss auch noch die EU-Kommission grünes Licht geben. In Europa ist der Widerstand gegen die Pipeline nach wie vor groß. Die Kommission kommentierte die Aussetzung des Verfahrens durch die deutschen Behörden zurückhaltend. Man sei vorab informiert worden und nehme die Entscheidung zur Kenntnis, hieß es in Brüssel.

„Die Überprüfung des Projekts durch die deutschen Behörden ist selbstverständlicher Teil eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Versuche der russischen Regierung, solche Verfahren durch politischen Druck entgleisen zu lassen, sind vorerst nicht erfolgreich“, sagte der Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky (Grüne) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Das rechtliche Prinzip der Entflechtung zwischen Vertrieb und Netz ist eine wichtige Säule der europäischen Energiepolitik. Diese Entflechtung darf nicht durch Scheinfirmen umgangen werden“, warnte der russlandpolitische Sprecher seiner Fraktion. „Unabhängig von der derzeitigen rechtlichen Überprüfung von Nord Stream 2 bleibt es dabei: Die Pipeline war und bleibt eine europa- und klimaschädliche Fehlentscheidung“, fügte Lagodinsky hinzu.

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