Auch innerhalb der EZB wächst die Kritik an der Politik des billigen Geldes: Wie der „Spiegel“ berichtet, stimmte am Donnerstag ein knappes Dutzend der 25 Mitglieder im EZB-Rat gegen das von Draghi verkündete Maßnahmenbündel. Offenbar mehren sich die Zweifel an der Wirksamkeit der jüngsten Schritte der EZB.

Die EZB hatte unter anderem eine Wiederaufnahme der umstrittenen Anleihenkäufe angekündigt. Bei diesen übernimmt die EZB Staatsanleihen – wodurch sich Staaten billiger finanzieren können. Auch sollen die Negativzinsen für Geld, das Banken bei der EZB parken, weiter sinken. Beide Maßnahmen zielen darauf ab, dass mehr Geld im Wirtschaftskreislauf unterwegs ist. Kredite für Investitionen würden so billiger, was in mehr Wirtschaftswachstum resultieren könnte.

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Weidmann sorgt sich um die Altersvorsorge

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann erklärte am Freitag gegenüber der „Bild“-Zeitung, dass die EZB-Politik die private Altersvorsorge gefährde. Es werde schwerer, für das Alter vorzusorgen, ohne mehr Risiken einzugehen, so Weidmann. Die staatliche Rentenversicherung meinte er damit nicht: Die niedrigen Zinsen der EZB würden besonders Pensionsfonds und Lebensversicherer spüren, so Weidmann.

Weidmann bezweifelte auch, dass die jüngste Lockerung der Geldpolitik angemessen war. „Ein so weitreichendes Paket wäre nicht nötig gewesen“, sagte Weidmann der „Bild“-Zeitung. Schließlich sei die wirtschaftliche Lage „nicht wirklich schlecht“.

War der Schritt übertrieben?

Ob das überhaupt notwendig ist, bezweifeln auch anderer. „Dieses breite Maßnahmenpaket, insbesondere die Wiederaufnahme der Anleihenkäufe, steht in keinem Verhältnis zu den gegenwärtigen wirtschaftlichen Bedingungen, und es gibt triftige Gründe, an seiner Wirksamkeit zu zweifeln“, schrieb der niederländische Notenbank-Chef Klaas Knot am Freitag auf der Internetseite seines Instituts.

Auch aus Knots Sicht ist die Wirtschaft des Euro-Raums voll ausgelastet, und die Löhne steigen. Der bald aus dem Amt scheidende Draghi hatte die Lockerung der Geldpolitik unter anderem damit begründet, dass die Inflation mittlerweile weit geringer ist, als von der EZB angepeilt.

Zweifel an der Wirksamkeit

Auch Österreichs Notenbankchef Robert Holzmann äußerte Kritik. Auf die Frage, ob die Entscheidungen vom Donnerstag ein Fehler gewesen sein könnten, sagte Holzmann am Freitag der Nachrichtenagentur Bloomberg: „Diese Idee ist einigen Leuten in den Sinn gekommen. Sie kam mir definitiv in den Sinn.“

Der „Spiegel“ berichtet, dass sich bei der entscheidenden Sitzung des EZB-Rats insgesamt ein knappes Dutzend der Ratsmitglieder gegen Draghis Kurs gestellt habe. Wie Holzmann durchblicken ließ, aber nicht, weil sie Maßnahmen für unnötig hielten. Vielmehr seien auch Zweifel an der Wirksamkeit des jüngst angekündigten Pakets ein Hauptgrund gewesen.

Draghi appelliert an die Finanzminister

Gänzlich überzeugt vom Maßnahmenbündel der EZB wirkte allerdings auch Draghi nicht. Bei der Verkündung der EZB-Strategie am Donnerstag bekräftigte er, zur Bekämpfung der Konjunkturschwäche seien nun vor allem die europäischen Nationalstaaten gefordert. „Es ist höchste Zeit, dass die Fiskalpolitik Verantwortung übernimmt“, so Draghi. Er verwies auch darauf, dass darüber Einigkeit im EZB-Rat bestehe.

Besonders Länder mit Handlungsspielraum im Haushalt seien gefordert, „wirksam und rechtzeitig“ zu handeln, appellierte Draghi – der sich mit diesem Wunsch nach Konjunkturprogrammen auch an die Bundesrepublik gerichtet haben dürfte. Erst am Dienstag hatte allerdings Finanzminister Olaf Scholz betont, er sehe noch keine Notwendigkeit dafür.

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