Änderungen im Postgesetz: Die Post braucht klarere Regeln

  • Als Staatskonzern spielt die Deutsche Post eine Doppelrolle.
  • Die könnte sie mit einem neuen Gesetz ausnutzen.
  • Bessere Kontrolle würde das verhindern, meint Frank-Thomas Wenzel.
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Frankfurt am Main. 25 Jahre nach ihrer Privatisierung ist die Post zweierlei: Einerseits ein gerade jetzt in der Pandemie in vielen Geschäftsfeldern hochprofitabler Global Player. Und zugleich eine Institution der Daseinsvorsorge, die Briefe auch im hintersten Winkel der Republik zustellt.

Diese Doppelfunktion hat die Politik vor einem Vierteljahrhundert genau so gewollt. Die Briefzustellung soll nicht unter den Zwängen eines gewinnorientierten Konzerns leiden, aber zugleich soll der Konzern wachsen und gedeihen, um Jobs zu schaffen, neue Dienstleistungen zu entwickeln und Gewinn zu machen.

Neues Postgesetz: Porto könnte fast automatisch weitersteigen

Beides gemeinsam funktioniert nur mittels Regelwerken, die eine Balance erzeugen. Doch jetzt droht eine Schieflage. Die Bundesregierung will mit einer Änderung des Postgesetzes die Regeln so ändern, dass das Porto fast automatisch weiter steigt. Das kann nicht nur für Briefeschreiber zu einem Ärgernis werden. Wichtiger ist: Es besteht die Möglichkeit, dass die Post mit den Briefen dank des hohen Portos so hohe Gewinne erzielt, dass sie damit dauerhaft die Paketsparte DHL subventionieren kann. Das würde den Wettbewerb in diesem Geschäft verzerren und könnte letztlich dazu führen, dass DHL seine Stärke nutzt, um auch dort höhere Preise durchzusetzen.

Klare und transparente Regeln notwendig

Deshalb braucht es mehr denn je eine Art Gefahrenabwehr, die leicht umsetzbar wäre: mit klareren Regeln. Die Kosten des Briefgeschäfts müssen transparenter werden, und die Gewinne in diesem regulierten Bereich müssen auf das notwendige Maß beschränkt werden. Eine faire Berechnungsgrundlage dafür gibt es bereits. Sie wurde aber vor einigen Jahren abgeschafft. Es ist höchste Zeit, sie wieder in Kraft zu setzen. Die Folge wäre ein deutlich niedrigeres Porto.

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