Ökonom zu neuem Klimapaket: „Eine gewisse soziale Unwucht gibt es“

  • Bund und Länder haben sich auf eine finale Version des Klimapakets geeinigt – einschließlich eines höheren Preises für CO₂.
  • Zugleich sollen Strompreise stärker sinken sowie die Pendlerpauschale erhöht werden.
  • Sozial ausgewogen macht das den Klimaschutz aber nicht, warnen Experten und Gewerkschaften.
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Nachdem die Grünen gedroht hatten, das ursprüngliche Klimapaket im Bundesrat scheitern zu lassen, haben sich Bund und Länder am Montag auf Nachbesserungen verständigt. Vor allem der Ausstoß von Treibhausgasen soll teurer werden. Eine Tonne CO₂ soll schon ab 2021 25 Euro kosten, bis 2025 soll der Preis auf 55 Euro steigen. „Die Pläne für einen höheren Einstiegspreis beim CO₂-Emissionshandel erfordern aber einen stärkeren sozialen Ausgleich“, erklärte am Montag prompt Stefan Kürzel aus dem Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Die Idee beim CO₂-Preis ist simpel: Je teurer klimaschädliches Verhalten wird, desto attraktiver erscheinen Alternativen. Einschließlich der Mehrwertsteuer dürfte nach der neuen Einigung der Liter Benzin ab 2021 etwa 7 Cent teurer werden, Diesel 8 Cent, hat Stefan Bach, Ökonom am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), errechnet. Bis 2025 könnte sich Benzin demnach um knapp 16 Cent verteuern, Diesel um gut 17 Cent.

Heizöl wird um 27 Prozent teurer

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Noch drastischer fällt der Anstieg bei Heizöl und Erdgas aus. Das Öl verteuert sich ab 2021 um 7 Cent, ein Anstieg um 12 Prozent im Vergleich zum aktuellen Preisniveau. Bis 2025 könnten es laut Bach 17 Cent werden – mit 27 Prozent steigen die Preise um mehr als ein Viertel. Erdgas verteuere sich um knapp 20 Prozent.

Die Belastungen will die Bundesregierung auffangen. Die Einnahmen sollen genutzt werden, um Bürger an anderer Stelle zu entlasten. So steigt etwa die Entfernungspauschale für Pendler ab dem 21. Kilometer um 8 Cent. Bahntickets werden dank einer Mehrwertsteuersenkung etwa 10 Prozent günstiger.

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Auch die Strompreise sollen mit einer Reduzierung der EEG-Umlage um 1,75 bis 2,875 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden, ebenso wie energetische Sanierungsmaßnahmen für Häuser und der Austausch von Ölheizungen gefördert werden.

„Soziale Unwucht“ befürchtet

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Stefan Bach ist trotzdem skeptisch, ob das das Klimapaket gerechter macht. „Eine gewisse soziale Unwucht gibt es“, sagt der Ökonom vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Er hatte gemeinsam mit Kollegen schon die ursprüngliche Version des Klimapakets vom September untersucht. Das Fazit damals: „Die privaten Haushalte mit niedrigen Einkommen werden deutlich stärker belastet als die mit hohen Einkommen.“

Daran hat sich aus Bachs Sicht auch durch die Nachbesserungen wenig geändert. Denn die höheren Kosten von Sprit, Öl und Gas treffen eher Geringverdiener, die schon jetzt einen höheren Anteil ihres Einkommens dafür ausgeben. Doch auch die Entlastungen könnten ungleich verteilt sein, was Bach an der höheren Pendlerpauschale festmacht.

Diese greift ohnehin nur für Fahrten zur Arbeitsstätte, nicht für private Touren. Auch profitieren von der Erhöhung nur Pendler, die mehr als 21 Kilometer Arbeitsweg haben.

Höhere Pendlerpauschale hilft vor allem Gutverdienern

Vor allem hängt die Wirkung der höheren Entfernungspauschale aber stark vom Einkommen ab. Ein Spitzenverdiener mit 47,5 Prozent Grenzsteuersatz hat bei einem Vier-Liter-Dieselfahrzeug trotz der höheren Spritpreise immerhin 1,2 Cent pro Kilometer mehr in der Tasche. Wer als Geringverdiener den niedrigsten Grenzsteuersatz hat, profitiert aufgrund der ohnehin geringen Steuerlast nicht von der höheren Pauschale. Im Gegenteil, bei gleichem Auto stehen unter dem Strich Mehrbelastungen in Höhe von 0,13 Cent pro Kilometer.

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Bei 230 Arbeitstagen und 40 Kilometern Arbeitsweg ergibt sich für Geringverdiener eine jährliche Mehrbelastung in Höhe von 5 Euro. Gutverdiener kommen auf immerhin 56 Euro Plus im Jahr.

Bei sehr verbrauchsintensiven Fahrzeugen steigt die Belastung von Geringstverdienern auf 43,70 Euro pro Jahr. Die hohe Pendlerpauschale bringt Spitzenverdienern dann immer noch knapp 15 Euro Entlastung pro Jahr. Eine ähnliche Tendenz zeigt sich auch bei Bachs Berechnungen zu Benzinmotoren.

Strompreise sinken nicht stark genug

Positiver bewertet der DIW-Ökonom die EEG-Umlage, die durch die steigenden Einnahmen dank des höheren CO₂-Preises stärker sinken kann. Wie Berechnungen des RND zeigen, könnte Strom so um 1,75 bis 2,8 Cent pro Kilowattstunde günstiger werden.

„Die Reduzierung der EEG-Umlage sorgt für eine gleichmäßige Entlastung aller Haushalte“, kommentiert Bach die Entwicklung. „Sie fällt aber nicht hoch genug aus, weil ein Teil der Einnahmen aus dem CO₂-Preis für andere Vorhaben verwendet wird“, so Bach weiter.

„Das ist bei geringen Einkommen schon schmerzhaft“

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Zwar hat er einen Teil der Maßnahmen, wie etwa die Förderung für energetische Sanierungen, noch nicht in seine Rechnungen einbezogen. Doch Bachs Fazit zum überarbeiteten Klimapaket fällt trotzdem kritisch aus. „Einzelne Fälle wird es härter treffen – etwa Menschen mit niedrigem Einkommen, verbrauchsintensivem Auto oder einer Ölheizung.“ Diese könnten mehr als ein Prozent ihres Nettoeinkommens verlieren. „Das ist bei geringen Einkommen schon schmerzhaft“, sagt Bach.

Trotzdem betont Bach wie der DGB, dass das überarbeitete Klimapaket auch Vorzüge hat. Er hätte sich sogar einen ambitionierteren Preispfad für CO₂ ab dem Jahr 2030 gewünscht – „um langfristige Anreize für Investitionen und Innovationen zu setzen“.

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