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Dreht Putin bald den Gashahn zu?

Netzagentur-Präsident lehnt Bevorzugung der Industrie bei Gas-Lieferstopp ab

Die Regulierungsbehörde ist für den Telekommunikations-, Energie-, Post- und Eisenbahnsektor zuständig.

Berlin.Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, lehnt Forderungen des E.on-Aufsichtsratschefs, Karl-Ludwig Kley, nach einer Bevorzugung der Industrie im Fall eines Gas-Lieferstopps ab. In der „Rheinischen Post“ mahnte Müller am Freitag, die Gruppen nicht gegeneinander auszuspielen. „Trotzdem ist die Frage legitim und notwendig, was ich in einer Gasnotlage zuhause tun kann oder muss, um Gas, CO2 und Geld zu sparen, damit unser Land insgesamt gut durch die Krise kommt. Sie gilt aber für die Industrie wie für private Verbraucher gleichermaßen, keine Gruppe sollte gegen die andere ausgespielt werden“, sagte er.

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Auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln sieht die Forderung kritisch, die privaten Haushalte vor der Industrie abzuschalten. „Ich verstehe das Anliegen, die Industrie so lange wie möglich mit Gas zu versorgen“, sagte IW-Direktor Michael Hüther der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitag). Doch es stünde nicht nur im Gesetz, dass die privaten Haushalte geschützte Kunden seien. „Eine Abschaltung der Haushalte wäre auch mit Sicherheitsfragen verbunden“, warnte er.

Prämien für freiwilliges Energiesparen?

„Vor allem wäre es für die Netzagentur im Vorhinein auch gar nicht möglich, eine massenhafte Abschaltung sicher zu planen“, sagte Hüther weiter. Man könne aber überlegen, „die Haushalte durch Auslobung von Prämien zum freiwilligen Energiesparen zu bringen“, schlug der Wirtschaftsforscher vor. Grundsätzlich gelte: „Bei den im Notfall nötigen Industrie-Abschaltungen muss man zu einer sinnvollen Reihenfolge kommen: Nahrungsmittel-, Stahl- und Glasindustrie müssen so lange wie möglich am Netz bleiben.“

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Zuvor hatte Eon-Aufsichtsratschef Karl-Ludwig Kley im „Manager Magazin“ gefordert, die Politik solle über eine „umgedrehte“ Reihenfolge beim Notfallplan nachdenken und erst bei Privaten abschalten, dann bei der Industrie. Denn die gesamte Volkswirtschaft und damit auch die Einkommen der Menschen hingen daran, dass die Industrie arbeitsfähig bleibe: „Wobei natürlich lebensnotwendige Infrastruktur wie Krankenhäuser weiterhin davon auszunehmen sind.“

Russland stoppt Gaslieferung nach Polen und Bulgarien

Der tatsächliche Gasdurchfluss durch die Jamal-Pipeline von Belarus nach Polen lag am frühen Mittwochmorgen bei null Kilowattstunden.

„Die Wirtschaft muss für den Menschen da sein“

Auch Politiker von Union und SPD haben Forderungen zurückgewiesen, dass im Falle eines Gas-Import-Stopps aus Russland im Zuge des Ukraine-Kriegs Unternehmen länger als Privathaushalte mit den dann verbleibenden Gas-Reserven versorgt werden. „Die Wirtschaft muss für den Menschen da sein und nicht umgekehrt“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner der „Bild“-Zeitung am Freitag. Forderungen, die Gas-Priorisierung zu ändern, „gehen gar nicht“.

Andreas Jung (CDU), Mitglied des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie, sagte: „Es muss nochmal sensibel diskutiert werden, wo welche Einsparungen vertretbar sind. Aber klar ist: Niemand soll frieren, Privathaushalte brauchen besonderen Schutz.“

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RND/dpa

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