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  • Nebenkostenprivileg für Kabel-TV wird abgeschafft - Ausnahme Glasfaserkabel

Günstiges Kabel-TV gibt es bald nur noch mit Highspeedanschluss

  • Nach einem monatelangen zähen Ringen hat der Bundesrat am Freitag die Novelle des Telekommunikations­gesetzes beschlossen.
  • Damit wird auch das sogenannte Nebenkosten­privileg reformiert, das Mietern bisher günstige Kabel-TV-Verträge garantiert.
  • Künftig dürfen nur noch Vermieter, die neue Glasfaser­leitungen bis in die Wohnungen verlegen lassen, die Aufwendungen für die Investitionen über die Nebenkosten einziehen.
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Es geht um derzeit rund zwölf Millionen Haushalte bundesweit, die Kabelfernsehen preiswert ins Wohnzimmer geliefert bekommen – für aktuell durchschnittlich 8 bis 9 Euro pro Monat. Diese Gebühren werden bislang über die Nebenkosten abgerechnet. Vor allem Vodafone hat als größter Kabelnetzbetreiber von dieser Lösung profitiert.

Mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes gilt nun: Nur noch Vermieter, die neue superschnelle Glasfaserleitungen bis in die Wohnungen verlegen lassen, sollen die Aufwendungen für die Investitionen über die Nebenkosten einziehen dürfen. Und zwar maximal 5 Euro pro Monat für höchstens neun Jahre, wobei die neuen Leitungen bis spätestens Ende 2027 verlegt werden müssen. Die Mieter müssen die 5 Euro allein schon für die bloße Bereitstellung des Anschlusses zahlen.

Für alle zusätzlichen Dienste – also schnelles Internet und vor allem auch TV-Signale – müssen sie separate Lösungen finden, die zusätzliche Kosten verursachen werden. Allerdings gibt es für Bestandskunden eine Übergangsfrist bis Juni 2024. So lange wird das bisherige Umlageprivileg noch bestehen. Hausbesitzer und die Kabelnetzbetreiber können die Zeit nutzen, um die Verträge umzustellen.

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Reform kann helfen, den Ausbau von Glasfaser voranzutreiben

„Es ist gut und wichtig, dass das Telekommunikationsgesetz nach langen Diskussionen jetzt endlich auf den Weg gebracht wird – und damit auch ein modernisiertes Umlagesystem für den Neubau von Glasfaser“, sagte Vodafone-Deutschland-Chef Hannes Ametsreiter dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Er fügt hinzu: „Wir sind der größte Gigabitbaumeister in Deutschland und werden weiter in den hybriden Glasfaserausbau für die Wohnungswirtschaft investieren. Wir werden uns in den kommenden Jahren dafür einsetzen, den Übergang zum modernisierten Umlagesystem für Wohnungswirtschaft und Endkunden so einfach und attraktiv wie möglich zu gestalten.“

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Stephan Albers, Geschäftsführer des Breitbandbundesverbandes (Breko), sprach von einer „Riesenchance“ für die Mieter und Mieterinnen und die Wohnungswirtschaft. Mehrfamilienhäuser könnten nun mit zukunftssicheren Glasfaseranschlüssen bis direkt in die Wohnungen ausgestattet werden. Und es gebe nun ein praxistaugliches Instrument, um noch mehr Tempo beim Ausbau zu machen.

Albers kritisiert allerdings die Frist bis Ende Juni 2024: „Hier hätten wir uns eine deutlich kürzere Übergangszeit gewünscht, damit sich die positive Wirkung so schnell wie möglich zugunsten der vielen Mieter entfalten kann.“ Im Breko haben sich vor allem kommunale Unternehmen organisiert, die eigene Netze betreiben und damit als Konkurrenten von Vodafone agieren. Auch die Deutsche Telekom hofft, durch die neuen Regelungen ihre Marktanteile bei Breitbandanschlüssen in Mietwohnungen erhöhen zu können.

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